Weihnachtsgeld beim Bürgergeld: Jobcenter benennt falsche Regeln

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Wer arbeitet und mit Leistungen vom Jobcenter aufstockt, kann im Monat der Weihnachtsgeldzahlung weniger oder gar keine Unterstützung bekommen. Das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick stellt auf seiner Website jedoch eine Anrechnung über mehrere Monate in Aussicht, obwohl diese Regel für regulär gezahltes Weihnachtsgeld seit Juli 2023 überholt ist.

Was auf der Jobcenter-Seite schiefläuft

Auf der Berliner Jobcenter-Seite zur Einkommensanrechnung werden Weihnachtsgeld, Steuererstattungen und einmalige Lohnzahlungen pauschal als Beispiele für Einnahmen genannt, die auf mehrere Monate verteilt würden.

Die fehlerhafte Auskunft steht auf einer Infoseite. Ob das Jobcenter sie auch in einzelnen Bescheiden angewendet hat, geht aus der Meldung nicht hervor.

Weihnachtsgeld zählt in dem Monat, in dem es eingeht

Nach § 11 Absatz 2 SGB II zählt regulär gezahltes Weihnachtsgeld in dem Kalendermonat, in dem es tatsächlich zufließt. Geht es im November auf dem Konto ein, berücksichtigt das Jobcenter es zusammen mit dem übrigen Einkommen für November und zieht die zulässigen Absetzbeträge ab.

Deckt das anrechenbare Einkommen den gesamten Bedarf einschließlich der anerkannten Wohn- und Heizkosten, kann die Leistung für diesen Monat ganz entfallen. Im Folgemonat zählt ein noch vorhandener Rest der Sonderzahlung zum Vermögen und wird nach den dafür geltenden Freibeträgen geprüft.

Seit Juli 2026 heißt die Leistung Grundsicherungsgeld. Bis Ende 2026 dürfen Behörden in ihren Schreiben auch die Bezeichnung Bürgergeld verwenden.

Wann die Sechsmonatsregel tatsächlich greift

Die Verteilung auf sechs Monate greift nach § 11 Absatz 3 SGB II, wenn eine Zahlung für einen früheren Zeitraum nachgezahlt wird und ihre volle Anrechnung den Leistungsanspruch im Zuflussmonat komplett entfallen ließe. Dann wird der anrechenbare Betrag ab dem Zuflussmonat auf sechs gleiche Monatsbeträge verteilt.

Zahlung So rechnet das Jobcenter an
Regulär gezahltes Weihnachtsgeld Im Monat des Geldeingangs, auch wenn der Anspruch dadurch für diesen Monat entfällt.
Lohnnachzahlung für einen früheren Monat, ein Teilanspruch bleibt bestehen Im Monat des Geldeingangs.
Lohnnachzahlung für einen früheren Monat, der Anspruch würde ganz entfallen In sechs gleichen Monatsbeträgen ab dem Monat des Geldeingangs.

Wird bereits in einem früheren Monat fälliges Weihnachtsgeld verspätet nachgezahlt, kann die Ausnahme ebenfalls greifen. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit unterscheiden bei Arbeitsentgelt zwischen vereinbarungsgemäßer Auszahlung und einer Nachzahlung für einen früheren Zeitraum.

Beim Freibetrag kann die falsche Rechnung 48 Euro kosten

Die Berliner Seite nennt zunächst die richtigen Stufen, gibt weiter unten aber für den gesamten Bruttolohnanteil zwischen 100 und 1.000 Euro einen Satz von 20 Prozent an. Nach § 11b SGB II sind es 20 Prozent für den Anteil über 100 bis 520 Euro und 30 Prozent für den Anteil über 520 bis 1.000 Euro.

Bei 1.000 Euro Monatsbrutto bleiben mit dem üblichen Grundabsetzbetrag 328 Euro frei, bestehend aus 100 Euro Grundabsetzbetrag, 84 Euro aus der ersten und 144 Euro aus der zweiten Stufe. Wer oberhalb von 100 Euro durchgehend mit 20 Prozent rechnet, kommt auf 280 Euro und setzt damit 48 Euro zu wenig ab.

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Für den Bruttoanteil über 1.000 Euro kommen weitere 10 Prozent hinzu, in der Regel bis 1.200 Euro und bei Erwerbstätigen mit mindestens einem minderjährigen Kind bis 1.500 Euro. Der übliche Grundabsetzbetrag von 100 Euro gilt einmal pro Monat für das gesamte Erwerbseinkommen, wie der Ratgeber zur Anrechnung von Weihnachtsgeld beim Bürgergeld erläutert.

Was Aufstocker im Bescheid prüfen sollten

Wer Weihnachtsgeld erhält, muss es dem Jobcenter unverzüglich melden. Die Lohnabrechnung zeigt die Höhe der Sonderzahlung, der Kontoauszug den Eingang.

Verteilt das Jobcenter regulär gezahltes Weihnachtsgeld auf mehrere Monate oder setzt es den Freibetrag zu niedrig an, können Betroffene Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist beträgt im Inland grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids.

Praxisbeispiel: 720 Euro Weihnachtsgeld, 240 Euro weniger vom Jobcenter

Eine alleinstehende Verkäuferin ohne minderjähriges Kind erhält nach Anrechnung ihres üblichen Lohns monatlich 240 Euro vom Jobcenter. Ihr Erwerbstätigenfreibetrag ist bereits ausgeschöpft, als ihr im November zusätzlich 720 Euro Weihnachtsgeld netto zufließen.

Ohne weitere Abzüge entfällt ihr Anspruch für November, sodass ihr für diesen Monat unter dem Strich 480 Euro mehr bleiben. Sind Bedarf und laufender Lohn im Dezember wieder wie zuvor und bleibt ihr Vermögen innerhalb der Freibeträge, erhält sie wieder 240 Euro vom Jobcenter.

Eine Verteilung auf sechs Monate würde in diesem Beispiel die Leistung bei gleichbleibenden Verhältnissen jeden Monat um 120 Euro drücken. Insgesamt bekäme die Verkäuferin dann 720 Euro weniger vom Jobcenter, obwohl die Kürzung nach geltendem Recht nur 240 Euro beträgt.

Drei Fragen und Antworten zum Weihnachtsgeld

Was gilt, wenn die Novemberabrechnung das Weihnachtsgeld ausweist, die Überweisung aber erst im Dezember eingeht?

Für regulär gezahltes Weihnachtsgeld zählt der tatsächliche Geldeingang. In diesem Fall wird es im Dezember berücksichtigt.

Gibt es einen zusätzlichen Freibetrag für Weihnachtsgeld?

Das Weihnachtsgeld erhöht das Erwerbseinkommen des Zuflussmonats und kann dadurch den gestaffelten Freibetrag erhöhen, wenn die Obergrenze noch nicht erreicht ist. Der übliche Grundabsetzbetrag von 100 Euro wird für denselben Monat einmal gewährt.

Kann das Jobcenter bereits ausgezahlte Leistungen zurückfordern?

Ja, wenn das Weihnachtsgeld die Leistung für den Zuflussmonat mindert und das Jobcenter die Bewilligung entsprechend korrigiert. Im Bescheid sollte nachvollziehbar sein, auf welchen Monat sich die Rückforderung bezieht und wie das Jobcenter den Betrag berechnet hat.