Eine Bürgergeld-Bezieherin legte Widerspruch gegen ihren Bescheid ein. Rund sechs Monate später antwortete das Jobcenter und erklärte den Widerspruch für unzulässig. Der Grund war ausgerechnet, dass der Bewilligungszeitraum inzwischen abgelaufen war.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ließ diese Argumentation nicht gelten. Die Frau darf weiter um höhere Bürgergeld-Leistungen kämpfen. Ob sie tatsächlich eine Nachzahlung erhält, ist allerdings noch offen. (LSG NRW, Urteil vom 31.03.2026, L 2 AS 799/25).
Jobcenter bewilligte nur 61,81 Euro Bürgergeld
Der Streit begann mit einem Bescheid vom 21. Mai 2024. Das Jobcenter bewilligte einer Frau und ihrem Mitbewohner für Februar bis Juli 2024 vorläufig insgesamt 123,62 Euro Bürgergeld monatlich.
Auf die Frau entfielen davon lediglich 61,81 Euro. Die Behörde ging davon aus, dass beide eine Bedarfsgemeinschaft bildeten und deshalb das Einkommen des Mannes berücksichtigt werden müsse.
Das Jobcenter schätzte dessen monatliches Einkommen auf 1.585,20 Euro. Davon rechnete es bei beiden jeweils 792,60 Euro an.
Die Frau widersprach dieser Berechnung. Sie machte geltend, dass sie mit dem Mann keine Bedarfsgemeinschaft bilde und sein Einkommen deshalb nicht auf ihren Bürgergeld-Anspruch angerechnet werden dürfe.
Bereits am 27. Mai 2024 legte sie Widerspruch ein.
Nach sechs Monaten erklärte das Jobcenter den Widerspruch für unzulässig
Die Antwort der Behörde kam erst am 28. November 2024. Damit waren seit dem Widerspruch rund sechs Monate vergangen.
Der Bewilligungszeitraum war bereits am 31. Juli 2024 abgelaufen. Genau diesen Umstand nahm das Jobcenter zum Anlass, den Widerspruch für unzulässig zu erklären.
Nach Auffassung der Behörde bestand kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Die Frau solle stattdessen eine abschließende Entscheidung über den vergangenen Bewilligungszeitraum beantragen.
Damit hätte sie ein weiteres Verfahren beim Jobcenter anstoßen müssen, obwohl die eigentliche Streitfrage unverändert war.
Noch am Tag des Widerspruchsbescheids erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Dortmund.
Auch das Sozialgericht wies die Klage zunächst ab
Das Sozialgericht Dortmund folgte der Argumentation des Jobcenters. Mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2025 erklärte es die Klage ebenfalls für unzulässig.
Die Frau könne eine abschließende Festsetzung ihrer Leistungen beantragen. Dieser Weg sei einfacher und schneller als ein Gerichtsverfahren.
Über die entscheidende Frage wurde jedoch nicht verhandelt. Ob die Frau mit ihrem Mitbewohner tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft bildete, blieb ungeklärt.
Die Betroffene akzeptierte die Entscheidung nicht und legte Berufung ein.
Landessozialgericht widerspricht Jobcenter und Sozialgericht
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hob die Entscheidung des Sozialgerichts auf. Nach Auffassung der Richter hätte die Klage nicht als unzulässig abgewiesen werden dürfen.
Der Ablauf des Bewilligungszeitraums führt nicht zwangsläufig dazu, dass Betroffene einen vorläufigen Bürgergeld-Bescheid nicht mehr gerichtlich überprüfen lassen können.
Zwar kann ein Antrag auf abschließende Festsetzung im Einzelfall ein einfacherer Weg sein. Das setzt nach Auffassung des Gerichts aber voraus, dass der entscheidende Sachverhalt bereits geklärt ist und der Leistungsträger eine abschließende Entscheidung treffen kann.
Daran fehlte es hier. Das Jobcenter und die Frau stritten weiterhin darüber, ob überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft bestand.
Die Frau beanstandete deshalb nicht nur die Höhe des berücksichtigten Einkommens. Sie stellte die Grundlage der vorläufigen Bewilligung infrage.
Wäre keine Bedarfsgemeinschaft vorhanden gewesen, hätte ihr das Einkommen des Mitbewohners nicht zugerechnet werden dürfen. Dann wäre nach den Feststellungen des Landessozialgerichts auch eine endgültige Bewilligung in Betracht gekommen.
Warum auch ein endgültig gewordener Bescheid überprüft werden kann
Eine weitere Besonderheit betraf § 41a SGB II. Danach gelten vorläufig bewilligte Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen als endgültig festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung ergeht.
Diese Wirkung war im Verfahren inzwischen eingetreten. Sie verhinderte aber nicht, dass die Frau weiterhin höhere Leistungen einklagen konnte.
Das Landessozialgericht stellte klar, dass die Höhe der bewilligten Leistungen weiterhin Gegenstand des Gerichtsverfahrens blieb.
Die Richter verwiesen den Rechtsstreit deshalb an das Sozialgericht Dortmund zurück. Dieses muss nun untersuchen, ob die behauptete Bedarfsgemeinschaft tatsächlich bestand.
Eine Nachzahlung hat das Landessozialgericht nicht zugesprochen. Darüber muss erst nach der weiteren Sachaufklärung entschieden werden.
Was Bürgergeld-Bezieher bei langen Wartezeiten tun können
Der Fall zeigt, weshalb Betroffene auch bei vorläufigen Bürgergeld-Bescheiden auf ihre Rechte achten sollten.
Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, kann nach § 84 SGG in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen.
Bleibt eine Entscheidung über den Widerspruch ohne ausreichenden Grund länger als drei Monate aus, kommt nach § 88 Absatz 2 SGG eine Untätigkeitsklage in Betracht.
Eine solche Klage dient dazu, eine ausstehende Entscheidung zu erreichen. Sie bedeutet noch nicht, dass das Jobcenter die geforderten höheren Leistungen bewilligen muss.
Betroffene sollten außerdem genau unterscheiden, ob sie lediglich die Höhe eines geschätzten Einkommens beanstanden oder die Berücksichtigung dieses Einkommens insgesamt für rechtswidrig halten.
Gerade bei Streitigkeiten über eine vermeintliche Bedarfsgemeinschaft kann diese Unterscheidung entscheidend sein.
Häufige Fragen zu Bürgergeld-Widersprüchen
Darf das Jobcenter einen Widerspruch wegen eines abgelaufenen Bewilligungszeitraums ablehnen?
Nicht allein deshalb. Ein Rechtsschutzbedürfnis kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Im entschiedenen Fall blieb die gerichtliche Überprüfung jedoch zulässig, weil die grundlegende Frage der Bedarfsgemeinschaft ungeklärt war.
Was kann ich tun, wenn das Jobcenter meinen Widerspruch nicht bearbeitet?
Bleibt eine Entscheidung ohne ausreichenden Grund länger als drei Monate aus, kann eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG möglich sein. Dadurch lässt sich eine behördliche Entscheidung gerichtlich einfordern.
Hat die Klägerin jetzt Anspruch auf eine Bürgergeld-Nachzahlung?
Das steht noch nicht fest. Das Landessozialgericht hat die Klageabweisung aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Ob höhere Leistungen zustehen, muss das Sozialgericht Dortmund noch prüfen.
Quellen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.2026 – L 2 AS 799/25
§ 41a SGB II – Vorläufige Entscheidung
§ 84 SGG – Widerspruchsfrist
§ 88 SGG – Untätigkeitsklage
Gegen-Hartz – Erstbericht über die Entscheidung vom 18.04.2026
- Über den Autor
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
