Bürgergeld: 288 Euro fehlen jeden Monat für die Miete aber Gericht hilft Berliner Mieterin

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Eine Bürgergeldbezieherin aus Berlin musste jeden Monat 288,10 Euro ihrer Miete selbst bezahlen, weil das Jobcenter nicht die vollständigen Unterkunftskosten übernahm. Dafür verwendete sie Geld, das eigentlich für Lebensmittel und andere notwendige Ausgaben gedacht war. Ihr Konto war bereits deutlich im Minus.

Die Frau wehrte sich vor Gericht und hatte teilweise Erfolg. Das Sozialgericht Berlin entschied, dass das Jobcenter ab Dezember 2026 vorläufig die volle Bruttokaltmiete von 737,10 Euro berücksichtigen muss (Beschluss vom 13. November 2026, S 127 AS 9353/26 ER).

Entscheidend waren die finanziellen Schwierigkeiten der Frau und eine ärztliche Stellungnahme, nach der ihr ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten war. Das Gericht hielt es deshalb für nicht länger vertretbar, dass sie rund ein Drittel ihres Regelbedarfs für die Miete aufbringen musste.

Was beim Vermieter ankam, fehlte auf ihrem Konto

Die Frau lebte allein und schuldete monatlich 737,10 Euro Bruttokaltmiete, also die Grundmiete samt kalten Betriebskosten. Als angemessen galten in ihrem Verfahren 449 Euro, die Heizkosten waren in beiden Beträgen nicht enthalten.

Für den Vermieter war die Rechnung jeden Monat aufgegangen. Für die Mieterin bedeutete jede weitere Überweisung, dass sie einen erheblichen Teil ihres Lebensunterhalts für die Wohnung aufbringen musste.

Warum dieselbe Kammer den Fall neu bewertete

Noch am 19. Mai 2026 hatte dieselbe Kammer in drei Urteilen keinen Grund gesehen, bei der Frau von der Mietobergrenze abzuweichen. Erst danach kam ein medizinischer Befund hinzu, der unmittelbar die Frage betraf, ob sie ihre Wohnkosten überhaupt senken konnte.

Eine Ärztin des sozialpsychiatrischen Dienstes in Berlin-Steglitz-Zehlendorf hatte die Frau psychiatrisch begutachtet. In ihrer Stellungnahme vom 8. Juni hielt sie der Frau für mindestens zwei Jahre weder einen Umzug noch andere Maßnahmen zur Senkung der Miet- oder Heizkosten für zumutbar.

Das Jobcenter blieb bei seiner Einschätzung, und dem Gericht fehlten Einzelheiten zur medizinischen Begründung. Ob die Frau auf Dauer Anspruch auf die tatsächlichen Mietkosten hatte, blieb deshalb offen.

Warum das Gericht bei Dezember die Grenze zog

Für die kommenden Monate musste das Gericht entscheiden, wer das Risiko trägt, solange die medizinische Frage offen ist. Es gewichtete die gesundheitliche Lage der Frau und die fortlaufende Belastung ihres Lebensunterhalts schwerer als das finanzielle Interesse des Jobcenters.

Für den Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 30. November 2026 lehnte das Gericht eine sofortige Nachzahlung dagegen ab. Die Frau hatte beide Monatsmieten bereits beglichen, und eine Erstattung hätte nach Ansicht der Kammer lediglich den bereits eingetretenen finanziellen Nachteil ausgeglichen.

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Das erklärt den scheinbaren Widerspruch im Beschluss. Für die Vergangenheit half die pünktliche Zahlung dem Jobcenter im Eilverfahren, für die Zukunft zeigte der Blick auf den Kontostand, welchen Preis die Frau dafür zahlte.

Was Betroffene dem Jobcenter vorlegen können

Wer eine Aufforderung zur Kostensenkung erhält, kann gesundheitliche Hindernisse bereits zu diesem Zeitpunkt darlegen. Besonders aussagekräftig ist eine ärztliche Stellungnahme, die erklärt, welche Folgen ein gesundheitlich unzumutbarer Umzug voraussichtlich hätte und wie lange die Einschränkungen bestehen dürften.

Bewilligt das Jobcenter anschließend nur einen Teil der Miete, können Betroffene grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Fehlt schon vor der Entscheidung über den Widerspruch Geld für den notwendigen Lebensunterhalt, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht.

Für das Gericht beantworten ärztliche Unterlagen und Kontoauszüge zwei verschiedene Fragen. Die einen erklären, warum die Frau ihre Wohnkosten kaum senken kann, die anderen zeigen zusammen mit Mietnachweis und Bescheid, wie dringend sie auf die nächste Zahlung angewiesen ist.

Vier Fragen zur Mietübernahme durch das Jobcenter

Muss ich erst Mietschulden haben, bevor ich zum Sozialgericht gehen kann?

Nein. Auch bei vollständig gezahlter Miete kann es dringend sein, wenn die nächste Zahlung den notwendigen Lebensunterhalt gefährdet und sich das anhand der eigenen Finanzen nachvollziehen lässt.

Gilt der Betrag von 449 Euro für jeden Einpersonenhaushalt?

Die 449 Euro ergeben sich aus dem Vergleich, den das Gericht in diesem Berliner Verfahren angestellt hat. Für einen anderen Haushalt sind die örtlichen Verhältnisse und die persönlichen Umstände gesondert zu prüfen.

Muss das Jobcenter die volle Miete jetzt zwei Jahre lang zahlen?

Die zwei Jahre bezeichnen die medizinische Prognose der Ärztin. Der veröffentlichte Beschlussauszug belegt eine vorläufige Entscheidung zugunsten der Frau ab Dezember 2026, eine Zahlungszusage für zwei Jahre ergibt sich daraus nicht.

Hat die Frau ihren Anspruch für Oktober und November verloren?

Das Gericht lehnte für den streitigen Zeitraum in diesen Monaten die sofortige Erstattung im Eilverfahren ab. Ob das Jobcenter die Differenz endgültig schuldet, hat die Kammer damit nicht entschieden.

Rechtsgrundlagen

§ 22 SGB II zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung und § 86b SGG zum einstweiligen Rechtsschutz.