Petra, 58, ist wegen einer schweren Erkrankung seit vielen Monaten arbeitsunfähig; ihre Krankenkasse kündigt das Ende des Krankengeldes zum 30. November an. In diesem fiktiven Beispiel besteht ihr Arbeitsvertrag weiter, doch eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ist vorerst ausgeschlossen.
Petra glaubt deshalb, dass sie kein Arbeitslosengeld bekommen kann. Tatsächlich kann die Nahtlosigkeitsregelung ihren Lebensunterhalt absichern, wenn die gesundheitlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Problem betrifft viele Menschen nach langer Krankheit: Die Zahlung endet zu einem festgelegten Zeitpunkt, die Beschwerden halten sich an keinen Kalender. Wer den Anschluss frühzeitig vorbereitet, kann das Risiko einer finanziellen Lücke verringern.
Aussteuerung bedeutet: Die Zahlung endet, nicht die Krankheit
Für dieselbe Krankheit besteht grundsätzlich höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren Anspruch auf Krankengeld. Die meist sechswöchige Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers wird auf diese Höchstdauer angerechnet, sodass die Krankenkasse im üblichen Arbeitnehmerfall anschließend noch bis zu 72 Wochen zahlt.
Eine während der Arbeitsunfähigkeit hinzukommende Erkrankung verlängert diesen Zeitraum nicht. Das erläutert auch das Gesundheitsportal des Bundes zur Dauer des Krankengeldes.
Das Schreiben der Krankenkasse über die Aussteuerung sollte deshalb sofort geprüft und aufbewahrt werden. Für den Anschluss ist der letzte Tag des Krankengeldanspruchs entscheidend, nicht der Tag, an dem die letzte Überweisung auf dem Konto eingeht.
Wann die Nahtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld ermöglicht
Normalerweise setzt Arbeitslosengeld voraus, dass Betroffene eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Arbeitsmarktbedingungen ausüben können. § 145 SGB III ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Zahlung trotz einer längerfristigen gesundheitlichen Einschränkung.
Dafür muss die Leistungsfähigkeit voraussichtlich für mehr als sechs Monate so gemindert sein, dass eine solche Beschäftigung nicht möglich ist. Zugleich darf die Rentenversicherung eine Erwerbsminderung im Sinne des Rentenrechts noch nicht festgestellt haben.
Eine lange Krankschreibung allein genügt somit nicht für die Anwendung der Vorschrift. Wie der Übergang grundsätzlich funktioniert, erläutert auch unser Beitrag zur Aussteuerung und zur Nahtlosigkeitsregelung beim Arbeitslosengeld.
Arbeitsunfähig im bisherigen Beruf heißt nicht arbeitsunfähig für jede Tätigkeit
Ob jemand seine bisherige Arbeit noch ausüben kann, beantwortet nicht automatisch die Frage nach seiner Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein Beschäftigter kann beispielsweise für schwere körperliche Arbeit weiter arbeitsunfähig sein, gesundheitlich aber noch eine leichtere Tätigkeit bewältigen.
Besteht eine ausreichende Leistungsfähigkeit und liegen die weiteren Voraussetzungen vor, kann reguläres Arbeitslosengeld nach § 138 SGB III infrage kommen. Die Ablehnung der Nahtlosigkeitsregelung bedeutet deshalb nicht zwangsläufig, dass überhaupt kein Arbeitslosengeldanspruch besteht.
Wer dagegen längerfristig auch für andere Tätigkeiten nicht ausreichend belastbar ist, benötigt die Prüfung nach § 145 SGB III. Diese Unterscheidung erklärt, weshalb zwei Menschen mit fortbestehender Krankschreibung nach der Aussteuerung unterschiedlich behandelt werden können.
Auch die Versicherungszeiten müssen stimmen
Die Nahtlosigkeitsregelung ersetzt nicht die übrigen Voraussetzungen für Arbeitslosengeld. Für einen neuen Anspruch müssen im Regelfall mindestens zwölf Monate Versicherung in der Arbeitslosenversicherung innerhalb der letzten 30 Monate vorliegen.
Dabei können auch Krankengeldzeiten zählen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Absatz 2 SGB III erfüllt sind, etwa weil unmittelbar vor dem Leistungsbezug eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestand. Eine lange Erkrankung bedeutet daher nicht automatisch, dass die erforderlichen Versicherungszeiten fehlen.
Frühzeitig melden: Ein Anruf allein reicht nicht
Sobald der letzte Krankengeldtag feststeht, sollten Betroffene die Agentur für Arbeit kontaktieren und auf die bevorstehende Aussteuerung hinweisen. Für einen Leistungsbeginn unmittelbar danach ist grundsätzlich spätestens am ersten Tag ohne Krankengeld eine wirksame Arbeitslosmeldung erforderlich.
Die Meldung ist bereits bis zu drei Monate im Voraus möglich und kann persönlich oder über das dafür vorgesehene Onlineverfahren mit Identitätsnachweis erfolgen. Ein gewöhnlicher Telefonanruf oder eine einfache E-Mail ersetzt diese Arbeitslosmeldung nach § 141 SGB III nicht.
Ist die Agentur am ersten Tag nicht dienstbereit, kann die Meldung am nächsten dienstbereiten Tag gesetzlich zurückwirken. Praktisch ist es trotzdem sinnvoll, die Meldung vor dem Ende des Krankengeldes zu erledigen und den Eingang bestätigen zu lassen.
Davon zu unterscheiden ist die Arbeitsuchendmeldung, für die bei einem bevorstehenden Ende des Arbeitsverhältnisses eigene Fristen gelten. Sie ersetzt die Arbeitslosmeldung nicht; die Bewilligungsunterlagen für das Arbeitslosengeld sollten ebenfalls frühzeitig eingereicht werden.
Den Arbeitsvertrag nicht vorschnell beenden
Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung kann auch bei fortbestehendem Arbeitsvertrag möglich sein. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass tatsächlich nicht gearbeitet und kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt wird.
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Eine Kündigung ist deshalb keine notwendige Voraussetzung für den Übergang. Wer selbst kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, kann vielmehr eine Sperrzeit nach § 159 SGB III auslösen, sofern kein wichtiger Grund vorliegt.
Diese Schritte erleichtern den Anschluss
| Zeitpunkt | Was zu tun ist | Worauf es ankommt |
|---|---|---|
| Nach Erhalt des Aussteuerungsschreibens | Agentur für Arbeit kontaktieren und das Schreiben vorlegen. | Den letzten Krankengeldtag und den gewünschten Anschlussbeginn angeben. |
| Vor dem Ende des Krankengeldes | Arbeitslosmeldung und Bewilligungsunterlagen erledigen. | Die Arbeitslosmeldung ist bis zu drei Monate im Voraus möglich. |
| Bei Einleitung der Begutachtung | Aktuelle Befunde und Angaben zu gesundheitlichen Einschränkungen bereitstellen. | Medizinische Unterlagen für den Ärztlichen Dienst bestimmt übermitteln. |
| Nach einer Aufforderung nach § 145 Absatz 2 SGB III | Den verlangten Reha- oder Teilhabeantrag fristgerecht stellen. | Die Monatsfrist beachten und die Antragstellung nachweisen. |
| Bei verzögerter Bearbeitung | Schriftlich nachfragen und gegebenenfalls eine vorläufige Zahlung beantragen. | Vorschuss und vorläufige Entscheidung haben unterschiedliche Voraussetzungen. |
Der Ärztliche Dienst prüft die Belastbarkeit
Für die gesundheitliche Beurteilung schaltet die Agentur für Arbeit regelmäßig ihren Ärztlichen Dienst ein. Hilfreich sind aktuelle Befundberichte, Reha-Unterlagen und konkrete Angaben dazu, welche Tätigkeiten noch möglich sind und welche Belastungen Beschwerden auslösen.
Diagnosen und ausführliche medizinische Angaben gehören in die dafür vorgesehenen Unterlagen für den Ärztlichen Dienst. Nach den Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Begutachtungsverfahren erhält die Vermittlungsfachkraft eine sozialmedizinische Stellungnahme über die Einschränkungen, jedoch keine Diagnosen.
Betroffene müssen ihre Beschwerden weder herunterspielen noch sich für gesund erklären. Nach den fachlichen Weisungen zu § 145 SGB III muss sich die Arbeitsbereitschaft auf das verbliebene Leistungsvermögen erstrecken; eine pauschale Ablehnung jeder gesundheitlich möglichen Beschäftigung kann den Anspruch gefährden.
Bei der Reha-Aufforderung läuft eine Monatsfrist
Fordert die Arbeitsagentur nach § 145 Absatz 2 SGB III dazu auf, einen Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, beträgt die Frist einen Monat. Wer sie verstreichen lässt, riskiert, dass der Arbeitslosengeldanspruch ab dem folgenden Tag bis zur nachgeholten Antragstellung ruht.
Deshalb sollten Betroffene das Aufforderungsschreiben, den Antrag und den Eingangsbeleg zusammen aufbewahren. Läuft bereits ein entsprechendes Verfahren, sollte dies der Agentur umgehend mitgeteilt und belegt werden.
Das Arbeitslosengeld wird nicht aus dem Krankengeld berechnet
Das Arbeitslosengeld beträgt grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz 67 Prozent. Grundlage ist nach § 149 SGB III das für die Berechnung heranzuziehende Arbeitsentgelt, nicht die bisherige Krankengeldzahlung.
Gerade nach langer Krankheit muss geprüft werden, welche früheren Entgeltzeiträume noch berücksichtigt werden können. Enthält der reguläre Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgeltanspruch, wird der Bemessungsrahmen nach § 150 SGB III grundsätzlich auf zwei Jahre erweitert.
Lassen sich auch darin nicht genügend Entgelttage feststellen, kann eine fiktive Bemessung nach § 152 SGB III notwendig werden. Die verbreitete Vorstellung, nach der Aussteuerung werde ausnahmslos das letzte tatsächliche Gehalt zugrunde gelegt, ist deshalb zu pauschal.
Nahtlosigkeit verlängert die Anspruchsdauer nicht
Wie lange Arbeitslosengeld gezahlt werden kann, hängt insbesondere vom Alter und den Versicherungszeiten ab. Die Bundesagentur nennt für Menschen unter 50 Jahren bei mindestens 24 Monaten Versicherung eine Höchstdauer von zwölf Monaten; ab 58 Jahren sind bei mindestens 48 Versicherungsmonaten innerhalb des relevanten Fünfjahreszeitraums bis zu 24 Monate möglich.
Die allgemeinen Grenzen der Anspruchsdauer gelten auch bei Nahtlosigkeit. Ein noch laufendes Rentenverfahren verlängert den Arbeitslosengeldanspruch nicht, und eine Feststellung der Rentenversicherung kann die weitere Leistungsgewährung verändern.
Auch die bekannte sechswöchige Fortzahlung bei Krankheit ist keine pauschale Anschlussleistung nach dem Krankengeld. Die unterschiedlichen Ausgangslagen erläutert unser Beitrag „Krank und arbeitslos: Wer zahlt jetzt?“.
Wenn die Bearbeitung dauert, ist Abwarten keine gute Lösung
Arbeitslosengeld wird regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt. Ein Anspruch ab dem ersten Tag nach der Aussteuerung bedeutet deshalb nicht, dass an diesem Tag bereits Geld auf dem Konto eingeht.
Steht der Anspruch dem Grunde nach fest, dauert aber die Berechnung länger, kommt ein Vorschuss nach § 42 SGB I in Betracht. Sind Anspruchsvoraussetzungen noch nicht abschließend geklärt, kann unter den gesetzlichen Bedingungen eine vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III beantragt werden.
Bei einer Ablehnung sollten Betroffene einen schriftlichen Bescheid verlangen und die darin genannte Rechtsbehelfsfrist beachten. Bleibt der Anschluss ungeklärt, sollte zugleich mit der Krankenkasse geklärt werden, auf welcher Grundlage die Krankenversicherung weiterbesteht.
Vier Fragen und Antworten zum Übergang ins Arbeitslosengeld
Muss ich für Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung gesund sein?
Nein, unter den Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung ist Arbeitslosengeld auch bei längerfristig eingeschränkter Leistungsfähigkeit möglich. Eine Krankschreibung allein begründet diesen Anspruch allerdings nicht.
Muss ich meinen Arbeitsvertrag kündigen?
Nein, Arbeitslosengeld kann nach der Aussteuerung auch bei fortbestehendem Arbeitsvertrag gezahlt werden. Eine vorschnelle Eigenkündigung kann zusätzliche Nachteile verursachen.
Erhalte ich Arbeitslosengeld automatisch bis zur Entscheidung über meine Rente?
Nein, auch bei Nahtlosigkeit ist die vorhandene Anspruchsdauer begrenzt. Dauert das Rentenverfahren länger, muss rechtzeitig eine weitere Absicherung geprüft werden.
Was gilt, wenn ich mich gesundheitlich nicht persönlich arbeitslos melden kann?
Bei einer gesundheitlich bedingten Verhinderung ermöglicht § 145 SGB III die Arbeitslosmeldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter. Sobald der Hinderungsgrund entfällt, muss die persönliche Meldung unverzüglich nachgeholt werden.




