Ganz bitter: Regierung plant Arbeitsverträge ohne Unterschrift und bis zu vier Jahre Befristung ohne Sachgrund

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Ein Arbeitsvertrag landet per E-Mail im Postfach, der Beschäftigte bestätigt seine Zustimmung und beginnt wenige Tage später zu arbeiten. Was bislang bei einer vereinbarten Befristung zum rechtlichen Problem werden kann, soll künftig leichter möglich sein.

Die Bundesregierung will die Unterschriftspflicht für befristete Arbeitsverträge lockern.

Das Bundeskabinett hat dies am 18. November 2026 beschlossen. Vorgesehen ist, dass für Befristungsvereinbarungen künftig die Textform ausreicht. Für Arbeitnehmer könnte das erhebliche Folgen haben. Eine fehlende Unterschrift kann nämlich nach geltendem Recht ein Arbeitsverhältnis als unbefristet gelten lassen.

Befristung per E-Mail soll künftig möglich werden

Bisher verlangt § 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags die Schriftform. Das bedeutet normalerweise, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Befristungsvereinbarung eigenhändig unterschreiben müssen.

Eine digitale Vereinbarung ist bereits heute möglich, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Form erfüllt sind. Dafür benötigen beide Vertragsparteien jedoch qualifizierte elektronische Signaturen. Eine gewöhnliche E-Mail oder ein eingescanntes Unterschriftenbild genügen nicht.

Nach dem Regierungsentwurf soll künftig die Textform nach § 126b BGB ausreichen. Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaft speicherbaren Datenträger könnte dann genügen. Auch eine Vereinbarung per E-Mail wäre möglich.

Warum ein fehlender Schriftzug den Vertrag verändern kann

Ein Beispiel zeigt die Bedeutung der bisherigen Regelung. Eine Arbeitnehmerin erhält per E-Mail das Angebot für einen auf zwölf Monate befristeten Arbeitsvertrag. Sie bestätigt die Vereinbarung ebenfalls per E-Mail und beginnt ihre Tätigkeit, ohne dass die Befristung formwirksam vereinbart wurde.

Nach derzeitiger Rechtslage kann die vereinbarte Befristung dann unwirksam sein. § 16 TzBfG sieht vor, dass ein Arbeitsvertrag bei einer unwirksamen Befristung als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.

Die Beschäftigte hat dadurch allerdings nicht in jedem Fall einen dauerhaft gesicherten Arbeitsplatz. Beruht die Unwirksamkeit ausschließlich auf der fehlenden Schriftform, darf der Arbeitgeber unter Einhaltung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen auch vor dem vereinbarten Vertragsende ordentlich kündigen.

Neue Formvorschriften könnten einen bisherigen Schutz beseitigen

Mit der geplanten Änderung würde ein bislang wichtiger rechtlicher Angriffspunkt entfallen. Beschäftigte könnten sich bei einer wirksam in Textform geschlossenen Befristungsvereinbarung nicht mehr allein darauf berufen, dass eine handschriftliche Unterschrift fehlt.

Die Bundesregierung möchte damit die Vertragsgestaltung vereinfachen. Für Beschäftigte wird es zugleich wichtiger, den Inhalt elektronischer Vereinbarungen genau zu prüfen und zu dokumentieren.

Eine E-Mail des Arbeitgebers allein bedeutet allerdings noch nicht, dass jede darin genannte Befristung wirksam vereinbart ist. Auch künftig müsste eine entsprechende vertragliche Einigung zustande kommen. Zudem blieben die weiteren gesetzlichen Anforderungen an Befristungen bestehen.

Bundesregierung plant auch vier Jahre sachgrundlose Befristung

Die geplante Lockerung der Formvorschriften ist nicht die einzige Änderung. Die Bundesregierung möchte die allgemeine Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge vorübergehend von zwei auf vier Jahre erhöhen.

Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs statt bislang drei Verlängerungen möglich werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die erweiterten Möglichkeiten für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten.

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Damit könnten Arbeitnehmer länger in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, ohne dass der Arbeitgeber einen sachlichen Befristungsgrund benötigt. Über die geplante Ausweitung berichtet gegen-hartz.de bereits im Artikel Neue Reform soll befristete Jobs auf vier Jahre ausweiten.

Darauf sollten Arbeitnehmer bei digitalen Verträgen achten

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag erhält, sollte zunächst prüfen, wann und in welcher Form die Befristung vereinbart wurde. Nach geltendem Recht muss die vorgeschriebene Form rechtzeitig eingehalten sein.

Bei elektronisch übermittelten Vertragsunterlagen sollten Beschäftigte außerdem kontrollieren, ob der Befristungszeitraum eindeutig festgelegt ist und ob weitere Vereinbarungen zur Kündigung oder Verlängerung enthalten sind.

Wichtig ist auch, sämtliche Vertragsversionen und E-Mails aufzubewahren. Gerade bei späteren Auseinandersetzungen kann entscheidend sein, wann welche Erklärung abgegeben wurde und worauf sich beide Vertragsparteien geeinigt haben.

Bei unwirksamer Befristung bleiben nur drei Wochen für eine Klage

Wer vermutet, dass seine Befristung unwirksam ist, sollte nicht bis lange nach dem Vertragsende warten. Nach § 17 TzBfG muss eine Befristungskontrollklage in der Regel innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsvertrags beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Diese Frist gilt auch bei Streitigkeiten über Formfehler. Wird sie versäumt, kann die Befristung rechtlich als wirksam gelten, obwohl möglicherweise ein Fehler vorlag.

Beschäftigte sollten deshalb rechtzeitig prüfen lassen, ob ihre Befristungsvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Entscheidend ist dabei auch, welche Rechtslage zum Zeitpunkt der Vereinbarung galt.

Noch gelten die bisherigen Regeln für befristete Verträge

Der Kabinettsbeschluss vom 18. November bedeutet nicht, dass Arbeitgeber Befristungen schon jetzt mit einer gewöhnlichen E-Mail wirksam vereinbaren können.

Bis eine entsprechende Änderung in Kraft tritt, bleibt es bei der bisherigen Schriftformpflicht beziehungsweise der gesetzlich zulässigen elektronischen Form mit qualifizierter Signatur.

Auch die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre ist noch nicht geltendes Recht. Beschäftigte sollten sich deshalb bei neuen Verträgen und Verlängerungen weiterhin an den derzeit gültigen Vorschriften orientieren.

Häufige Fragen zu befristeten Arbeitsverträgen

Ist eine Befristung per E-Mail bereits heute gültig?

Eine gewöhnliche E-Mail reicht nach geltendem Recht nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebene Form einer Befristungsvereinbarung zu erfüllen. Möglich ist jedoch eine elektronische Vereinbarung mit den erforderlichen qualifizierten elektronischen Signaturen.

Wird mein Arbeitsvertrag unbefristet, wenn die Unterschrift fehlt?

Eine unwirksame Befristung kann dazu führen, dass der Arbeitsvertrag als unbefristet gilt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt von der konkreten Vereinbarung ab. Außerdem kann eine ordentliche Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin möglich sein.

Was passiert mit bereits abgeschlossenen Verträgen?

Der Kabinettsbeschluss ändert bestehende Arbeitsverträge noch nicht. Ob und in welchem Umfang eine spätere Gesetzesänderung Auswirkungen auf bereits geschlossene Vereinbarungen haben könnte, hängt von den endgültigen gesetzlichen Regelungen und möglichen Übergangsbestimmungen ab.

Quellen

BMAS – Kabinett beschließt Arbeitsrechtspaket vom 18. November 2026
BMAS – Gesetzentwurf und Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Bundesregierung – Arbeitsrechtspaket vom 18. November 2026
§ 14 TzBfG – Zulässigkeit der Befristung
§ 16 TzBfG – Folgen unwirksamer Befristungen
§ 17 TzBfG – Anrufung des Arbeitsgerichts
§ 126b BGB – Textform