Hartz IV: Linke kritisiert Arbeitslosenstatistik

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Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März", so Bartsch. Die offizielle Arbeitslosenzahlen seien zwar gesunken, doch der Anteil den die Bundesregierung daran hat, tendiere gegen Null. Bartsch machte darauf aufmerksam, dass die realen Arbeitslosenzahlen doch etwas anders aussehen würden. Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung waren im März 2010 3,568 Millionen erwerbslos. Nach Berechnungen der Partei "Die Linke" würde die tatsächliche Arbeitslosenzahl allerdings bei 4,78 Millionen Menschen liegen, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen können.

Im Osten der Republik sei die Arbeitslosenquote doppelt so hoch, als im Westen. "Das ist inakzeptabel und bedarf besonderer Maßnahmen. Deutschland darf sich nicht an latent 4 Millionen Arbeitslose gewöhnen." so der Bundesgeschäftsführer der Linken. Der Politiker machte darauf aufmerksam, dass die "Verlängerung der Kurzarbeiterregelung" nicht aus dem "Hause von Frau von der Leyen" kommen würde. "Das Wetter wird nicht alle Probleme lösen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um die Erholung am Arbeitsmarkt nicht abzuwürgen, arbeitsmarktpolitische Angebote zur Schaffung existenzsichernder Arbeit müssen her."

Bartsch wiederholte die Forderung der Linken, endlich einen Mindestlohn von 10 Euro je Arbeitsstunde einzuführen. Zudem solle mehr Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen werden. "Darüber hinaus sind Investitionen in die Bildung gefordert, um allen jungen Menschen die Chance auf einen guten Start in die Ausbildung zu ermöglichen." resümiert abschließend der Linken-Politiker.

Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, mehr Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und nicht zuletzt dringend notwendige Investitionsprogramme, besonders für Ostdeutschland. Darüber hinaus sind Investitionen in die Bildung gefordert, um allen jungen Menschen die Chance auf einen guten Start in die Ausbildung zu ermöglichen. (03.04.2010)