Längere Öffnungszeiten, volle Geschäfte und zusätzliche Schichten. Im Weihnachtsgeschäft steigt in vielen Betrieben der Druck auf die Beschäftigten. Doch Menschen mit Schwerbehinderung müssen nicht jede angeordnete Mehrarbeit übernehmen.
Nach § 207 SGB IX können sie verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Das gilt auch für gleichgestellte Beschäftigte. Entscheidend ist allerdings eine Grenze, die häufig übersehen wird. Nicht jede Überstunde ist rechtlich bereits Mehrarbeit.
Bei mehr als acht Stunden greift ein besonderer Schutz
Nach § 207 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen.
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass damit insbesondere Arbeitszeit gemeint ist, die acht Stunden an einem Werktag überschreitet. Dabei werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ohne Ruhepausen berücksichtigt.
Arbeitet eine schwerbehinderte Verkäuferin beispielsweise acht Stunden und soll anschließend wegen des Weihnachtsgeschäfts weitere zwei Stunden bleiben, kann sie die zusätzliche Mehrarbeit ablehnen, wenn sie ihre Freistellung verlangt hat.
Auch wenn das Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen längere Arbeitstage erlaubt, beseitigt dies den besonderen Anspruch aus § 207 SGB IX nicht.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Auslegung mit Urteil vom 27. Juli 2021 (Az. 9 AZR 448/20).
Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht jede Überstunde ablehnen
Anders sieht es aus, wenn die zusätzliche Arbeitszeit unterhalb der Acht-Stunden-Grenze bleibt.
Eine Beschäftigte arbeitet beispielsweise täglich sechs Stunden. Weil im Geschäft viele Kunden erwartet werden, soll sie zwei Stunden länger bleiben.
Diese zusätzlichen Stunden sind zwar Überstunden im Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit. Sie gelten aber noch nicht als Mehrarbeit im Sinne des § 207 SGB IX.
Ob der Arbeitgeber diese Stunden verlangen darf, hängt deshalb unter anderem vom Arbeitsvertrag, einem möglichen Tarifvertrag und den geltenden betrieblichen Regelungen ab.
Eine Schwerbehinderung allein verpflichtet Beschäftigte nicht, jede vom Arbeitgeber gewünschte Verlängerung der Arbeitszeit hinzunehmen.
Auch bei Teilzeit kann ein besonderer Schutz bestehen, wenn die kürzere Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist.
Auch gleichgestellte Beschäftigte haben dieses Recht
Der Anspruch auf Freistellung gilt nicht ausschließlich für Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50.
Auch Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 können davon profitieren, wenn sie einem schwerbehinderten Menschen nach den gesetzlichen Voraussetzungen gleichgestellt wurden.
Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus § 151 SGB IX. Eine bloße Feststellung eines GdB von 30 oder 40 genügt dafür noch nicht.
Die Gleichstellung erfolgt in der Regel auf Antrag durch die Bundesagentur für Arbeit.
Besondere Anforderungen an die Arbeitszeit können auch für Menschen mit Autismus relevant sein. Welche Rechte bei anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung im Arbeitsleben bestehen, erläutert der Fachbeitrag Schwerbehinderung im Beruf auf Autismus Wissen.
Was bei Samstagsschichten und Nachtarbeit gilt
Gerade im Weihnachtsgeschäft werden zusätzliche Einsätze am Samstag oder längere Spätschichten verlangt.
Dabei ist wichtig, dass das Arbeitszeitgesetz von einer Sechstagewoche ausgeht. Auch der Samstag ist ein Werktag.
Wer normalerweise von Montag bis Freitag jeweils acht Stunden arbeitet, kann sich deshalb nicht allein wegen § 207 SGB IX gegen jede zusätzliche Samstagsschicht wehren.
Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt bei der Mehrarbeit auch die Verteilung der Arbeitszeit auf mehr als sechs Tage in der Woche.
Ein pauschales Recht, sämtliche Nacht-, Schicht- oder Wochenendarbeit abzulehnen, besteht ebenfalls nicht.
Allerdings müssen Arbeitgeber nach § 164 Absatz 4 SGB IX die behinderungsbedingten Anforderungen an die Arbeitsorganisation und Arbeitszeit berücksichtigen.
Kann ein Beschäftigter bestimmte Schichten aufgrund seiner Behinderung nicht leisten, kann daraus ein zusätzlicher Anspruch auf eine angepasste Arbeitszeitgestaltung entstehen. Dafür müssen die konkreten gesundheitlichen Einschränkungen nachvollziehbar dargelegt werden.
So setzen Beschäftigte die Freistellung durch
Wer nicht länger als acht Stunden werktäglich arbeiten möchte, sollte dem Arbeitgeber ausdrücklich mitteilen, dass er die Freistellung von Mehrarbeit nach § 207 SGB IX verlangt.
Eine besondere gesetzliche Form ist dafür nicht vorgeschrieben. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch eine schriftliche Mitteilung, möglichst bevor die zusätzlichen Dienste eingeplant werden.
Beschäftigte müssen für den gesetzlichen Anspruch auf Befreiung von Mehrarbeit keine besondere gesundheitliche Begründung liefern. Die Schwerbehinderung oder Gleichstellung muss allerdings feststehen und gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar sein.
Ein einmaliges Freistellungsverlangen kann auch für die Zukunft gelten. Es muss nicht für jede einzelne Schicht erneut erklärt werden.
Kommt es zum Streit, können Betriebsrat, Personalrat oder Schwerbehindertenvertretung eingeschaltet werden. Bei einer anhaltenden Auseinandersetzung kann arbeitsrechtliche Beratung sinnvoll sein.
Gegen-Hartz hat bereits erläutert, welche Grenzen für Mehrarbeit und Nachtarbeit bei Schwerbehinderung gelten.
Häufige Fragen zur Mehrarbeit bei Schwerbehinderung
Darf mein Arbeitgeber im Weihnachtsgeschäft zehn Stunden verlangen?
Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte können nach § 207 SGB IX verlangen, von der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich freigestellt zu werden. Das gilt auch bei hohem Arbeitsaufkommen.
Darf ich als schwerbehinderter Teilzeitbeschäftigter jede Überstunde ablehnen?
Nicht allein aufgrund von § 207 SGB IX. Entscheidend ist, ob die gesetzliche Mehrarbeitsgrenze überschritten wird. Andere vertragliche oder behinderungsbedingte Gründe können zusätzliche Stunden aber unzulässig machen.
Muss ich die Freistellung jedes Mal neu beantragen?
Nein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Verlangen auch unbefristet für die Zukunft erklärt werden. Eine schriftliche Mitteilung erleichtert den Nachweis.
Quellen
§ 207 SGB IX – Freistellung von Mehrarbeit
§ 151 SGB IX – Gleichstellung behinderter Menschen
§ 164 SGB IX – Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021 – 9 AZR 448/20
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen – Mehrarbeit
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen – Arbeitszeit
Autismus Wissen – Schwerbehinderung im Beruf: Rechte und Kündigungsschutz
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
