38 Prozent mehr Klagen gegen Hartz IV

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38 Prozent mehr Klagen wegen Hartz IV

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten sechs Monaten rund 45.500 Prozesse aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV geführt. Das sind bereits 38 Prozent mehr Klagen, als noch im Vorjahr.
Von einer "Prozessflut" spricht bereits jetzt der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand. Allein in Nordrhein-Westfalen würden vier Mal so viele Klagen eingereicht, als bisher von Brand erwartet. Die Erfolgsaussichten der Kläger sind indess sehr hoch. Rund 50 Prozent der Klagen von den Sozialgerichten führten zum Erfolg. In Berlin werden derzeit, im Vergleich zur Einwohnerzahl, am meisten Prozesse vor den Sozialgerichten geführt. Auch hier ist die Erfolg der Kläger zumeist bei über 50 Prozent sehr hoch. Allein im Monat August wurden rund 1.800 neue Klagen beim Sozialgericht Berlin eingereicht. Tendenz steigend.

Oftmals läge es an der Unkenntnis der Sachbearbeiter, die falsche Bescheide ausstellen. In anderen Fällen sind viele Einzelheiten bis heute nicht geklärt worden. Was die Politik versäumte, wird nun vor den zuständigen Sozialgerichten nachgeholt. Viele Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, lassen sich nur noch wenig gefallen. Allein im Internet existieren zahlreiche Foren, in denen sich Arbeitslosengeld II Empfänger zusammen schließen. In den nächsten Jahren wird mit einem weiteren Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten gerechnet. (gegen-hartz.de, 05.10.07)

Hartz IV abschaffen?

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