Mehr Rente bekommen, indem man auf deutsche Rentenzeiten verzichtet: Frau klagte vor dem Sozialgericht

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Mehr Rente bekommen, indem man auf deutsche Rentenzeiten verzichtet: Was widersprüchlich klingt, kann für Grenzgänger verlockend erscheinen. Eine in Luxemburg beschäftigte Mutter wollte deshalb bereits anerkannte Kindererziehungszeiten aus ihrem deutschen Versicherungskonto streichen lassen.

Das Sozialgericht Trier wies ihre Klage mit Urteil vom 13. Mai 2026 ab, Aktenzeichen S 5 R 137/25. Die Entscheidung zeigt, wie wenig sich rechtmäßig festgestellte Rentenzeiten nachträglich nach wirtschaftlichen Wünschen gestalten lassen.

Die Mutter erhoffte sich rund 290 Euro mehr aus Luxemburg

Nach dem Bericht arbeitete die Frau seit dem Jahr 2000 in Luxemburg und lebte in Deutschland. Für ihre beiden Kinder hatte sie die Anerkennung von Erziehungszeiten beantragt, die die Deutsche Rentenversicherung mit einem Bescheid von 2015 feststellte.

2024 wollte sie diese Anerkennung rückgängig machen, um die entsprechenden Zeiten als luxemburgische „Babyjahre“ nutzen zu können. Sie verwies auf Prognosen von rund 4.340 Euro luxemburgischer Monatsrente mit Babyjahren und rund 4.050 Euro ohne diese Zeiten.

Die erhoffte Differenz betrug damit etwa 290 Euro monatlich. Es ging um Vorausberechnungen, aus denen sich noch kein verbindlich bewilligter Mehrbetrag und erst recht kein gesicherter Vorteil bei der gesamten Netto-Rente ergab.

Ein finanzieller Wunsch macht den deutschen Bescheid nicht fehlerhaft

Nach der berichteten Begründung hatte die Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten rechtmäßig anerkannt. Dass die Frau sich später von einer Berücksichtigung in Luxemburg mehr versprach, machte die deutsche Feststellung nicht rechtswidrig.

Das Versicherungskonto dokumentiert rentenrechtlich erhebliche Tatsachen und Zeiten: § 149 SGB VI verpflichtet die Rentenversicherung, die erforderlichen Daten zu speichern und das Konto vollständig zu klären. Rechtmäßig festgestellte Zeiten stehen deshalb nicht nach Belieben zur Verfügung.

Die Rücknahme nach § 44 SGB X betrifft rechtswidrige, nicht begünstigende Verwaltungsakte. Für den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Bescheide verlangt § 47 SGB X besondere Voraussetzungen; einen passenden Widerrufsgrund sah das Gericht im vorliegenden Fall laut Bericht ebenfalls nicht.

Auf eine Zahlung verzichten und Rentenzeiten löschen sind verschiedene Dinge

Das Sozialrecht kennt unter bestimmten Voraussetzungen den Verzicht auf Sozialleistungen. Daraus folgt jedoch keine Befugnis, einzelne Berechnungsgrundlagen aus dem Rentenkonto zu entfernen.

Die Fachinformationen der Deutschen Rentenversicherung zu § 46 SGB I schließen einen Verzicht auf einzelne Berechnungselemente ausdrücklich aus. Versicherte können also nicht verlangen, dass bestimmte Zeiten bei der Rentenberechnung allein aus wirtschaftlichen Gründen unberücksichtigt bleiben.

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Auch das Bundessozialgericht hielt in seinem Urteil vom 10. November 2022, B 5 R 37/21 R, fest, dass das gesetzliche Rentenrecht keinen Verzicht auf rentenrechtliche Zeiten vorsieht. Dieses Verfahren betraf Ausbildungszeiten und belegt den allgemeinen rechtlichen Unterschied zwischen einem Leistungsanspruch und den Zeiten, aus denen er berechnet wird.

Warum die luxemburgischen Babyjahre noch nicht sicher waren

Luxemburg berücksichtigt Kindererziehung nach eigenen Vorschriften. Bei den Babyjahren wird ein fiktives Einkommen für die spätere Rentenberechnung angesetzt, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Für Versicherungsverläufe über mehrere Länder hinweg ist die Überschneidung von Zeiten besonders wichtig. Nach den Fachinformationen der Deutschen Rentenversicherung zum luxemburgischen Recht entscheidet die luxemburgische Rentenkasse CNAP über Babyjahre unter Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten endgültig erst beim Eintritt des Leistungsfalls.

Ein vorläufiger Eintrag im luxemburgischen Versicherungsverlauf bietet deshalb noch keine Gewähr für die spätere Anrechnung. Die Zuständigkeit lässt sich auch nicht für sämtliche Grenzgänger allein aus dem Wohnort oder dem Beschäftigungsland ableiten.

Welche Entscheidung welche Wirkung hat

Vorhaben Rechtliche Einordnung
Rechtmäßig anerkannte Kindererziehungszeiten wegen einer erhofften höheren Auslandsrente löschen lassen Das Sozialgericht Trier lehnte diesen Antrag im konkreten Fall ab.
Auf die Auszahlung einer deutschen Rente verzichten Ein zulässiger Leistungsverzicht entfernt die anerkannten Zeiten nicht aus dem Versicherungskonto.
Die deutsche Rente erst später beantragen Eine Beschränkung des Rentenantrags kann möglich sein; die gespeicherten Erziehungszeiten bleiben davon getrennt zu beurteilen.
Eine tatsächlich fehlerhafte Eintragung berichtigen lassen Fehler können nach den gesetzlichen Voraussetzungen geprüft und korrigiert werden; eine günstigere Auslandsberechnung belegt für sich keinen Fehler.

Ein späterer deutscher Rentenantrag kann trotzdem möglich sein

Die Deutsche Rentenversicherung weist für Deutschland und Luxemburg darauf hin, dass Versicherte ihren Rentenantrag auf die luxemburgische Rente beschränken und die deutsche Rente später beantragen können. Ob eine solche Gestaltung Vorteile bringt, muss anhand des persönlichen Versicherungsverlaufs geprüft werden.

Diese Möglichkeit verschafft aber keinen Anspruch darauf, die deutsche Versicherungsgeschichte umzuschreiben. Wer den Rentenbeginn gestaltet, sollte deshalb zugleich klären lassen, wie die ausländische Rentenkasse die bereits anerkannten deutschen Zeiten behandelt.

Über den späteren Netto-Vorteil wurde nicht verbindlich entschieden

Die Mutter befürchtete laut Bericht auch Nachteile bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, wenn sie neben der luxemburgischen eine deutsche Rente beziehen würde. Das Trierer Verfahren lieferte jedoch keine verbindliche Berechnung ihrer späteren gesamten Netto-Altersversorgung.

Für eine belastbare Entscheidung müssen aktuelle Rentenauskünfte beider Länder und die voraussichtlichen Abzüge zusammen betrachtet werden. Eine einzelne höhere Rentenprognose beantwortet noch nicht, wie viel Geld nach Beiträgen und Steuern tatsächlich verfügbar bleibt.

Grenzgänger sollten ihre Versicherungsverläufe gemeinsam prüfen lassen

Wer in mehreren Ländern gearbeitet oder Kinder erzogen hat, sollte beiden Rententrägern die vollständigen Wohn-, Beschäftigungs- und Erziehungszeiten mitteilen. Die deutsche Verbindungsstelle kann bei der Abstimmung mit dem luxemburgischen Träger helfen.

Dabei geht es auch darum, berechtigte Ansprüche vollständig zu erfassen, etwa durch das nachträgliche Beantragen fehlender Kindererziehungszeiten. Für andere Lebensläufe kann außerdem die Anerkennung von Kindererziehungszeiten aus dem EU-Ausland relevant sein.