Hartz IV: Ein Euro Jobs auf der Kippe?

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In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft der Hartz IV Ein-Euro-Jobs entschieden

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt

Bonn. Auf Grund eines Bürgerantrages des »Erwerbslosen Forum Deutschland« befasst sich am Dienstag (11 März, 18:00 Uhr, Stadthaus Bonn, Ratssaal, 2. Etage, Berliner Platz 2, 53111 Bonn) der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs. Anlass ist die vernichtende Wirkungsstudie zu den Arbeitsgelegenheiten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die den Ein-Euro-Jobs bescheinigte, dass von ihnen kaum ein Effekt ausgehe, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Durch die Teilnahme an diesen Ein-Euro-Jobs würden sich sogar die Chancen der betroffenen Menschen verschlechtern. In ihrem Antrag hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland beispielhaft vorgerechnet, dass aus der Kombination Hartz IV-Leistungen, den von der Bundesagentur geleisteten Pauschalen an die Träger und einer geringfügigen Abgabe der Ein-Euro-Job-Anbieter Bruttolöhne in Höhe von 10,80 je Stunde gezahlt werden könnten.

In einer Stellungnahme der Verwaltung hatte die Sozialdezernentin, Angelika Wahrheit, sich für die Beibehaltung der Arbeitsgelegenheiten ausgesprochen, da die IAB-Studie angeblich nicht auf die Bundesstadt Bonn zutreffen würde. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland verwies darauf, dass die angeblichen Erfolge der Integration von Ein-Euro-Jobbern aus 2006 höchst zweifelhaft wären und der im Mai 2007 von der ARGE Bonn vorgelegte Bericht keinen verifizierbaren Aufschluss geben würde, sondern nur der Vernebelung dienen würde. »Die ARGE Bonn zeigt immer wieder, dass sie Zahlen vorlegt, die bei genauer Überprüfung ganz andere Ergebnisse zur Folge haben. Wir erinnern nur daran, dass der Chef der ARGE Bonn noch im Januar dieses Jahrs eine angebliche Vermittlungsquote von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt von ca. 3.000 Personen feierte. Erst nachdem wir uns mit den offiziellen Zahlen der Bundesagentur beschäftigt haben, stellte sich heraus, dass es im Jahr 2007 tatsächlich nur eine Abnahme von 300 Langzeitarbeitslosen gab und die ARGE Bonn gab zu, dass sie tatsächlich keine Aussagen darüber machen konnten, wie viele Menschen durch Verrentung, Wegzug oder anderen Gründen nicht mehr im Leistungsbezug der ARGE standen», sagte Martin Behrsing heute in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland will am Dienstag vor dem Bürgerausschuss noch mal detailliert auf den Bericht von 2006 eingehen und die Ausschussmitglieder davon überzeugen, warum die Umwandlung von Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige öffentliche Beschäftigungen umzuwandeln notwendig ist. So würde es inzwischen drei gut florierende Sozialkaufhäuser geben, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen könnten, ohne dass die so beschäftigten eine Perspektive auf eine bezahlte Arbeit hätten. Zudem bekämen diese Träger für jeden Ein-Euro-Jobber noch großzügige Pauschalen der Bundesagentur für Arbeit und hätten kleine selbstständige Betriebe aus diesem Bereich völlig verdrängt. Träger sollen in Zukunft die Beschäftigten nicht mehr umsonst und zudem mit einer großzügigen Pauschale erhalten, sondern sie sollen sich mit ca. 300 Euro monatlich an Abgaben daran beteiligen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lässt das Argument nicht mehr gelten, dass es sich bei den Langzeitarbeitslosen um gering qualifizierte Personen handelt. Auch hier kann die Initiative nachweisen, dass viele Menschen sehr gut ausgebildet sind und die angebliche Betreuung und Qualifizierung (die sich fast immer als Farce entpuppt) nur vorgeschoben ist.

»Dies ist für uns nur eines der wenigen Beispiele. Wir möchten durch unsere inzwischen bundesweite Initiative zu den Ein-Euro-Jobs auch Zeichen setzen, damit der Focus der Öffentlichkeit auch einen Blick auf die Firmenkonglomerate der Beschäftigungs- und Bildungsträger mit ihren undurchschaubaren Strukturen wirft. Hier sitzen die wahren Profiteure der Arbeitslosigkeit, die hemmungslos jeden Cent mitnehmen, aber weder ein Interesse daran haben, noch in der Lage sind, die Menschen in bezahlbare Arbeit zu vermitteln. Derartige Strukturen müssen sofort gestoppt werden. Nicht Sozialleistungsbezieher sind die Abzocker, sondern genau diese Träger», so Martin Behrsing in Bonn. (Elo-Forum, 07.03.2008)

Hartz IV abschaffen?

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