Für Alleinerziehende und unterhaltspflichtige Eltern kommen erhebliche Änderungen. Die Bundesregierung will den Unterhaltsvorschuss ab 2029 bei höheren Einkommen streichen.
Gleichzeitig sollen Behörden mehr Möglichkeiten erhalten, gegen Elternteile vorzugehen, die ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen.
Das Bundeskabinett hat die Reform am 18. November 2026 beschlossen. Vorgesehen sind eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro, höhere Bußgelder bei verletzten Auskunftspflichten und mögliche Fahrverbote.
Noch handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.
Ab 2029 soll Unterhaltsvorschuss bei höherem Einkommen entfallen
Bislang gibt es beim Unterhaltsvorschuss keine allgemeine Einkommensobergrenze für den alleinerziehenden Elternteil. Das soll sich zum 1. Januar 2029 ändern.
Nach dem Entwurf entfällt der Anspruch, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen bei einem grundsätzlich anspruchsberechtigten Kind mehr als 40.000 Euro beträgt. Für jedes weitere anspruchsberechtigte Kind erhöht sich die Grenze um 10.000 Euro.
Bei zwei Kindern wären damit 50.000 Euro möglich, bei drei Kindern 60.000 Euro. Entscheidend ist das zu versteuernde Einkommen, nicht das Bruttogehalt.
Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums entsprechen 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen näherungsweise einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 4.500 Euro. Die tatsächliche Grenze beim Bruttogehalt hängt von der individuellen steuerlichen Situation ab.
Wie hoch der Unterhaltsvorschuss derzeit ausfällt, erläutern wir in unserem Beitrag zum Unterhaltsvorschuss 2026 und den geltenden Ansprüchen.
Bis zu 2.000 Euro Bußgeld bei verweigerten Auskünften
Die Reform richtet sich auch gegen Elternteile, die keinen oder zu wenig Kindesunterhalt zahlen. Behörden sollen künftig jederzeit Auskunft über deren finanzielle Verhältnisse verlangen und sie bei Bedarf persönlich vorladen können.
Wer erforderliche Angaben nicht, verspätet, unvollständig oder falsch macht, muss nach dem Gesetzentwurf mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 Euro rechnen. Bislang liegt die Höchstgrenze bei 1.000 Euro.
Dadurch sollen Behörden besser feststellen können, ob Unterhaltspflichtige tatsächlich zahlungsfähig sind. Eine fehlende Unterhaltszahlung allein löst das neue Bußgeld jedoch nicht aus. Maßgeblich ist die Verletzung gesetzlicher Auskunfts- oder Mitteilungspflichten.
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Fahrverbot für bis zu drei Monate geplant
Besonders weitreichend ist das geplante Fahrverbot. Wer vorsätzlich seine Auskunftspflichten verletzt, könnte künftig für einen bis drei Monate bestimmte Kraftfahrzeuge nicht mehr führen dürfen.
Die Hürden sind allerdings hoch. Nach dem Gesetzentwurf muss bereits eine rechtskräftige Geldbuße wegen einer vorsätzlichen Auskunftspflichtverletzung vorliegen. Innerhalb von zwei Jahren muss erneut ein entsprechender vorsätzlicher Verstoß begangen werden.
Außerdem muss das Fahrverbot erforderlich und verhältnismäßig sein. Die zuständige Behörde oder das Gericht muss dabei die persönlichen Umstände berücksichtigen, beispielsweise erhebliche berufliche Nachteile.
Ein pauschales Fahrverbot für Eltern, die keinen Unterhalt zahlen, ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
Weihnachtsgeld soll leichter gepfändet werden können
Auch bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen plant die Bundesregierung Änderungen. Bestimmte Sonderzahlungen sollen künftig stärker gepfändet werden können.
Dazu gehören Weihnachtsgeld, zusätzliche Urlaubsvergütungen und bestimmte Treueprämien. Bei der Vollstreckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche sollen bisherige besondere Pfändungsschutzregelungen für diese Zahlungen teilweise entfallen.
Das bedeutet nicht, dass Unterhaltspflichtigen ihr gesamtes Einkommen genommen werden darf. Der notwendige eigene Lebensunterhalt und weitere gesetzliche Unterhaltspflichten müssen weiterhin berücksichtigt werden.
Was Alleinerziehende und Unterhaltspflichtige jetzt wissen müssen
Für Alleinerziehende ändert sich zunächst nichts. Die neue Einkommensgrenze ist erst für 2029 vorgesehen. Wer aktuell Unterhaltsvorschuss erhält, verliert diesen nicht wegen des Kabinettsbeschlusses.
Auch die geplanten strengeren Auskunftspflichten, Bußgelder und Fahrverbote gelten noch nicht. Anders als die Einkommensgrenze sollen diese Änderungen nach dem Entwurf bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Unterhaltspflichtige müssen bestehende Auskunftsverlangen schon heute ernst nehmen. Wer entsprechende Schreiben erhält, sollte prüfen, welche Angaben verlangt werden, ob das Verlangen rechtmäßig ist und welche Fristen gelten.
Die Bundesregierung will mit der Reform zwei Ziele verfolgen. Einerseits sollen weniger Alleinerziehende mit höheren Einkommen Unterhaltsvorschuss erhalten. Andererseits sollen säumige Unterhaltspflichtige stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Ob die vorgesehenen Änderungen unverändert Gesetz werden, entscheidet sich im weiteren parlamentarischen Verfahren.




