Eine Stromnachforderung von 11.605,88 Euro, verursacht durch einen außergewöhnlichen krankheitsbedingten Energieverbrauch. Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter zwar zur Übernahme zusätzlicher laufender Stromkosten, ließ aber offen, ob auch die hohe Nachzahlung übernommen werden muss.
Der Betroffene selbst hat sich nach unserem Artikel vom 31. Oktober 2026 erneut an unsere Redaktion gewandt und auf eine wichtige Passage des Gerichtsbeschlusses aufmerksam gemacht.
Darin weisen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass die rechtliche Einordnung der Stromnachforderung als Schulden im Hauptsacheverfahren überprüft werden muss (Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2026, L 7 AS 512/25 B ER).
Jobcenter lehnte Stromnachzahlung von 11.605 Euro ab
Der betroffene Mann lebte mit seiner Mutter zusammen und litt unter schweren psychischen Erkrankungen. Ausgeprägte Wasch- und Reinigungszwänge sowie der Einsatz elektrischer Heizgeräte führten zu einem ungewöhnlich hohen Energieverbrauch.
Innerhalb eines Abrechnungsjahres verbrauchte der Haushalt 37.422 Kilowattstunden Strom. Der Energieversorger verlangte daraufhin 11.605,88 Euro nach. Der Mann beantragte beim Jobcenter zusätzliche Leistungen, erhielt jedoch zunächst eine Ablehnung.
Im Eilverfahren verpflichtete das Landessozialgericht das Jobcenter schließlich zu monatlichen Mehrbedarfszahlungen zwischen 346,81 Euro und 396,81 Euro für März bis Mai 2026.
Die ältere Stromnachforderung wurde dagegen nicht vorläufig übernommen. Daraus folgt allerdings nicht, dass das Gericht einen entsprechenden Leistungsanspruch endgültig ausgeschlossen hätte.
Landessozialgericht verlangt weitere Prüfung des Schuldenbegriffs
Der entscheidende Hinweis findet sich in den Gründen des Beschlusses. Das Landessozialgericht hält es für erforderlich, im Hauptsacheverfahren die rechtliche Auffassung des Jobcenters zum Begriff der Schulden zu überprüfen.
Dabei verweist der Senat ausdrücklich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2022 (B 7/14 AS 52/21 R).
Der Hintergrund ist eine wichtige sozialrechtliche Unterscheidung. Nicht jede Forderung, die einen vergangenen Abrechnungszeitraum betrifft, ist allein deshalb als Schuld im Sinne einer darlehensweisen Schuldenübernahme einzuordnen.
Entscheidend kann sein, ob während des Leistungsbezugs ein Bedarf entstanden ist, der vom zuständigen Leistungsträger bislang nicht gedeckt wurde. Welche Konsequenzen das für die außergewöhnliche Stromrechnung hat, blieb offen.
Bundessozialgericht unterscheidet Schulden und ungedeckte Bedarfe
Das vom Landessozialgericht angeführte Urteil des Bundessozialgerichts behandelte ursprünglich Mietrückstände.
Das Bundessozialgericht erklärte dort, dass eine während der Hilfebedürftigkeit entstandene und noch nicht gedeckte Unterkunftsaufwendung unter § 22 Absatz 1 SGB II fallen kann. Eine solche Forderung ist nicht allein wegen ihres Alters eine Schuld nach § 22 Absatz 8 SGB II.
Für die Stromnachforderung aus Sachsen ist diese Rechtsprechung jedoch nicht unmittelbar übertragbar. Gewöhnlicher Haushaltsstrom gehört zum Regelbedarf, während Heizkosten unter bestimmten Voraussetzungen als Unterkunfts- und Heizbedarf berücksichtigt werden.
Hinzu kommt, dass bei einem außergewöhnlichen krankheitsbedingten Stromverbrauch ein besonderer Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II infrage kommt. Ob und in welcher Höhe diese Vorschrift auch bei der zurückliegenden Nachforderung greift, bedarf einer gesonderten rechtlichen Prüfung.
Warum die Richter die Nachzahlung zunächst ablehnten
Dass der Mann die 11.605,88 Euro im Eilverfahren nicht zugesprochen bekam, lag vor allem an der fehlenden Eilbedürftigkeit.
Nach Auffassung des Gerichts war nicht ausreichend nachgewiesen, dass wegen der Forderung des früheren Stromversorgers unmittelbar eine schwerwiegende Notlage drohte. Der Anbieter hatte ein gerichtliches Mahnverfahren angekündigt, die Voraussetzungen einer unmittelbar bevorstehenden Stromsperre sah der Senat jedoch nicht als glaubhaft gemacht an.
Deshalb hielten es die Richter für zumutbar, die rechtliche Klärung im regulären Klageverfahren abzuwarten. Eine endgültige Entscheidung über die Nachforderung war damit nicht verbunden.
Wann Stromnachzahlungen als Zuschuss oder Darlehen infrage kommen
Für Menschen mit hohen Stromnachforderungen ist die Unterscheidung entscheidend, weil ein Darlehen zurückgezahlt werden muss, ein rechtmäßig gewährter Zuschuss dagegen nicht.
Bei einer unabweisbaren Nachforderung für gewöhnlichen Haushaltsstrom kommt ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II infrage. Besteht wegen Energieschulden eine vergleichbare Notlage, kann auch § 22 Absatz 8 SGB II relevant werden.
Ein krankheitsbedingter besonderer Bedarf kann dagegen nach § 21 Absatz 6 SGB II als Zuschuss berücksichtigt werden. Bei einmaligen Bedarfen setzt dies zusätzlich voraus, dass ein Darlehen ausnahmsweise unzumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.
Betroffene sollten deshalb nicht nur die Stromrechnung einreichen, sondern auch den krankheitsbedingten Verbrauch, den betroffenen Abrechnungszeitraum und mögliche Einsparungen dokumentieren.
Lehnt das Jobcenter einen Antrag ab, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob die Behörde einen möglichen Mehrbedarf ausreichend berücksichtigt hat.
Häufige Fragen
Muss das Jobcenter die 11.605 Euro jetzt übernehmen?
Nein. Das Landessozialgericht hat die Nachforderung im Eilverfahren nicht zugesprochen. Ob ein weitergehender Anspruch besteht, blieb offen.
Können krankheitsbedingte Stromnachzahlungen als Zuschuss übernommen werden?
Das kommt unter bestimmten Voraussetzungen infrage. Entscheidend sind die rechtliche Einordnung des Bedarfs, seine Unabweisbarkeit und mögliche vorrangige Leistungen.
Was können Betroffene bei einer abgelehnten Stromnachzahlung tun?
Sie können den Bescheid prüfen und innerhalb der Widerspruchsfrist Rechtsmittel einlegen. Ärztliche Nachweise, Stromabrechnungen und Angaben zum außergewöhnlichen Verbrauch können dabei wichtig sein.
Quellen
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Februar 2026 – L 7 AS 512/25 B ER
Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juli 2022 – B 7/14 AS 52/21 R (im Text verlinkt).
Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Dezember 2025 – B 7 AS 30/24 R
§§ 21, 22 und 24 SGB II (im Text verlinkt).
§ 84 SGG – Widerspruchsfrist
Gegen-Hartz.de, Artikel vom 31. Oktober 2026 (im Text verlinkt).
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
