Petition gegen Hartz IV Sanktionen

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Deutscher Bundestag: Petition gegen Hartz IV Sanktionen: Jetzt unterzeichnen!

Bis zum 7. Oktober können Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Petition mit unterzeichnen. Falls mindestens 50.000 Unterzeichner die Petition unterzeichnen, muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Organisationen und bedeutenden Einzelpersönlichkeiten fordert einen sofortigen Stopp aller Hartz IV-Sanktionen. Nun kann man diese Forderung auch als Petition mit unterzeichnen.

Aus der Begründung: Der § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt. Die Petition kann hier unterzeichnet werden. (23.09.2009)

Hartz IV abschaffen?

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