Ein Rentner vereinbarte mit seinem Sohn eine monatliche Warmmiete von 1.288,25 Euro. Das Sozialamt sollte die Wohnkosten übernehmen. Doch obwohl der Mann einen Mietvertrag vorlegte, lehnte die Behörde die Zahlung ab.
Der Rentner zog vor Gericht, hatte damit aber keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte fest, dass er über Jahre kaum Miete gezahlt hatte. Die Richter sahen deshalb keine ernsthafte Verpflichtung, die vereinbarte Miete tatsächlich zu bezahlen (Urteil vom 25. März 2026, L 2 SO 80/26).
Das Urteil zeigt, dass Mietverträge zwischen Eltern und Kindern zwar anerkannt werden können. Entscheidend ist aber, ob die vereinbarte Zahlungspflicht tatsächlich besteht. Ein schriftlicher Mietvertrag allein reicht dafür nicht immer aus.
Rentner verlangte Grundsicherung für die Miete beim Sohn
Der 1958 geborene Kläger wohnte seit 2022 mit seiner Ehefrau in einer Wohnung, die seinem erwachsenen Sohn gehörte. Vater und Sohn hatten einen Mietvertrag geschlossen. Dieser vereinbarte eine monatliche Kaltmiete von 1.000 Euro sowie Nebenkosten von 288,25 Euro.
Die Vermietung innerhalb der Familie war nichts Ungewöhnliches, denn auch die Miete an die eigenen Kinder oder Eltern kann bei Sozialleistungen berücksichtigt werden.
Seit Dezember 2024 bezog der Vater eine Altersrente von 578,26 Euro netto monatlich, während seine Ehefrau Leistungen nach dem SGB II erhielt. Der Mann beantragte beim Sozialamt ergänzende Grundsicherung im Alter und wollte seinen Mietanteil von monatlich 644,13 Euro berücksichtigt wissen.
Das Sozialamt lehnte seinen Antrag ab, weil es keine wirksame Mietforderung erkennen konnte. Mit seiner Klage und der anschließenden Berufung versuchte der Rentner erfolglos, die Unterkunftskosten durchzusetzen.
Über 41.000 Euro Mietschulden – aber keine ernsthafte Forderung
Die Richter untersuchten, wie Vater und Sohn ihren Mietvertrag umgesetzt hatten. Dabei stellte sich heraus, dass über mehrere Jahre lediglich zwei Monatsmieten gezahlt worden waren, nämlich im Juni und Juli 2024 jeweils 1.288,25 Euro.
Nach einer vom Kläger selbst vorgelegten Aufstellung waren Mietrückstände in Höhe von 41.224 Euro entstanden. Trotzdem hatte der Sohn keine mietrechtlichen Schritte unternommen, um die offenen Forderungen durchzusetzen.
Rücksicht innerhalb der Familie ist rechtlich nicht immer problematisch. Anders bewerteten die Richter hier aber einen freiwilligen Zahlungsaufschub über mehrere Jahre. Dadurch wird die Zahlungspflicht praktisch bedeutungslos.
Hinzu kam, dass der Rentner selbst dann keine Miete gezahlt hatte, wenn er finanziell dazu ohne Weiteres in der Lage gewesen wären. So hatte er im August 2022 gute Einnahmen aus Arbeitslohn und Abfindung, mit denen er jedoch keine Mietforderungen ausglich.
Der Mann erklärte, dass er das Geld für Zahnbehandlungen und die Möblierung seiner Wohnung benötigt habe. Die Richter stellten nicht infrage, dass er das Geld dafür ausgegeben hatte, sahen dies jedoch gerade als Beleg dafür, dass er nicht ernsthaft verpflichtet war, die Miete zu zahlen.
Auch der Sohn hielt sich nicht an den Mietvertrag
Nicht nur der Vater, sondern auch der Sohn in seiner Funktion als Vermieter erfüllte nicht die Vertragsbedingungen. So legte der Mietvertrag jährliche Abrechnungen der Betriebskosten fest, die der Sohn aber nicht erstellte.
Vater und Sohn behaupteten, sie hätten die Nebenkosten als Pauschale vorgesehen, wärend der Vertrag Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung festlegte.
Die Richter beurteilten diese Widersprüche zusammen mit den jahrelangen Mietrückständen. Demnach gab es keine wirksame Mietzinsforderung. Das Sozialamt musste folglich keine Kosten der Unterkunft berücksichtigen.
Mietverträge unter Verwandten brauchen keinen Fremdvergleich
Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass Familienangehörige wirksame Mietverträge miteinander abschließen können. Ein günstiger Mietpreis oder familiär bedingte Nachsicht bei Zahlungsproblemen belgen noch nicht, dass der Vertrag unwirksam ist.
Wie ein anderer Fall zeigt, kann ein Jobcenter trotz erheblicher Mietrückstände zur Berücksichtigung der Mietkosten verpflichtet sein.
Entscheidend bleibt, ob die Forderung ernsthaft besteht und beide Seiten an ihre vertraglichen Verpflichtungen gebunden sein wollen.
Gerichte müssen den Einzelfall prüfen. Die rechtlichen Unterschiede verdeutlicht auch ein anderer Streit zwischen Vater, Sohn und Jobcenter über die Anerkennung von Mietkosten.
So können Rentner ihren Mietvertrag mit Angehörigen nachweisen
Wer bei Kindern, Eltern oder Geschwistern zur Miete wohnt und Grundsicherung benötigt, sollte den Verlauf des Mietverhältnisses dokumentieren. Dazu gehören der Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Betriebskostenabrechnungen und schriftliche Vereinbarungen über offene Forderungen.
Das Sozialamt kann sogar direkt beim Vermieter Auskünfte über die Unterkunftskosten einholen.
Kann die Miete zeitweise nicht bezahlt werden, muss dies nicht bedeuten, dass der Anspruch auf Unterkunftskosten entfällt. Wichtig ist aber, dass die Mietforderung besteht.
Häufige Fragen zur Grundsicherung und Mietverträgen unter Verwandten
Muss das Sozialamt einen Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern anerkennen?
Das Sozialamt darf einen solchen Vertrag nicht allein wegen der familiären Beziehung ablehnen. Besteht eine wirksame und ernsthafte Mietzahlungspflicht, müssen die daraus entstehenden Unterkunftskosten nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft werden.
Muss ich die Miete bereits bezahlt haben, damit das Sozialamt sie berücksichtigt?
Nein, auch eine wirksam geschuldete, noch nicht bezahlte Miete kann einen Unterkunftsbedarf begründen. Allerdings muss erkennbar bleiben, dass die Forderung tatsächlich besteht und nicht dauerhaft ohne ernsthafte Zahlungsabsicht gestundet wurde.
Darf mein Sohn auf eine Kündigung verzichten, wenn ich die Miete nicht bezahlen kann?
Ja, eine familiär bedingte Nachsicht oder eine vorübergehende Stundung ist möglich. Werden jedoch über Jahre keine Mietzahlungen geleistet und keinerlei ernsthafte Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternommen, kann dies gegen eine wirksame Mietzahlungspflicht sprechen.
Quellen
Bundesministerium der Justiz: § 35 SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie § 42a SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Landessozialgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 25. März 2026 – L 2 SO 80/26.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
