Wer vor dem 1. Juli 2026 eine Eingliederungsmaßnahme abgelehnt, geforderte Bewerbungsnachweise verweigert oder eine zumutbare Tätigkeit abgebrochen hat, gehört zu der Gruppe, die ab Juli besonders aufpassen muss: Die Behörde erlässt den Sanktionsbescheid möglicherweise erst nach dem Stichtag — und greift dabei auf das neue, härtere Sanktionsrecht zurück.
Das ist rechtswidrig. Beim ersten Verstoß streicht das alte Bürgergeld-Recht 56,30 Euro für einen Monat, das neue Recht dagegen 168,90 Euro für drei Monate — also 506,70 Euro statt 56,30 Euro. Die Differenz von 450,40 Euro entspricht fast einem vollen Monatsregelbedarf, der zu viel einbehalten wird, wenn niemand widerspricht.
Was sich am 1. Juli 2026 ändert – und welche Verschärfung bereits gilt
Mit dem 1. Juli 2026 tritt das 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 5. März 2026, der Bundesrat stimmte am 27. März 2026 zu, im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 107) erfolgte die Verkündung am 22. April 2026.
Die im Gesetz enthaltene Verschärfung der Sanktionen — die einheitliche 30-Prozent-Pauschale bei jeder Pflichtverletzung und der feste dreimonatige Minderungszeitraum — gilt erst ab dem 1. Juli 2026. Bis dahin zählt für Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse durchgehend das bisherige Bürgergeld-Sanktionsrecht mit gestuften Minderungssätzen und gestaffelter Dauer.
Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es: Die Totalsanktion bei Verweigerung einer zumutbaren Arbeit ist bereits seit dem 23. April 2026 in Kraft. Wer eine konkret angebotene Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund ablehnt, kann seitdem den vollständigen Regelbedarf für drei Monate verlieren — bei Alleinstehenden 563 Euro im Monat.
Diese Sonderregel betrifft ausschließlich den eng umrissenen Fall der willentlichen Arbeitsverweigerung, nicht das alltägliche Spektrum von Pflichtverletzungen. Maßnahmenabbruch, fehlende Bewerbungsnachweise, unterlassene Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung oder versäumte Meldetermine fallen weiter unter das alte Sanktionsrecht — bis Ende Juni 2026.
Rechtlich entscheidend ist nicht, wann das Jobcenter den Bescheid erlässt. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Pflichtverletzung selbst — also der Tag, an dem die Mitwirkung verweigert oder die Maßnahme abgebrochen wurde.
Diese Festlegung hat der Gesetzgeber im Übergangsrecht ausdrücklich verankert. Wer vor dem 1. Juli 2026 eine Pflichtverletzung begangen hat, hat Anspruch darauf, dass das alte Recht angewendet wird — und zwar vollständig, auch wenn der Minderungszeitraum danach liegt und der Bescheid erst im Juli, August oder September ergeht.
Was altes und neues Sanktionsrecht in Euro bedeutet
Der Regelbedarfssatz für Alleinstehende liegt 2026 unverändert bei 563 Euro im Monat. Unter dem alten Bürgergeld-Sanktionsrecht, das für Pflichtverletzungen vor dem 1. Juli 2026 gilt, berechnet sich die Minderung gestuft nach Häufigkeit — sowohl in der Höhe als auch in der Dauer.
Beim ersten Verstoß sind es zehn Prozent des Regelbedarfs für einen Monat: 56,30 Euro. Beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres sind es 20 Prozent für zwei Monate: 112,60 Euro monatlich, insgesamt 225,20 Euro. Erst beim dritten Verstoß greift die Höchstsanktion von 30 Prozent für drei Monate: 168,90 Euro monatlich, insgesamt 506,70 Euro.
Diese Stufung ist kein Zufall, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 (Az. 1 BvL 7/16) entschieden, dass eine starre Sanktionsdauer von drei Monaten für alle Verstöße ebenso wie Sanktionen über 30 Prozent verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber musste die Sanktionen daraufhin abstufen — sowohl in der Höhe als auch in der Dauer.
Das neue Sanktionsrecht, das ab dem 1. Juli 2026 für Pflichtverletzungen ab diesem Stichtag gilt, kennt diese Abstufung nicht mehr. Jede Pflichtverletzung — egal, ob erste oder vierte — wird einheitlich mit 30 Prozent für drei Monate sanktioniert: 168,90 Euro monatlich, insgesamt 506,70 Euro.
Wer also einen ersten Verstoß begeht, der nach altem Recht 56,30 Euro kostet, aber nach neuem Recht mit 506,70 Euro belegt wird, verliert 450,40 Euro mehr als gesetzlich vorgesehen — fast einen kompletten Monatsregelbedarf. Bei einem zweiten Verstoß nach altem Recht (225,20 Euro) beträgt der Unterschied zur neuen Pauschale 281,50 Euro.
Selbst bei einem dritten Verstoß, bei dem altes und neues Recht nominal denselben Höchstsatz von 506,70 Euro erreichen, bleibt der schützende Effekt der Stufung erhalten — denn nach altem Recht müsste das Jobcenter erst zwei vorausgegangene Pflichtverletzungen nachweisen, bevor es überhaupt 30 Prozent verhängen darf.
Woran sich die Fehlanwendung im Bescheid erkennen lässt
Andrea K., 41 Jahre alt, aus Mannheim, lehnt am 5. Juni 2026 ohne nachweisbaren wichtigen Grund die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ab, zu der sie das Jobcenter per Verwaltungsakt aufgefordert hatte. Es ist ihre erste Pflichtverletzung.
Sie rechnet mit einer Kürzung von 56,30 Euro für einen Monat — so steht es in der Rechtsfolgenbelehrung, so sieht es das alte Bürgergeld-Recht für den Erstverstoß vor. Der Sanktionsbescheid kommt Mitte August 2026, also nach Inkrafttreten des neuen Sanktionsrechts. Statt 56,30 Euro für einen Monat nennt das Jobcenter eine Kürzung von 168,90 Euro monatlich, für drei Monate.
Statt 56,30 Euro Gesamtkürzung soll Andrea K. 506,70 Euro weniger erhalten — eine Differenz von 450,40 Euro, die das Jobcenter rechtswidrig einbehält. Die Pflichtverletzung lag vor dem Stichtag; das neue Recht hätte auf sie nie angewendet werden dürfen.
Solche Fehlanwendungen sind in der Übergangsphase ab Juli kein Einzelfall. Die Jobcenter-IT wird auf die neuen Sätze umgestellt, die Sachbearbeitung prüft nicht in jedem Fall, ob das Datum der Pflichtverletzung vor oder nach dem Stichtag liegt. Wer einmal versehentlich nach neuem Recht sanktioniert wird und nicht widerspricht, verliert hunderte Euro, auf die er Anspruch hatte.
Drei Prüfschritte helfen, eine Fehlanwendung zu erkennen.
Erstens: Datum der Pflichtverletzung im Bescheid prüfen. Das Jobcenter muss angeben, welche Pflichtverletzung es bestraft und wann sie stattgefunden hat. Liegt dieses Datum vor dem 1. Juli 2026, ist altes Recht anzuwenden.
Zweitens: Höhe und Dauer der Kürzung prüfen. Steht im Bescheid eine 30-Prozent-Kürzung über drei Monate, obwohl es sich um den ersten Verstoß handelt und die Pflichtverletzung vor dem Stichtag lag, ist das ein klares Fehlanwendungssignal. Beim Erstverstoß vor dem 1. Juli 2026 dürfen maximal zehn Prozent für einen Monat gekürzt werden, beim Zweitverstoß zwanzig Prozent für zwei Monate.
Drittens: Rechtsgrundlage prüfen. Das Jobcenter muss die Rechtsgrundlage des Bescheids benennen. Steht dort die neue Fassung des Änderungsgesetzes, obwohl die Pflichtverletzung zeitlich davor liegt, ist der Bescheid angreifbar.
Was § 65a Abs. 2 SGB II schützt – und wo der Schutz endet
Der Gesetzgeber hat beim 13. Änderungsgesetz bewusst eine Schutzvorschrift eingezogen. Die Übergangsregel des § 65a Abs. 2 SGB II legt fest, dass Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse, die vor dem 1. Juli 2026 stattgefunden haben, nach den bisherigen Vorschriften geahndet werden.
Dieser Satz ist mehr als Übergangstechnik: Er ist das Rückwirkungsverbot im Sozialrecht in Gesetzestext gegossen. Wer zu einem Zeitpunkt handelt — oder nicht handelt —, an dem das alte Recht gilt, muss nach altem Recht beurteilt werden.
Das Schutzniveau der Übergangsregel erfasst nicht nur die Minderungshöhe. Es gilt für den gesamten Sanktionsmechanismus: Voraussetzungen, Dauer, Stufung der Wiederholung, Entlastungsmöglichkeiten. Eine im Juni 2026 begangene Pflichtverletzung wird also auch dann nach der gestuften alten Logik sanktioniert, wenn der Bescheid erst Monate später ergeht.
Der Schutz gilt allerdings nicht unbegrenzt. Er endet dort, wo eine neue, selbständige Pflichtverletzung nach dem Stichtag begangen wird. Diese neue Pflichtverletzung fällt vollständig unter das neue Recht — also unter die einheitliche 30-Prozent-Pauschale für drei Monate, ohne Stufung und ohne Anrechnung früherer Verstöße.
Wer zum Beispiel im Juni 2026 zum ersten Mal verstieß und im Oktober 2026 erneut, wird für den Juni-Verstoß nach altem Recht (10 Prozent, ein Monat) und für den Oktober-Verstoß nach neuem Recht (30 Prozent, drei Monate) sanktioniert. Beide Minderungen können in der Übergangsphase parallel laufen, jeweils bemessen nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der jeweiligen Pflichtverletzung galt.
Widerspruch und Eilantrag: Was jetzt zu tun ist
Wer einen Sanktionsbescheid erhält, der nach neuem Recht bemessen wurde, obwohl die Pflichtverletzung vor dem 1. Juli 2026 lag, muss innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsschreiben genügt zunächst eine formlose Erklärung, dass der Bescheid rechtswidrig ist.
Entscheidend ist der Hinweis darauf, dass die Pflichtverletzung vor dem 1. Juli 2026 stattfand und deshalb nach der Übergangsregelung das alte Sanktionsrecht gilt — mit gestufter Minderung und gestaffelter Dauer. Das Jobcenter ist dann verpflichtet, den Bescheid zu überprüfen und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.
Ein Widerspruch allein stoppt die Kürzung nicht. Im SGB II gilt keine aufschiebende Wirkung für Sanktionsbescheide: Das Jobcenter kürzt die Auszahlung ab dem nächsten Monat, unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt wurde.
Wer sofort Schutz braucht, muss zusätzlich einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht stellen. Der Antrag ist kostenlos und kann ohne Anwalt gestellt werden. Das Sozialgericht prüft, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet werden soll. Bei einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit — falsches Sanktionsrecht auf einen Vor-Stichtag-Verstoß — sind die Erfolgsaussichten gut.
Wichtig für den Eilantrag: Das Gericht benötigt den Sanktionsbescheid im Wortlaut, das Datum der Pflichtverletzung und den Nachweis, dass Widerspruch eingelegt wurde. Eine kurze Begründung, die zeigt, dass die Pflichtverletzung vor dem 1. Juli 2026 liegt und das Jobcenter trotzdem den neuen Rechtssatz angewendet hat, reicht aus.
Wer Beratung braucht, findet Hilfe bei Schuldnerberatungsstellen, VdK, SoVD oder kostenlosen Sozialrechtsberatungen der Wohlfahrtsverbände.
Wer sich nicht mehr sicher ist, ob die Bestandskraft bereits eingetreten ist, sollte trotzdem handeln. Solange die Minderung noch läuft, gibt es in vielen Fällen noch Spielraum. Ist die Minderungsperiode abgelaufen, greift der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
Damit kann ein bestandskräftiger Sanktionsbescheid auch nachträglich angegriffen werden, wenn er von Anfang an rechtswidrig war. Das Geld kann für bis zu vier Jahre rückwirkend zurückgefordert werden.
Häufige Fragen zum Übergangsrecht im Sanktionsbescheid
Meine Pflichtverletzung war Ende Juni 2026, der Bescheid kam im August. Welches Recht gilt?
Es gilt altes Bürgergeld-Recht. Entscheidend ist das Datum der Pflichtverletzung, nicht das Datum des Bescheids. Bei einem Erstverstoß darf die Kürzung maximal zehn Prozent für einen Monat betragen — also 56,30 Euro. Bei einem Zweitverstoß innerhalb eines Jahres sind es zwanzig Prozent für zwei Monate, insgesamt 225,20 Euro. Die im neuen Recht vorgesehene 30-Prozent-Pauschale für drei Monate darf das Jobcenter auf einen vor dem Stichtag begangenen Verstoß nicht anwenden.
Ich habe im April 2026 eine zumutbare Arbeit abgelehnt. Welches Recht gilt?
Hier greift bereits das neue Recht — allerdings nur für den eng umrissenen Fall der Arbeitsverweigerung. Die Totalsanktion nach § 31a Abs. 7 SGB II ist bereits seit dem 23. April 2026 in Kraft. Wer ab diesem Tag eine konkret angebotene Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund ablehnt, kann den Regelbedarf für drei Monate vollständig verlieren. Für andere Pflichtverletzungen wie Maßnahmenabbruch, fehlende Bewerbungsnachweise oder Meldeversäumnisse gilt diese Sonderregel nicht.
Das Jobcenter hat meinen Bewilligungszeitraum auf Ende Juni 2026 verkürzt. Ändert das etwas an der Übergangsregel?
Nein, nicht für die Frage, welches Sanktionsrecht gilt. Das Datum der Pflichtverletzung bleibt entscheidend, unabhängig davon, wann der Bewilligungszeitraum endet. Eine Verkürzung des Bewilligungszeitraums auf den 30. Juni 2026 kann zudem selbst rechtswidrig sein, wenn keine sachliche Grundlage wie vorläufige Leistungsgewährung oder unangemessene Unterkunftskosten vorliegt.
Kann das Jobcenter eine laufende Minderung nachträglich auf 30 Prozent erhöhen oder verlängern, wenn das neue Recht in Kraft tritt?
Nein. Eine einmal auf Basis des alten Rechts laufende Minderung darf nicht nachträglich auf den neuen, höheren Satz oder auf eine längere Dauer angehoben werden. Die Übergangsregelung verbietet das ausdrücklich. Ein Änderungsbescheid, der eine laufende Minderung hochstuft oder verlängert, ist rechtswidrig und muss innerhalb eines Monats nach Zustellung mit Widerspruch angegriffen werden.
Ich habe keinen Widerspruch eingelegt und die Minderung ist bestandskräftig. Was kann ich tun?
Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist möglich. Damit kann ein bestandskräftiger Sanktionsbescheid angegriffen werden, wenn er von Anfang an rechtswidrig war. Die Möglichkeit besteht bis zu vier Jahre rückwirkend. Den Antrag stellt man beim Jobcenter, das den Bescheid erlassen hat.
Quellen:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Übersicht zum Inkrafttreten
Bundesgesetzblatt I/2026 Nr. 107 vom 22. April 2026: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Tacheles Sozialhilfe e.V. / Harald Thomé: Zusammenfassung der geplanten SGB-II-Änderungen, Stand Oktober 2025, sowie Thomé Newsletter zum Inkrafttreten der Vollsanktion
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019, Az. 1 BvL 7/16: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sanktionen im SGB II
Hinweis: Der Beitrag wurde auf Hinweis am 29.04.2026 überarbeitet und angepasst.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
