Ein Rechtsanwalt reichte beim Bundesarbeitsgericht eine Beschwerdebegründung ein, in der mehrere angebliche Gerichtsurteile nicht existierten. Andere Entscheidungen wurden mit einem falschen Inhalt wiedergegeben.
Für die betroffene Arbeitnehmerin hatte das erhebliche Folgen. Ihre Beschwerde wurde als unzulässig verworfen.
Das Bundesarbeitsgericht war überzeugt, dass der Anwalt den Schriftsatz weder selbst verfasst noch ausreichend überprüft hatte. Es sprach ausdrücklich von „Halluzinationen“ und verwies auf die Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle von KI-Ergebnissen.
Ob und mit welchem Programm der Text tatsächlich erstellt wurde, stellte das Gericht allerdings nicht fest (BAG, Beschluss vom 30. September 2026, Az. 2 AZN 339/26).
Arbeitnehmerin wollte ihre Kündigung weiter anfechten
Die Arbeitnehmerin hatte vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg gehabt. In dem Verfahren ging es unter anderem um ihren Kündigungsschutz und eine befristete Erhöhung ihrer Arbeitszeit.
Nach dem Urteil vom 15. Mai 2026 ließ das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zu. Dagegen legte die Frau beim Bundesarbeitsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Ihr Rechtsanwalt übermittelte die Begründung am 18. Juni 2026 über das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Doch bereits die äußere Gestaltung des Schriftsatzes fiel den Richtern auf. Anders als die sonstigen Schreiben des Anwalts fehlte der übliche Kanzleibriefkopf. Große Teile des Textes waren ungewöhnlich fett und unterstrichen formatiert.
Hinzu kamen unübliche Formulierungen und eine Gliederung, die das Gericht juristisch nicht einordnen konnte. Diese Auffälligkeiten ließen den Senat daran zweifeln, dass der Anwalt den Text eigenverantwortlich erarbeitet hatte.
Mehrere angebliche Gerichtsurteile existierten überhaupt nicht
Besonders schwer wogen die falschen Quellenangaben. Die Beschwerdebegründung verwies unter anderem auf ein angebliches BAG-Urteil vom 23. Januar 2020 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 606/18 sowie auf einen angeblichen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2017 mit dem Aktenzeichen III ZR 254/16.
Nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts existierten die so bezeichneten Entscheidungen nicht. Bei anderen tatsächlich existierenden Urteilen stimmten die behaupteten rechtlichen Aussagen nicht mit deren Inhalt überein.
Für die Richter war ausgeschlossen, dass diese Fehler bei einer sorgfältigen anwaltlichen Prüfung unbemerkt geblieben wären. Sie gingen deshalb davon aus, dass der Anwalt einen fremden Text lediglich signiert und weitergeleitet hatte.
Warum die Unterschrift des Anwalts nicht genügte
Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich Beteiligte in einem Verfahren über die Nichtzulassung der Revision durch eine hierzu befugte Person vertreten lassen. Das regelt § 11 Absatz 4 ArbGG.
Zwar darf ein Anwalt grundsätzlich auch Schriftsätze verwenden, die andere Personen vorbereitet haben. Er muss deren Inhalt jedoch selbständig überprüfen und die volle Verantwortung dafür übernehmen.
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Normalerweise genügt die anwaltliche Unterschrift als Nachweis dieser Verantwortungsübernahme. Wenn die Umstände eindeutig gegen eine eigene Prüfung sprechen, kann das anders sein.
Im konkreten Fall sah das Bundesarbeitsgericht diese Ausnahme als erfüllt an. Eine spätere Erklärung des Anwalts, er trage die volle Verantwortung für den Schriftsatz, änderte daran nichts. Sie erfolgte zudem erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist.
Auch eine spätere Erklärung konnte die Beschwerde nicht retten
Die Gegenseite hatte vermutet, dass der Ehemann der Arbeitnehmerin den Schriftsatz verfasst haben könnte. Der Anwalt wies dies zurück und erklärte, er sei selbst vollständig verantwortlich. Wer den Text tatsächlich geschrieben hatte, blieb jedoch ungeklärt.
Das Bundesarbeitsgericht ließ die nachträgliche Erklärung nicht genügen. Darüber hinaus erfüllte die Beschwerdebegründung unabhängig von den Zweifeln an der anwaltlichen Prüfung auch inhaltlich nicht die gesetzlichen Anforderungen. Weder eine klärungsbedürftige Rechtsfrage noch eine ausreichende Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs waren ordnungsgemäß dargelegt.
Die Richter verwarfen deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde. Die Arbeitnehmerin musste die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen. Der Beschwerdewert wurde auf 9.951 Euro festgesetzt. Damit blieb es bei der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts.
Was das Urteil für Beschäftigte und ihre Anwälte bedeutet
Der Beschluss zeigt, dass ein unterschriebener Schriftsatz allein nicht immer genügt. Besonders bei Rechtsmitteln mit strengen Begründungsanforderungen müssen die vorgetragenen Tatsachen, Rechtsfragen und Gerichtsentscheidungen sorgfältig geprüft werden.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie ihren Anwalt auf unverständliche Passagen oder zweifelhafte Quellen aufmerksam machen sollten. Die fachliche Verantwortung liegt jedoch beim anwaltlichen Vertreter.
Die Bundesrechtsanwaltskammer betont in ihren Hinweisen zum KI-Einsatz vom Oktober 2026, dass KI-generierte Inhalte und Quellenangaben eigenverantwortlich kontrolliert werden müssen. Eine bloß stichprobenartige Kontrolle reicht nach ihren Empfehlungen nicht aus.
Auch Sozialgerichte warnen vor ähnlichen Fehlern. Über erfundene Urteile in KI-gestützten Klageschriften berichtete gegen-hartz.de bereits im Artikel Sozialgerichte warnen vor KI-Klagen: Erfundene Urteile.
Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, sollte außerdem die Fristen im Blick behalten. Die Kündigungsschutzklage muss regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden. Welche finanziellen Risiken selbst bei einem erfolgreichen Verfahren bleiben, erläutern wir im Beitrag Gegen Kündigung klagen: Diese Kosten bleiben auch bei einem Sieg.
Der entscheidende Fehler war die fehlende anwaltliche Prüfung
Das Bundesarbeitsgericht hat die Verwendung künstlicher Intelligenz in anwaltlichen Schriftsätzen nicht verboten. Es hat auch nicht festgestellt, dass die Beschwerdebegründung tatsächlich von einem bestimmten KI-System erstellt wurde.
Entscheidend war vielmehr, dass zahlreiche falsche Urteilsangaben zusammen mit weiteren Auffälligkeiten nach Überzeugung des Gerichts eine eigenverantwortliche anwaltliche Prüfung ausschlossen.
Der Fall macht damit ein konkretes Risiko deutlich. Werden Schriftsätze ungeprüft übernommen, können nicht nur falsche Rechtsquellen enthalten sein. Im schlimmsten Fall scheitert bereits die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, bevor sich das Gericht erneut mit dem eigentlichen arbeitsrechtlichen Streit befasst.




