Die Linke: 500 Euro Hartz IV und Mindestlohn

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Die Linke beschließt auf ihrem Bundesparteitag 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro

Am vergangenen Wochenende beschloss der Bundesparteitag der Linken in Berlin die Aufnahme der Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro sowie die Anhebung der ALG II Regelsätze auf 500 Euro in das Wahlprogramm. Zuvor gab es einen internen Streit darüber, ob die Linke eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze beschließen oder ob die Partei für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" einstehen solle. Andere Linkspartei Delegierte hatten sogar gefordert, den Mindestlohn auf acht Euro festzusetzen und den ALG II Regelsatz lediglich auf 435 Euro zu erhöhen. Der Grund: Die Partei solle sich mit ihren Forderungen Koalitionen mit "möglichen" Bündnispartner nicht verbauen. Doch die Linkspartei-Parteichefs Gysi und Lafontaine schwörten die Bundespartei auf Einigkeit ein, so dass die meisten unterschiedlichen Positionen zu Kompromissen geführt wurden.

Linke offen für "mögliche" Koalitionen
Ein weiteres Ergebnis des Bundesparteitages war eine mögliche Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Die Linke sei bereit dafür, so Lafontaine, sich einer möglichen Regierungskoalition nicht zu verschließen. Die SPD und nicht die Linke haben sich einem möglichen Bündnis verschlossen, so Oskar Lafontaine in Berlin. Die optionalen Partner müssten sich zunächst wandeln, so Gregor Gysi. Die SPD solle bei den Kriegseinsätzen, bei der Rente 67, bei Hartz IV und beim Mindestlohn nachgeben und die Forderungen der Linken erfüllen. Dann seien Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene möglich. (22.06.2009)

Hartz IV abschaffen?

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