Ein Mädchen mit Autismus besuchte eine Förderschule und lebte in einem angeschlossenen Schülerwohnheim. Für die Unterbringung sollten ihre Eltern monatlich 729 Euro bezahlen. Die Familie wehrte sich dagegen, weil das Wohnheim aus ihrer Sicht notwendig war, damit ihre Tochter die Schule besuchen konnte.
Doch das Hessische Landessozialgericht bestätigte die Forderung. Die Eltern mussten sich nach Auffassung der Richter mit 575 Euro an den Leistungen zur sozialen Teilhabe beteiligen und weitere 154 Euro für ersparte Ausgaben im eigenen Haushalt zahlen (Urteil vom 20. Oktober 2026, L 2 SO 79/26).
Das Gericht stellte zugleich klar, dass Eltern nicht doppelt für dieselbe Leistung zur Kasse gebeten werden dürfen. Im konkreten Fall betrafen die beiden Beträge jedoch unterschiedliche Leistungsanteile. Die Eltern verloren deshalb das Berufungsverfahren. Das Gericht ließ allerdings die Revision zu.
575 Euro monatlich standen im Streit
Die Tochter besuchte eine Förderschule und lebte von November 2020 bis Januar 2022 zeitweise im dazugehörigen Schülerwohnheim. Die Behörde verlangte monatlich 575 Euro für Leistungen der sozialen Teilhabe sowie weitere 154 Euro für ersparte Aufwendungen im Elternhaus.
Die Eltern griffen nur den Anteil von 575 Euro an, insgesamt ging es damit um 8.625 Euro. Vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main hatten sie zunächst Erfolg, doch das Landessozialgericht hob diese Entscheidung auf und wies ihre Klage ab.
Warum die Unterbringung nicht beitragsfrei war
Hilfen zur Schulbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX sind nach § 138 SGB IX vom einkommensabhängigen Beitrag ausgenommen. Dieser Schutz erfasst aber nicht jede Unterstützung.
Das Gericht sah den Zweck der Unterbringung im Wohnheim vor allem darin, die häusliche Situation zu entlasten und den Alltag des Kindes zu strukturieren. Die Tochter besuchte die Schule bereits seit 2017 von zu Hause aus; nach Einschätzung des Gerichts hätte ambulante Unterstützung den Schulbesuch ebenfalls ermöglichen können.
Deshalb ordnete der Senat die Unterbringung der sozialen Teilhabe zu und nicht der beitragsfreien Hilfe zur Schulbildung. Dass Schule und Wohnheim zusammenarbeiteten und das Mädchen ausgeglichener am Unterricht teilnahm, genügte für nicht, um den Fall unter Schulbildung zu fassen.
Für Familien folgt daraus: Entscheidend sind die konkreten Ziele und die Notwendigkeit der bewilligten Hilfe. Davon zu unterscheiden sind unmittelbar schulbezogene Leistungen wie eine Schulbegleitung, über deren Anspruch die Behörde anhand des individuellen Bedarfs entscheiden muss.
Das Wohnheim beendet nicht jede Haushaltsgemeinschaft
Bei minderjährigen Leistungsberechtigten berücksichtigt § 136 SGB IX auch das Einkommen der Eltern oder des Elternteils, mit denen das Kind im Haushalt lebt.
Die zeitweise Unterbringung außerhalb der elterlichen Wohnung beseitigt nicht unbedingt diese Voraussetzung.
Im konkreten Fall sollte die Tochter an Wochenenden und in den Ferien nach Hause zurückkehren. Im Jahr 2021 verbrachte sie 227 Kalendertage außerhalb des Schülerwohnheims; das Gericht sah deshalb weiterhin einen gemeinsamen Haushalt mit den Eltern.
Beide Einkommen zählen zusammen
Das Landessozialgericht stellte für die Einkommensgrenze auf die Summe der Elterneinkommen ab. Eltern können ihre Einkommen in dieser Konstellation nicht getrennt prüfen lassen und jeweils einen eigenen vollen Freibetrag beanspruchen.
Dafür erhöht § 136 Absatz 5 SGB IX die Einkommensgrenze bei einem minderjährigen leistungsberechtigten Kind im Haushalt beider Eltern um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße.
Die zusätzlichen Erhöhungen nach den Absätzen 3 und 4 für Partner und Kinder kommen daneben nicht zur Anwendung.
Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit beträgt der Ausgangswert 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße. Dies erläutert unser Beitrag über Freibeträge bei der Eingliederungshilfe; ältere Beträge müssen auf das jeweilige Leistungsjahr bezogen werden.
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So errechnete das Gericht den Beitrag
Für das Jahr 2020 legte der Senat gemeinsame Einkünfte der Eltern von 128.582 Euro zugrunde. Dem stand eine Einkommensgrenze von 61.152 Euro gegenüber, sodass 67.430 Euro oberhalb der Grenze lagen.
| Berechnung für 2020 | Betrag |
|---|---|
| Gemeinsame Jahreseinkünfte der Eltern | 128.582 Euro |
| Grundbetrag: 85 Prozent der damaligen Bezugsgröße | 32.487 Euro |
| Erhöhung: 75 Prozent der damaligen Bezugsgröße | 28.665 Euro |
| Einkommensgrenze insgesamt | 61.152 Euro |
| Übersteigendes Jahreseinkommen | 67.430 Euro |
| Monatsbeitrag: zwei Prozent, auf volle zehn Euro abgerundet | 1.340 Euro |
Die Zwei-Prozent-Regel bezieht sich auf das übersteigende Jahreseinkommen und ergibt unmittelbar den monatlichen Beitrag.
Grundsätzlich zählt nach § 135 SGB IX die Summe der steuerrechtlichen Einkünfte des Vorvorjahres, bei Renten die damalige Bruttorente. Bei erheblichen Abweichungen sind stattdessen die voraussichtlichen Jahreseinkünfte des laufenden Jahres heranzuziehen.
Keine zusätzliche Rechnung für dieselbe Maßnahme
§ 142 SGB IX enthält eine Sonderregelung für bestimmte begünstigte Leistungen, die über Tag oder über Tag und Nacht erbracht werden. Bei diesen Leistungen beschränkt sich die Beteiligung am Lebensunterhalt auf Aufwendungen, die durch den Aufenthalt zu Hause gespart werden.
Nach dem Urteil darf die Behörde diesen Aufwendungsersatz nicht zusätzlich zu einem Kostenbeitrag nach § 136 SGB IX für dieselbe Maßnahme verlangen. Im konkreten Fall war § 142 schon deshalb nicht anwendbar, weil die Wohnheimunterbringung nach Auffassung des Gerichts keine der hier begünstigten Bildungsleistungen war.
Warum die Eltern trotzdem zahlen müssen
Die fehlerhafte Aufteilung in 575 Euro Kostenbeitrag und 154 Euro häusliche Ersparnis führte nicht zur begehrten Entlastung. Der insgesamt geforderte Betrag von 729 Euro lag innerhalb des nach den zutreffenden Vorschriften zulässigen Kostenbeitrags.
Die Behörde hatte zugunsten der Eltern eine zu hohe Einkommensgrenze angesetzt und den errechneten Beitrag zusätzlich halbiert. Das Gericht bestätigte daher die Forderung im Ergebnis, ohne die ursprüngliche Berechnung zu billigen oder den Beitrag im Verfahren auf 1.340 Euro anzuheben.
Was Eltern am Bescheid prüfen sollten
Lassen Sie sich erklären, welchen Bedarf die Unterbringung decken soll und weshalb die Behörde sie als Bildungsleistung oder als soziale Teilhabe einordnet. Berichte der Schule, die Bedarfsermittlung und die Leistungsbeschreibung können zeigen, ob die Unterbringung für den Schulbesuch erforderlich ist oder vor allem andere Lebensbereiche unterstützt.
Prüfen Sie das verwendete Einkommensjahr, die Einkommensgrenze und eine mögliche zusätzliche Forderung wegen häuslicher Ersparnis. Ein Fehler in einem Berechnungsschritt bedeutet allerdings noch nicht, dass der verlangte Gesamtbetrag sinken muss – genau das zeigt dieser Fall.
Familien können sich bei laufenden Verfahren zur Eingliederungshilfe durch einen Verfahrenslotsen beim Jugendamt unterstützen lassen.
Häufige Fragen zum Elternbeitrag
Müssen Eltern für jedes Schülerwohnheim zahlen?
Nein, es kommt auf die konkrete Leistung und die gesetzlichen Voraussetzungen an.
Erhält jeder Elternteil einen eigenen Freibetrag?
Bei der hier entschiedenen Konstellation mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt wird die Summe ihrer Einkommen geprüft. Statt zweier getrennter voller Freibeträge gilt die gesetzlich erhöhte Einkommensgrenze.
Gehört ein Kind im Wohnheim noch zum Elternhaushalt?
Das kann der Fall sein, wenn es regelmäßig zurückkehrt und die Unterbringung keinen endgültigen Auszug darstellt.
Darf die Behörde zusätzlich häusliche Ersparnis verlangen?
Nicht zusätzlich zum Kostenbeitrag nach § 136 SGB IX für dieselbe Maßnahme. Der Aufwendungsersatz nach § 142 SGB IX setzt voraus, dass die dort geregelte Sonderkonstellation vorliegt
Quellen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 135 SGB IX, § 136 SGB IX, § 137 SGB IX und § 142 SGB IX.
Hessisches Landessozialgericht: Urteil vom 20. Oktober 2026 – L 2 SO 79/26, Volltext bei urteile.ai.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
