Viermal vor 6 Uhr eingestempelt, anschließend das Betriebsgelände verlassen und erst nach Beginn der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zurückgekehrt. Ein Arbeitgeber kündigte deshalb einem langjährigen Gruppenleiter fristlos. Doch sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hielten die Kündigungen für unwirksam. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Für den 10. Dezember 2026 um 11 Uhr ist die Verhandlung unter dem Aktenzeichen 2 AZR 221/25 angesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob selbst bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Arbeitszeiterfassung zunächst eine Abmahnung erforderlich sein kann.
Gruppenleiter stempelte ein und verließ das Werksgelände
Der 57-jährige Beschäftigte arbeitete seit 1988 für ein Unternehmen der Metallverarbeitung und verdiente zuletzt 6.800 Euro brutto monatlich. Aufgrund des geltenden Tarifvertrags war er ordentlich unkündbar.
Im Betrieb konnten Beschäftigte ihre Arbeitszeit zwischen 6 und 18 Uhr flexibel gestalten. Auch wer früher einstempelte, bekam Arbeitszeit erst ab 6 Uhr gutgeschrieben.
An vier Tagen im Juli 2024 betätigte der Gruppenleiter die Stempeluhr bereits gegen 5.15 Uhr. Anschließend verließ er das Werksgelände wieder, etwa um eine Bäckerei aufzusuchen oder etwas aus seinem Auto zu holen. Erst nach 6 Uhr kehrte er zur Arbeit zurück, ohne die zwischenzeitliche Abwesenheit korrekt zu erfassen.
Das Unternehmen warf ihm Arbeitszeitbetrug vor und kündigte im August 2024 zweimal außerordentlich. Der Beschäftigte bestritt, sich vorsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit erschlichen zu haben. Er verwies unter anderem auf gesundheitliche Einschränkungen und seinen langjährigen störungsfreien Beschäftigungsverlauf.
Landesarbeitsgericht verlangt vorherige Abmahnung
Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte am 13. Oktober 2025 die Unwirksamkeit beider Kündigungen (Az. 7 SLa 1208/24). Dabei wertete es das Verhalten des Beschäftigten keineswegs als harmlos.
Die Richter stellten erhebliche, vorsätzliche Pflichtverletzungen bei der Arbeitszeiterfassung fest. Dennoch hätte der Arbeitgeber nach ihrer Auffassung zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.
Ausschlaggebend waren das nahezu 36 Jahre ungestört bestehende Arbeitsverhältnis bis zu den Vorfällen, das Alter des Beschäftigten, seine gesundheitliche Situation, seine Unterhaltspflichten und der besondere tarifliche Kündigungsschutz. Zudem betrafen die Verstöße nur eine begrenzte Zahl von Tagen.
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Das Gericht hielt es für möglich, dass eine Abmahnung den Arbeitnehmer zu künftig korrektem Verhalten bewegen würde. Die Revision ließ es ausdrücklich zu.
Arbeitszeitbetrug kann auch ohne Abmahnung zur Kündigung führen
Nach § 626 BGB setzt eine fristlose Kündigung einen wichtigen Grund voraus. Bewusst falsche Arbeitszeitangaben können dafür ausreichen, selbst wenn der finanzielle Schaden vergleichsweise gering ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2011 entschieden, dass vorsätzliche Manipulationen der Zeiterfassung einen schweren Vertrauensbruch darstellen können. Eine vorherige Abmahnung ist bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen nicht immer erforderlich.
Entscheidend bleibt aber die Prüfung des Einzelfalls. Arbeitgeber müssen berücksichtigen, wie schwer der Verstoß wiegt, ob er vorsätzlich begangen wurde und ob eine Abmahnung geeignet wäre, weitere Pflichtverletzungen zu verhindern.
Auch eine tarifliche Unkündbarkeit schützt nicht ausnahmslos vor einer außerordentlichen Kündigung. Sie kann jedoch bei der Interessenabwägung eine erhebliche Rolle spielen.
Drei Wochen für eine Kündigungsschutzklage
Für Beschäftigte zeigt der Fall, dass falsche Arbeitszeitangaben erhebliche Konsequenzen haben können. Wer nach dem Einstempeln private Angelegenheiten erledigt, muss die betrieblichen Regeln zur Zeiterfassung beachten und erforderliche Korrekturen vornehmen.
Erhalten Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, sollten sie umgehend rechtlichen Rat einholen. Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss eine Kündigungsschutzklage regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.
Das gilt auch dann, wenn Beschäftigte seit Jahrzehnten im Unternehmen arbeiten oder einen besonderen Kündigungsschutz genießen.
Ob die vorherige Abmahnung im konkreten Fall erforderlich war, wird nun das Bundesarbeitsgericht überprüfen. Bis zu seiner Entscheidung bleibt es beim Urteil des Landesarbeitsgerichts, das die beiden Kündigungen für unwirksam erklärt hat.




