Hartz IV: Bald noch härtere Sanktionen?

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Arbeitsagentur: Arbeitslose sollen härter bestraft werden. Hartz IV-Betroffene müssen mit der völligen Leistungseinstellung rechnen, wenn sie z.B. Erntearbeiten ablehnen

Berlin (pr-sozial) –Die Arbeitsagenturen sollen ihre Strafen für Erwerbslose, die Erntearbeit ablehnen oder abbrechen, in diesem Jahr deutlich verschärfen. Dies gehe aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Arbeitsagenturen hervor, die dem "Erwerbslosen Forum Deutschland“ vorliegt. Hartz IV-Betroffene müssen mit einer Kürzung von 30% ihrer Bezüge rechnen, wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund nicht aufnehmen oder abbrechen. Bisher setzte man auf Freiwilligkeit. Die Bundesagentur für Arbeit war im letzten Jahr mit ihrem Vorhaben gescheitert, wonach 30.000 ausländische Saisonarbeiter durch Erwerbslose ersetzt werden sollten. Laut Angaben der Bauernverbände wäre ein großer Teil der Erwerbslosen erst gar nicht erschienen.

Bislang setzte die Behörde bei der Besetzung von Saisonarbeiterstellen in der Landwirtschaft auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Nun sollen Erwerbslose, die die Erntearbeit ablehnen, mit sofortigen Kürzungen rechnen.

So heißt es in der Weisung: „wird die Aufnahme oder Fortführung einer zumutbaren Arbeit ohne wichtigen Grund abgelehnt, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gekürzt. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres wird die nach § 20 maßgebende Regelleistung um 60 Prozent gekürzt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres fällt das Arbeitslosengeld II vollständig weg." In die Kritik waren im letzten Jahr zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe geraten, die Hartz IV-Betroffene zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigte. "Report aus Mainz" berichtete im vergangen Jahr. (pr-sozial, 12.04.07)

Hartz IV abschaffen?

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