Wer mit einer Behinderung im Fernbus reist, muss für seine Begleitperson nicht immer ein zusätzliches Ticket kaufen. Bei innerdeutschen Fernbuslinien besteht mit dem Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis ein gesetzlicher Anspruch auf kostenlose Mitfahrt. Das gilt auch für private Anbieter wie FlixBus.
Doch auch ohne Merkzeichen B kann eine Begleitperson unter bestimmten Voraussetzungen kostenlos reisen. Dafür sorgen die europäischen Fahrgastrechte. Entscheidend ist, ob ihre Unterstützung eine sonst zulässige Beförderungsverweigerung verhindern kann.
Mit Merkzeichen B fährt die Begleitperson im Fernbus kostenlos
Die rechtliche Grundlage steht in § 228 Absatz 6 SGB IX. Danach muss eine Begleitperson im öffentlichen Nah- und Fernverkehr unentgeltlich befördert werden, wenn die entsprechende Berechtigung im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist.
Zum Fernverkehr gehören nach § 230 Absatz 2 SGB IX ausdrücklich auch Fernbuslinien. Dass ein Unternehmen privat betrieben wird, beseitigt den gesetzlichen Anspruch nicht.
Eine Wertmarke ist für die kostenlose Mitfahrt der Begleitperson nicht erforderlich. Die schwerbehinderte Person selbst benötigt im Fernbus dagegen in der Regel eine reguläre Fahrkarte.
Auch FlixBus bestätigt in seinen Beförderungsbedingungen, dass Begleitpersonen bei nachgewiesener Notwendigkeit kostenlos mitfahren können. Als Nachweis nennt das Unternehmen für Deutschland neben dem Schwerbehindertenausweis auch ein fachärztliches Attest.
Kostenlose Begleitung auch ohne Merkzeichen B möglich
Für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität gibt es daneben einen eigenständigen europäischen Anspruch.
Nach Artikel 10 Absatz 4 der EU-Verordnung 181/2011 muss eine Begleitperson kostenlos befördert werden, wenn ihre Hilfe eine ansonsten zulässige Beförderungsverweigerung verhindert.
Das betrifft Situationen, in denen Sicherheitsanforderungen oder bauliche Hindernisse eine Beförderung ohne Unterstützung ausschließen würden.
Beispielsweise kann ein Fahrgast beim Einsteigen oder Aussteigen auf fremde Hilfe angewiesen sein. Würde das Fernbusunternehmen die Beförderung deshalb aus Sicherheitsgründen verweigern, kann eine geeignete Begleitperson das Hindernis unter Umständen beseitigen.
In diesem Fall sieht das EU-Recht eine kostenlose Mitfahrt vor. Ein Merkzeichen B ist für diesen besonderen Anspruch nicht erforderlich.
Allerdings muss die Begleitung den konkreten Grund für die Beförderungsverweigerung tatsächlich beseitigen können. Eine bloße Empfehlung, nicht allein zu reisen, genügt dafür nicht.
Auch Menschen mit Autismus können eine Begleitung benötigen
Eine Begleitperson ist nicht nur bei körperlichen Einschränkungen wichtig. Auch Menschen mit Autismus können bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Unterstützung angewiesen sein, beispielsweise bei erheblichen Orientierungsproblemen.
Entscheidend für das Merkzeichen B ist nach § 229 Absatz 2 SGB IX, ob die schwerbehinderte Person infolge ihrer Behinderung regelmäßig Hilfe bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel benötigt.
Die Diagnose Autismus allein begründet diesen Anspruch nicht. Maßgeblich sind die individuellen Einschränkungen und der tatsächliche Unterstützungsbedarf.
Welche Voraussetzungen für das Merkzeichen B gelten und welche Rolle Einschränkungen der Orientierung spielen können, erläutert das Informationsportal Autismus Wissen im Beitrag zu den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis.
Warum die 250-Kilometer-Grenze wichtig ist
Der besondere europäische Anspruch nach Artikel 10 Absatz 4 gilt bei Linienverkehrsdiensten mit einer planmäßigen Wegstrecke von mindestens 250 Kilometern.
Dabei kommt es auf die Länge der planmäßigen Busverbindung an und nicht darauf, wie weit ein einzelner Fahrgast mitfährt.
Bei kürzeren Linien greift diese spezielle EU-Vorschrift nicht. Der deutsche Anspruch auf kostenlose Beförderung einer Begleitperson mit Merkzeichen B bleibt davon jedoch unberührt.
Bei grenzüberschreitenden Fahrten sollten Reisende vor der Buchung prüfen, welche nationalen Regelungen und Beförderungsbedingungen auf der jeweiligen Verbindung gelten.
Was Reisende bei FlixBus beachten sollten
Bei Fernbussen ist eine rechtzeitige Anmeldung sinnvoll, weil für die Begleitperson ein eigener Sitzplatz benötigt wird.
FlixBus empfiehlt in seinen Beförderungsbedingungen, den Kundenservice mindestens 36 Stunden vor der Abfahrt telefonisch zu kontaktieren. Dadurch kann das Unternehmen die Sitzplätze möglichst passend anordnen.
Reisende sollten dabei ausdrücklich angeben, dass sie eine kostenlose Begleitperson mitnehmen möchten. Außerdem empfiehlt es sich, die gemeinsame Buchung vor Reisebeginn bestätigen zu lassen.
Wer mit einem Rollstuhl im Fahrgastraum reisen möchte, muss zusätzliche Vorgaben beachten. FlixBus verlangt für die Prüfung der Beförderungsmöglichkeit eine deutlich frühere Kontaktaufnahme.
Die empfohlene Anmeldung 36 Stunden vor der Fahrt ist keine allgemeine gesetzliche Ausschlussfrist für die kostenlose Begleitung mit Merkzeichen B.
Was tun, wenn das Fernbusunternehmen Geld verlangt?
Verlangt ein Anbieter trotz bestehender Berechtigung ein zusätzliches Ticket, sollten Betroffene zunächst auf die jeweilige Rechtsgrundlage hinweisen.
Bei einer Ablehnung aus Sicherheitsgründen oder wegen der Fahrzeugbeschaffenheit können Reisende nach Artikel 10 Absatz 5 der EU-Verordnung verlangen, dass ihnen die Gründe innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrer Anfrage schriftlich mitgeteilt werden.
Hilfreich sind Buchungsunterlagen, die schriftliche Ablehnung und Nachweise über den geltend gemachten Anspruch.
Bleibt eine Beschwerde beim Unternehmen erfolglos, können Betroffene bei einem möglichen Verstoß gegen die europäischen Busfahrgastrechte das Eisenbahn-Bundesamt einschalten. Informationen dazu bietet das Bundesportal.
Wer mit Merkzeichen B innerhalb Deutschlands reist, sollte daher nicht vorschnell ein zusätzliches Fernbusticket für seine Begleitperson bezahlen. Auch ohne diesen Eintrag lohnt sich die Prüfung, ob die besonderen EU-Fahrgastrechte oder die Beförderungsbedingungen des Anbieters eine kostenlose Begleitung ermöglichen.
Quellen
§ 228 SGB IX – Unentgeltliche Beförderung
§ 229 SGB IX – Persönliche Voraussetzungen
§ 230 SGB IX – Nah- und Fernverkehr
EU-Verordnung 181/2011 – Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
FlixBus – Allgemeine Beförderungsbedingungen, Abschnitt 12
§ 3 EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz – Zuständige Beschwerdebehörde




