Die Bundesregierung will die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich einschränken. Das Bundeskabinett hat dazu den Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit ist die Reform politisch beschlossen, muss aber noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Bislang können Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen ohne eigenen Beitrag familienversichert sein. Das gilt vor allem dann, wenn sie kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben. Künftig soll diese kostenlose Absicherung nicht mehr für alle erwachsenen Partner gelten.
Nach dem Kabinettsentwurf sollen viele Mitglieder mit beitragsfrei mitversichertem Ehepartner ab 2028 einen zusätzlichen Beitrag zahlen. Vorgesehen ist ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des erwerbstätigen Ehepartners. Ursprünglich war zeitweise ein höherer Satz von 3,5 Prozent diskutiert worden.
Wer weiter kostenlos familienversichert bleiben soll
Die beitragsfreie Familienversicherung wird nicht vollständig abgeschafft. Kinder sollen weiterhin beitragsfrei familienversichert bleiben. Auch bestimmte erwachsene Gruppen sollen geschützt werden.
Weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben sollen Ehe- und Lebenspartner, wenn im Haushalt Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr leben. Gleiches gilt bei Kindern mit Behinderung, wenn diese außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Auch pflegende Angehörige, Partner über der Regelaltersgrenze und Ehegatten oder Lebenspartner mit voller Erwerbsminderung sollen nicht von dem neuen Zuschlag betroffen sein.
Damit richtet sich die Änderung vor allem an Haushalte, in denen ein Ehepartner gesetzlich versichert arbeitet und der andere Partner ohne geschützte Ausnahme bislang kostenlos mitversichert ist. Betroffen sein können etwa Paare ohne kleine Kinder, ältere Erwerbspersonen vor der Rente oder Partner, die wegen fehlender Betreuungsangebote, Minijob-Grenzen oder familiärer Verpflichtungen nur eingeschränkt arbeiten.
Warum die Reform kommt
Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter finanziellem Druck. Steigende Ausgaben für medizinische Leistungen, Arzneimittel, Kliniken und Pflegepersonal treffen auf Beitragseinnahmen, die nicht im gleichen Tempo wachsen. Die Bundesregierung begründet das Reformpaket deshalb mit dem Ziel, die Beitragssätze zu stabilisieren.
Der Gesetzentwurf sieht mehrere Eingriffe vor. Neben der Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung geht es unter anderem um Einsparungen bei Ausgaben, höhere Zuzahlungen, Änderungen bei der Finanzierung und weitere Maßnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Regierungsangaben soll das Paket die GKV in den kommenden Jahren um Milliardenbeträge entlasten.
Politisch besonders umstritten ist jedoch die Familienversicherung. Sie steht seit Jahrzehnten für das Prinzip, dass Familienangehörige ohne eigenes ausreichendes Einkommen über ein gesetzlich versichertes Mitglied abgesichert sind. Kritiker sehen in der geplanten Einschränkung deshalb nicht nur eine Finanzierungsmaßnahme, sondern einen Eingriff in ein bewährtes Solidarprinzip.
Warum besonders Frauen betroffen sein können
Sozialverbände kritisieren die Reform scharf. Der Vorwurf lautet, dass vor allem Frauen belastet werden, weil sie häufiger Erwerbsarbeit reduzieren, um Kinder zu betreuen, Angehörige zu pflegen oder unbezahlte Sorgearbeit zu leisten. Wer in solchen Lebensphasen bislang über den Ehepartner abgesichert war, könnte künftig indirekt zusätzliche Kosten auslösen.
Der Sozialverband SoVD spricht von einer Belastung der Versicherten und verweist darauf, dass die beitragsfreie Mitversicherung künftig nicht mehr für alle Ehe- oder Lebenspartner gelten soll. Auch der VdK warnt vor sozialen Folgen für Menschen, die wegen familiärer Verpflichtungen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die finanzielle Benachteiligung von Sorgearbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber oft nicht bezahlt wird.
Besonders heikel ist die Frage, ob der neue Zuschlag tatsächlich mehr Erwerbsarbeit fördert. Die Bundesregierung verweist darauf, dass bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Umfang von elf Wochenstunden der Beitrag infolge der Midijob-Regelung geringer ausfallen kann. In der Praxis hängt das aber davon ab, ob passende Arbeitsplätze, Kinderbetreuung oder Pflegeunterstützung vorhanden sind.
Was sich für Familien finanziell ändern kann
Für betroffene Haushalte kann die Reform spürbare Mehrkosten bedeuten. Da der Zuschlag an die beitragspflichtigen Einnahmen des erwerbstätigen Ehepartners anknüpft, steigt die Belastung mit dessen Einkommen. Bei einem beitragspflichtigen Einkommen von 3.000 Euro im Monat läge der Zuschlag rechnerisch bei 75 Euro monatlich.
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Bei 4.000 Euro wären es 100 Euro im Monat. Bei 5.000 Euro wären es 125 Euro monatlich. Entscheidend ist jedoch, wie die endgültige gesetzliche Ausgestaltung aussieht und welche Einnahmen im Einzelfall zugrunde gelegt werden.
| Situation | Geplante Folge |
|---|---|
| Kinder in der gesetzlichen Familienversicherung | Die beitragsfreie Mitversicherung soll erhalten bleiben. |
| Ehe- oder Lebenspartner mit Kind unter sieben Jahren | Die beitragsfreie Mitversicherung soll weiter möglich sein. |
| Ehe- oder Lebenspartner mit pflegebedürftigem Angehörigen | Die beitragsfreie Mitversicherung soll weiter möglich sein. |
| Ehe- oder Lebenspartner über der Regelaltersgrenze | Die beitragsfreie Mitversicherung soll weiter möglich sein. |
| Ehe- oder Lebenspartner ohne geschützte Ausnahme | Für das Mitglied soll ab 2028 ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen anfallen. |
Ein Einschnitt mit politischem Konfliktpotenzial
Die Reform trifft einen sensiblen Punkt des Sozialstaats. Einerseits ist der Finanzdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung real, und die Bundesregierung sucht nach zusätzlichen Einnahmen sowie Einsparungen. Andererseits berührt die Familienversicherung viele Lebensmodelle, in denen Arbeit und Sorgearbeit ungleich verteilt sind.
Gerade deshalb dürfte die parlamentarische Beratung kontrovers werden. Die entscheidende Frage lautet, ob der Staat Menschen entlastet, die unbezahlte Familienarbeit leisten, oder ob er sie künftig stärker zur Finanzierung heranzieht. Für viele Haushalte wird es dabei nicht um abstrakte Gesundheitspolitik gehen, sondern um monatlich spürbare Beträge.
Auch die Grenze zwischen Anreiz und Belastung bleibt umstritten. Wer freiwillig nicht arbeitet, kann durch einen Zuschlag stärker zur eigenen Absicherung beitragen. Wer aber wegen Pflege, Kinderbetreuung, Krankheit oder fehlender Infrastruktur nicht arbeiten kann, empfindet dieselbe Regelung als Strafe.
Sozialrechtsexperte warnt vor Belastung kleiner Einkommen
Auch der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt bewertet die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung kritisch. Er verweist darauf, dass es nicht um eine kleine Gruppe gehe, sondern um Millionen Versicherte. Nach seinen Angaben sind rund 16 Millionen Menschen in Deutschland über die Familienversicherung beitragsfrei mitversichert.
Anhalt warnt vor allem vor den Folgen für Haushalte mit geringen Einkünften. Eine zusätzliche Beitragsbelastung sei für viele Betroffene kein theoretischer Posten, sondern greife unmittelbar in den Alltag ein. In einem Beitrag schreibt er, ein möglicher Betrag von 225 Euro im Monat sei „für viele Haushalte kein verkraftbarer Einschnitt, sondern eine echte finanzielle Belastung“.
Besonders deutlich wird seine Kritik mit Blick auf Rentnerinnen und Frauen mit niedrigen eigenen Alterseinkünften. Viele Frauen hätten wegen Kindererziehung, Teilzeitphasen oder längeren Erwerbsunterbrechungen deutlich geringere Rentenanwartschaften aufgebaut. Anhalt schreibt dazu, dass viele dieser Frauen überhaupt nur familienversichert seien, weil ihre eigenen Einkünfte unterhalb der geltenden Grenze liegen.
Nach seinen Angaben liegt diese Einkommensgrenze im Jahr 2026 bei rund 565 Euro im Monat. Damit treffe die Debatte „nicht irgendeine Randgruppe“, sondern viele Rentnerinnen mit ohnehin knappen Spielräumen.
Gerade deshalb sieht Anhalt die Reform nicht nur als Frage der GKV-Finanzierung, sondern als sozialpolitisches Risiko für Menschen, die bereits jetzt jeden Euro einteilen müssen.
Auch die Wirkung möglicher Gegenmaßnahmen sieht Anhalt kritisch. Wenn etwa die Mütterrente steigen soll, gleichzeitig aber neue Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge drohen, könne “ein Teil der Entlastung wieder verloren gehen”. Am Ende komme es für Betroffene nicht auf Ankündigungen an, sondern darauf, “was nach allen Abzügen tatsächlich auf dem Konto bleibt”.
Kurzes Beispiel aus der Praxis
Eine Frau ist 54 Jahre alt und seit Jahren über ihren gesetzlich versicherten Ehemann familienversichert. Die Kinder sind erwachsen, sie arbeitet wegen der Pflege ihrer Mutter nur unregelmäßig und erzielt kein ausreichendes eigenes Einkommen. Nach der geplanten Regelung könnte die Familie zwar weiter geschützt sein, wenn die Pflegebedürftigkeit der Angehörigen anerkannt wird und die Voraussetzungen erfüllt sind.
Anders sähe es aus, wenn keine geschützte Ausnahme greift. Verdient der Ehemann beitragspflichtig 4.000 Euro im Monat, könnte ein Zuschlag von 100 Euro monatlich fällig werden. Für den Haushalt wären das 1.200 Euro im Jahr zusätzlich.
Quellen
Bundesgesundheitsministerium: Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Angaben zum geplanten Zuschlag von 2,5 Prozent. Bundesregierung: Überblick zur Gesundheitsreform, zu den Ausnahmen bei der Familienversicherung und zum geplanten zusätzlichen Beitrag.
- Über den Autor
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
