Die schlechte Mathenote ist da, das Geld für Nachhilfe fehlt, doch die Versetzung scheint noch sicher: Für eine Ablehnung der Lernförderung reicht das nicht.
Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass eine drohende Nichtversetzung keine Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Bildungspaket ist.
Gerade im laufenden Schuljahr sollten Eltern deshalb nicht auf das nächste Zeugnis warten, wenn sich Lernlücken verfestigen. Allerdings bezahlt der Staat auch nicht jede gewünschte Zusatzstunde ohne Prüfung.
Die Versetzung ist nicht die einzige Messlatte
Nach § 28 Absatz 5 SGB II muss die zusätzliche Lernförderung angemessen, geeignet und erforderlich sein, um die wesentlichen schulrechtlichen Lernziele zu erreichen. Für die Sozialhilfe enthält § 34 Absatz 5 SGB XII dieselbe Klarstellung zur fehlenden Bedeutung einer bestehenden Versetzungsgefährdung.
Das heißt nicht, dass jeder Wunsch nach einer besseren Note einen Anspruch auslöst. Es heißt aber, dass eine Behörde nicht allein mit dem Hinweis abweisen darf, das Kind werde voraussichtlich ohnehin in die nächste Klasse kommen.
Auch Wohngeld und Kinderzuschlag öffnen den Zugang
Das Bildungspaket ist nicht auf Familien mit Leistungen vom Jobcenter beschränkt. Nach der Übersicht des Bundesarbeitsministeriums gehören unter anderem auch Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag zu den möglichen Zugangswegen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann sogar der zusätzliche Bildungsbedarf selbst Hilfebedürftigkeit auslösen, obwohl bislang keine dieser Leistungen bezogen wird. Eine Prüfung kann deshalb auch dann sinnvoll sein, wenn das Haushaltsbudget knapp über den Grenzen für die gewöhnlichen laufenden Leistungen liegt.
Welche weiteren Ansprüche ein Wohngeldbescheid für Kinder eröffnen kann, erläutert unser Beitrag über zusätzliche Zuschüsse für Kinder in Wohngeldhaushalten. Die Lernförderung ist dabei eine eigene Leistung und kein Geldbetrag, der einfach von der Schulbedarfspauschale abgezogen wird.
Die Schule sollte den Bedarf konkret beschreiben
Ein aussagekräftiger Nachweis erklärt, in welchem Fach Schwierigkeiten bestehen, welche Lernziele erreicht werden sollen und warum schulische Angebote nicht ausreichen. Die Bundesagentur für Arbeit verweist dafür auf die Bestätigung der Schule über den Förderbedarf.
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Eltern sollten deshalb nicht nur ein Zeugnis abgeben, sondern früh das Gespräch mit der Lehrkraft suchen. Die entscheidende Frage lautet nicht bloß „Versetzung gefährdet?“, sondern welche ergänzende Unterstützung das Kind tatsächlich braucht.
Erst Antrag und Kosten klären, dann verbindlich buchen
Im SGB II ist Lernförderung nach § 37 Absatz 1 gesondert zu beantragen. Ein bereits laufender Leistungsbezug ersetzt diesen Schritt nicht.
Vor einem Vertrag mit einem Nachhilfeanbieter sollten Eltern klären, welche Stunden, Preise und Anbieter die zuständige Stelle anerkennt. Die Stadt Bonn verlangt beispielsweise einen Antrag rechtzeitig vor der Inanspruchnahme und erstattet nach ihrer Verfahrensinformation zur Lernförderung nur tatsächlich genutzte, bewilligte Stunden.
Solche örtlichen Abläufe sind keine bundesweit einheitliche Stundenpauschale. Für den einzelnen Antrag zählt eine begründete Entscheidung über den festgestellten Bedarf, nicht allein die Werbeaussage eines Nachhilfeinstituts.
Praxisbeispiel: Versetzung sicher, erhebliche Lernlücken trotzdem vorhanden
Ein zwölfjähriger Schüler aus einer Wohngeldfamilie kommt wegen des Notenausgleichs voraussichtlich in die nächste Klasse, beherrscht aber grundlegende Rechenverfahren noch nicht. Seine Lehrerin bestätigt, dass zusätzliche Förderung nötig ist, um die vorgesehenen Lernziele zu erreichen, und dass das vorhandene Schulangebot dafür nicht genügt.
Die Mutter beantragt bei der zuständigen Stelle Lernförderung und reicht ein passendes Angebot ein. Die sichere Versetzung allein wäre kein ausreichender Ablehnungsgrund; geprüft werden müssen weiterhin Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
Drei Fragen und Antworten
Muss mein Kind eine Fünf im Zeugnis haben?
Nein, das Gesetz verlangt weder eine bestimmte Note noch eine bestehende Versetzungsgefährdung. Der konkrete zusätzliche Förderbedarf muss aber begründet sein.
Erhalten nur Familien mit Jobcenter-Leistungen Unterstützung?
Nein, auch Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag können unter den jeweiligen Voraussetzungen den Zugang eröffnen. Bei knappem Einkommen ohne laufenden Bezug kommt ebenfalls eine Bedarfsprüfung infrage.
Kann ich irgendeinen Nachhilfevertrag abschließen?
Eine spätere Erstattung ist dadurch nicht gesichert. Klären Sie vorher Antrag, Umfang, Kosten und Anerkennung des Angebots mit der zuständigen Stelle.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
