Hartz IV: Jobmotor für Sozialrichter

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Hartz IV: Jobmotor für Sozialrichter

2008 sind die Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV Bescheide bundesweit um 28% auf 174.618 gestiegen. In fast der Hälfte der Klagen (rund 48 Prozent) wurde den Klägern Recht gegeben! Die Ursache für die steigenden Klagen läge an den Hartz-IV Gesetzen selbst, stellt Daniel Dohmel, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeiterbildung e.V. fest.

In Berlin müssen 45 Sozialrichter mehr (fast 50%) eingestellt werden, während es für ganz Baden Württemberg im Jahr 2009 15 neue Stellen sind. Auch wenn die Forderungen nach mehr Richterstellen für die Sozialgerichte sowie besser ausgebildetem Personal für die Job-Center gerechtfertigt seien, würden dadurch die Ursachen für die steigenden Klagen nicht beseitigt, meint Dohmel. Die Hartz-IV Gesetze seien zu kompliziert und regeln trotzdem in vielen Bereichen die erforderlichen Details nicht, weiß der langjährige Sozialberater der Arbeiterbildung, Peter Langos aus seiner Praxis zu berichten. Er schließe sich der Schlussfolgerung der Berliner Justizsenatorin von der Aue (SPD) aus voller Überzeugung an, die jetzt zu der Erkenntnis kam, dass die Hartz-IV Vorschriften Murks seien. (29.01.2009, Arbeiterbildung e.V. Reutlingen)

Hartz IV abschaffen?

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