Studiengebühren: Alle Befürchtungen erfüllt!

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Studierende aus NRW bilanzieren die Einführung von Studiengebühren: Alle Befürchtungen bestätigt!

Wie vom Landesastentreffen NRW vorhergesagt und befürchtet, hat die Einführung allgemeiner Studiengebühren in NRW zu einer Reihe unhaltbarer Verschlechterungen für Studierende und Studierwillige und keinesfalls zu einer Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen geführt.

Seit der Einführung allgemeiner Studiengebühren sind die Studierendenzahlen anhaltend rückläufig, an einigen Standorten kam es sogar zu massiven Einbrüchen. Die Uni Bonn beispielsweise verzeichnet für das Sommersemester 06/07 zirka 6.500 (- 22%) weniger Studentinnen und Studenten. als noch im Semester zuvor. Dagegen blieben die Zahlen an den verbliebenen gebührenfreien Hochschulen (beispielsweise FH Düsseldorf) weitgehend konstant. Die These des Rückgangs der Studierendenzahlen aufgrund der sozial benachteiligenden Wirkung der Studiengebühren kann nunmehr als belegt betrachtet werden.

Außerdem haben viele Hochschulen erhebliche Ausfälle aus Kürzungen der öffentlichen Hand hinzunehmen, der Status Quo kann nur durch den Einsatz der Studiengebühren kompensiert werden. Die Gebühren fließen also keineswegs in eine angeblich beabsichtigte Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen. Es muss hier von einer Zweckentfremdung der Studiengebühren gesprochen werden.

10.372 Studentinnen und Studenten haben bis dato Abtretungserklärungen unterzeichnet und damit ihren Studierendenvertretungen das Recht eingeräumt, in ihrem Namen juristisch gegen Studiengebühren vorzugehen. Vor dem OVG Münster wurde zwischenzeitlich Berufung gegen das Urteil des VG Minden eingelegt.

„Wir sind überzeugt davon, vor dem OVG Münster unseren ersten juristischen Erfolg feiern zu können. Denn wie das VG Minden in seiner mündlichen Urteilsbegründung schon festgestellt hat, dürfen Studiengebühren nicht dazu führen, dass Studierwillige aus so genannten bildungsfernen Schichten abgeschreckt werden. Eben diese Abschreckung aber hat längst ihre Wirkung gezeigt“, so LandesAstenkoordinatorin Isabel Falagan. „Die genannten Entwicklungen haben wir vorausgesagt, ohne Gehör zu finden. Wir fordern hiermit Minister Andreas Pinkwart auf, die Konsequenzen hieraus zu ziehen und zurückzutreten.“ (18.04.07)

Hartz IV abschaffen?

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