Union sträubt sich gegen Mindestlohn

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Die nie endende Mindestlohn Debatte. Post Mindestlohn gilt als sicher

Anstatt einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gibt es zwischen den Koalitions- Parteien heftigen Streit. Aber auch innerhalb der Parteien wird um Mindestlöhne gestritten. Eine "Never End" Story? Keine große Frage ist, ob nun ein Post- Mindestlohn eingeführt wird. Seit Wochen wollte die CDU/CSU Fraktion nichts davon wissen und argumentierte gegen fest gesetzte Mindestlöhne. Doch auch in der CDU/CSU Fraktion setzt sich der Gedanke von sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt so langsam durch. Bei einer Probeabstimmung der Unionsparteien stellte sich heraus, dass die Bundestagsfraktion auf den SPD-Kurs überschwenkte und für einen Mindestlohn im Postgewerbe stimmen will. Nur 21 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten in der Probeabstimmung während der heutigen Fraktionssitzung mit Nein, zwei wollten für Nichts stimmen und enthielten sich. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Vorhaben, einen Post-Mindestlohn einzuführen.

Doch was eine große Mehrheit gut findet, muss bei anderen Branchen nicht gelten. Der Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte gegenüber der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine", dass er im Grunde "skeptisch" gegenüber gesetzlich festgelegte Mindestlöhne sei. Es ist schön, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung eines Monopols führt, dann lehne ich ihn ab", so Althaus. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Lorenz Meyer (CDU), will weiterhin nichts davon hören, dass Menschen, die hart arbeiten, auch gerechtere Löhne erhalten. Für Lorenz Meyer ist weiterhin der Wettbewerb der Wirtschaft das entscheidende Moment. Bei den Post- Mindestlöhnen will Meyer jedoch zustimmen. Durch das Postgesetz sei man aber festgelegt, "für Mindestbedingungen im Post-Sektor zu sorgen", so Lorenz Meyer gegenüber dem Radio Sender "Deutschlandfunk". Lorenz Meyer will weiterhin daran festhalten, dass in anderen Branchen die Tarifpartner die Löhne fest setzen.

Neue Branchen mit neuen Mindestlöhnen?
Der neue Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gab bekannt, dass beim Bundesarbeitsministerium sich weitere Branchen gemeldet haben, die gern einen einheitlichen Mindestlohn einführen würden. Die großen Sorgenkinder in Sachen gerechter Lohn sei noch immer der Zeitarbeitssektor und das Sicherheitsgewerbe. "Insbesondere das Zeitarbeits- und das Bewachungsgewerbe" haben jetzt eine Bereitschaft zur Aufnahme in das Entsendegesetz signalisiert. Ein förmlicher Antrag sei bislang jedoch nicht eingereicht worden.

Post- Entsendegesetz gilt als sicher
Bei den derzeitigen Abstimmungsverhältnissen scheint jedoch sicher, dass es in naher Zukunft einen Mindestlohn für Postangestellte geben wird. Ein von der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelter Tarifvertrag für Briefzusteller und Sortierer soll dann für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Mindestlohn soll für Angestellte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 Euro und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Brief-Zusteller sind im Osten 9,00 Euro und im Westen 9,80 Euro vorgesehen. Ab dem 1. Januar 2008 soll der Mindestlohn dann gelten. (sm, 14.12.07)

Hartz IV abschaffen?

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