Mit der Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende verschwindet ein Instrument, das erst mit dem Bürgergeld eingeführt wurde: das Schlichtungsverfahren nach § 15a SGB II. Der Bundesrat hat die Umgestaltung im März 2026 abschließend gebilligt; die neuen Regelungen treten nach Verkündung im Bundesgesetzblatt schrittweise zum 1. Juli 2026 in Kraft.
Die Änderung ist mehr als eine reguläre Anpassung. Sie verändert, wie Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern beim Kooperationsplan behandelt werden. Aus einem vorgeschalteten Vermittlungsverfahren wird künftig schneller ein verbindlicher Verwaltungsakt.
Was bisher mit dem Schlichtungsverfahren gemeint war
Das Schlichtungsverfahren griff, wenn sich Jobcenter und leistungsberechtigte Person nicht auf die Erstellung oder Fortschreibung eines Kooperationsplans einigen konnten. Nach der bisherigen Fassung von § 15a SGB II sollte auf Verlangen einer oder beider Seiten ein solches Verfahren eingeleitet werden.
Der Kooperationsplan beschreibt, welche Schritte zur Eingliederung in Arbeit vereinbart werden. Dazu gehören etwa Bewerbungsbemühungen, Qualifizierungen, Beratungstermine oder Unterstützungsangebote. Kam es darüber zum Streit, sollte eine bisher unbeteiligte Person an einer Lösung mitwirken.
Wichtig war dabei auch der zeitliche Schutz. Während des Schlichtungsverfahrens führten Pflichtverletzungen nach der bisherigen Regelung nicht zu Leistungsminderungen. Das Verfahren endete entweder durch Einigung oder spätestens nach vier Wochen.
Warum die Abschaffung politisch gewollt ist
Die Bundesregierung begründet die Reform mit mehr Verbindlichkeit im SGB II. Nach ihrer Darstellung sollen Jobcenter Leistungsberechtigte schneller in Arbeit vermitteln und zugleich klarer reagieren können, wenn vereinbarte Mitwirkung ausbleibt. Entsprechende Ziele beschreibt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
In der neuen Grundsicherung soll der Kooperationsplan weiterhin individuelle Angebote enthalten. Wer mitwirkt, soll nach Darstellung der Bundesregierung weiterhin eine möglichst unbürokratische Zusammenarbeit mit dem Jobcenter erleben. Werden Vereinbarungen jedoch nicht eingehalten, sollen Verwaltungsakte mit Rechtsfolgenbelehrung schneller verbindliche Pflichten schaffen.
Damit verschiebt sich der Umgang mit Konflikten. An die Stelle eines vorgeschalteten Verständigungsversuchs tritt ein stärker verwaltungsrechtlich geprägtes Verfahren. Für Leistungsberechtigte bedeutet das: Wer sich gegen eine Entscheidung wenden will, muss künftig stärker auf Widerspruch und gegebenenfalls Klage setzen.
Was sich durch die Reform praktisch ändert
| Bisherige Rechtslage | Künftige Rechtslage |
|---|---|
| Bei Streit über den Kooperationsplan konnte ein Schlichtungsverfahren nach § 15a SGB II verlangt werden. | Die Angabe zu § 15a wird im Gesetz durch „§ 15a Verpflichtung“ ersetzt; das bisherige Schlichtungsverfahren entfällt laut Regelungstext im Bundesgesetzblatt. |
| Eine unbeteiligte Person konnte in den Konflikt einbezogen werden. | Das Jobcenter kann schneller auf verbindliche Vorgaben per Verwaltungsakt zurückgreifen. |
| Während der Schlichtung waren Leistungsminderungen wegen bestimmter Pflichtverletzungen ausgeschlossen. | Der bisherige Schutz während einer Schlichtungsphase fällt weg. |
| Das Verfahren endete spätestens nach vier Wochen. | Konflikte werden stärker über Verwaltungsverfahren, Widerspruch und Sozialgericht geklärt. |
Folgen für Leistungsberechtigte
Für Bürgerinnen und Bürger im Leistungsbezug wird der Umgang mit Schreiben des Jobcenters wichtiger. Sobald Pflichten durch Verwaltungsakt festgelegt werden, sind Fristen und Rechtsbehelfsbelehrungen genau zu beachten. Wer Einwände hat, sollte diese frühzeitig schriftlich vorbringen.
Die Abschaffung kann dazu führen, dass Konflikte schneller formalisiert werden. Das kann Verfahren beschleunigen, nimmt aber einen niedrigschwelligen Raum für Verständigung weg. Besonders Menschen mit Sprachproblemen, gesundheitlichen Einschränkungen oder komplexen Lebenslagen könnten dadurch stärker auf Beratung angewiesen sein.
Gleichzeitig bleibt der Rechtsweg offen. Gegen belastende Verwaltungsakte kann Widerspruch eingelegt werden. Führt dieser nicht zum gewünschten Ergebnis, kann der Streit vor dem Sozialgericht weitergeführt werden.
Folgen für die Jobcenter
Für die Jobcenter bedeutet die Reform mehr Handlungsspielraum bei verbindlichen Vorgaben. Sie müssen weniger Zeit in ein gesondertes Vermittlungsverfahren investieren. Dafür steigt die Bedeutung sauber begründeter Bescheide.
Je stärker Entscheidungen formalisiert werden, desto genauer müssen sie rechtlich tragen. Unklare Anforderungen, unpassende Maßnahmen oder nicht berücksichtigte persönliche Umstände können Widersprüche und Klagen auslösen. Die Abschaffung der Schlichtung beseitigt also nicht automatisch Konflikte, sondern verlagert sie.
Kritik an der Abschaffung
Kritiker wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt sehen in der Streichung einen Abbau von Schutzrechten. “Das Schlichtungsverfahren war kein umfassender Rechtsschutz, aber es konnte Streit entschärfen, bevor Sanktionen oder Bescheide im Raum standen. Gerade bei Missverständnissen im Kooperationsplan bot es eine zusätzliche Verständigungsmöglichkeit”, so Anhalt.
Befürworter halten dagegen, dass das Verfahren die Arbeit der Jobcenter verzögert habe. Sie verweisen darauf, dass Leistungsberechtigte weiterhin Widerspruch einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz suchen können. Der politische Streit dreht sich damit um die Frage, ob schnelle Verbindlichkeit oder ein zusätzlicher Gesprächsschritt im SGB II mehr Nutzen bringt.
Kurzes Beispiel aus der Praxis
Eine alleinerziehende Leistungsberechtigte soll nach einem Gespräch im Jobcenter eine Qualifizierungsmaßnahme in Vollzeit aufnehmen. Sie hält das wegen der Betreuung ihres kleinen Kindes und gesundheitlicher Einschränkungen für nicht leistbar. Nach bisheriger Rechtslage hätte sie bei Streit über den Kooperationsplan ein Schlichtungsverfahren verlangen können.
Künftig kann das Jobcenter schneller eine verbindliche Verpflichtung per Verwaltungsakt erlassen. Die Betroffene müsste ihre Einwände dann schriftlich geltend machen und bei Bedarf Widerspruch einlegen. Für sie wird daher entscheidend, Nachweise zu Betreuungssituation, Gesundheit und Zumutbarkeit frühzeitig vorzulegen.
Fragen und Antworten zum Schlichtungsverfahren im SGB II
Was war das Schlichtungsverfahren im SGB II?
Das Schlichtungsverfahren war ein Verfahren für den Fall, dass sich Leistungsberechtigte und Jobcenter nicht auf einen Kooperationsplan einigen konnten. Eine bisher unbeteiligte Person sollte dabei helfen, den Konflikt zu lösen und eine Verständigung zu ermöglichen.
Warum wird das Schlichtungsverfahren abgeschafft?
Die Abschaffung soll die Verfahren im SGB II verbindlicher und schneller machen. Jobcenter sollen bei Streit über Mitwirkungspflichten künftig rascher verbindliche Vorgaben per Verwaltungsakt erlassen können, statt zunächst ein gesondertes Schlichtungsverfahren durchführen zu müssen.
Was bedeutet die Abschaffung für Leistungsberechtigte?
Leistungsberechtigte müssen künftig genauer auf Bescheide, Fristen und Rechtsbehelfsbelehrungen achten. Wer mit einer Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden ist, sollte Einwände frühzeitig schriftlich vorbringen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
