Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am Ende 300-500.000 "stille" oder "offene" Zwangsumzüge in der Republik stehen, sollte es nicht gelingen, die Große Koalition, die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer sozialen Enteignungspolitik zu bringen. Es geht nicht um Geld, sondern um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung.
Das Beispiel Berlin
Die Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt weiter zu. Offensichtlich verschicken die JobCenter überwiegend rechtswidrige Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und Heizkosten, neuerdings sogar mit nur dreimonatigen Fristen. Für die MitarbeiterInnen der JobCenter sind die Vorschriften zur Information, Auskunft und Beratung nach dem Sozialgesetzbuch I Fremdworte. Veranlasste Umzüge werden selten finanziell unterstützt. Die Prüfung des besonderen Einzelfalls erfolgt zu Lasten der Betroffenen.
Behördenwillkür und Schikane der Betroffenen durch freihändige Fallbehandlung nimmt weiter zu. Dies ist die Bilanz der Kampagne gegen Zwangsumzüge nach 2½ Monaten Arbeit und über 800 Anrufen. Viele erwerbslose Menschen suchen verzweifelt nach einer billigeren Wohnung. Wer zur Kostensenkung aufgefordert wird, muss eine billigere Wohnung finden. Aber "die Mietobergrenzen wurden von z.B. Berlin wurden festgelegt, ohne vorher eine Marktanalyse des Berliner Wohnungsmarkts zu machen“ sagt Anne Allex, Mitglied der Kampagne gegen Zwangsumzüge, "Der ‚Wohnungsmarktbericht Berlin 2005’ bestätigt, dass es nicht genug billige Wohnungen in
Berlin gibt. Dazu kommt, dass viele Vermieter nicht an ALG-2-BezieherInnen vermieten wollen." Viele Betroffene fragen sich zurecht, was dann mit ihnen passiert. Um den Verbleib wenigstens der meisten Arbeitslosengeld II-Empfangenden in ihren Wohnungen zu sichern, fordert die Kampagne gegen Zwangsumzüge als Sofortmaßnahme, die Mietobergrenzen um 20 Prozent anzuheben.
Notruf bei Zwangsumzug in Berlin: 0800-272 72 78 (kostenlos in Berlin)
Notruf Köln und Bundesweit: 0228/ 2495594
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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