Wer seine Arbeit unterbricht, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen, nimmt keinen Erholungsurlaub. Trotzdem kann der Arbeitgeber den jährlichen Urlaubsanspruch kürzen.
Das erlaubt § 4 Absatz 4 des Pflegezeitgesetzes bei einer vollständigen Freistellung.
Nicht jeder Pflegetag rechtfertigt einen Abzug, und auch eine längere Pflegezeit führt nicht zwangsläufig zu weniger Urlaub. Beschäftigte sollten vor Jahresende prüfen, ob ihr Urlaubskonto richtig berechnet wurde.
Wann der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen darf
Beschäftigte können sich nach § 3 PflegeZG bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen, um nahe Angehörige zu pflegen. Der gesetzliche Anspruch besteht bei Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten.
Bei einer vollständigen Freistellung darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel reduzieren. Die Regelung betrifft den jährlichen Urlaubsanspruch, nicht die Frage, wie viele Urlaubstage tatsächlich genommen wurden.
Wichtig ist außerdem, dass die Kürzung nicht von selbst eintritt. Der Arbeitgeber muss sie gegenüber dem Beschäftigten erklären. Ein bloßer Hinweis auf die Pflegezeit im Urlaubskonto ersetzt eine erforderliche Kürzungserklärung nicht ohne Weiteres.
Wie aus 24 Urlaubstagen plötzlich 20 werden
Ein Beispiel zeigt die Berechnung. Tatjana hat Anspruch auf 24 Urlaubstage im Jahr. Vom 1. Oktober bis zum 30. November 2026 lässt sie sich vollständig freistellen, um ihre Mutter zu pflegen.
Für jeden der beiden vollständigen Kalendermonate kann der Arbeitgeber zwei Urlaubstage abziehen. Insgesamt reduziert sich der Jahresanspruch damit von 24 auf 20 Tage.
Anders sieht es aus, wenn die Pflegezeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember dauert. Obwohl die Freistellung ebenfalls zwei Monate umfasst, liegt nur ein vollständiger Kalendermonat vor, nämlich der November.
In diesem Fall wäre nach § 4 Absatz 4 PflegeZG lediglich eine Kürzung um ein Zwölftel zulässig. Bei 24 Tagen Jahresurlaub entspricht das zwei Tagen. Angebrochene Kalendermonate dürfen nicht wie volle Monate gezählt werden.
Bei teilweiser Pflegezeit gelten andere Regeln
Wer seine Arbeitszeit lediglich reduziert, muss keine Kürzung nach der Zwölftel-Regel hinnehmen. Das Bundesfamilienministerium stellt ausdrücklich klar, dass eine teilweise Freistellung den jährlichen Urlaubsanspruch nicht in dieser Weise verringert.
Allerdings kann sich die Anzahl der Urlaubstage verändern, wenn Beschäftigte künftig an weniger Wochentagen arbeiten.
Wer etwa von fünf auf drei Arbeitstage pro Woche wechselt, benötigt für eine vollständige Urlaubswoche nur noch drei statt fünf Urlaubstage. Der Anspruch muss dann nach den Regeln für die veränderte Arbeitszeitverteilung berechnet werden.
Entscheidend ist, ob eine vollständige Pflegefreistellung vorlag oder lediglich die Arbeitszeit reduziert wurde. Auch die Familienpflegezeit ist von der vollständigen Freistellung zu unterscheiden.
Zehn Tage Pflegefreistellung sind kein Erholungsurlaub
Eine andere Regel gilt bei einer plötzlich eintretenden Pflegesituation. Nach § 2 PflegeZG dürfen Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, wenn sie die Versorgung eines nahen Angehörigen kurzfristig organisieren oder sicherstellen müssen.
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Diese kurzzeitige Arbeitsverhinderung darf der Arbeitgeber nicht einfach als genommenen Erholungsurlaub verbuchen. Auch eine Kürzung des Jahresurlaubs nach § 4 Absatz 4 PflegeZG kommt dafür nicht infrage.
Sofern kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Pflegeunterstützungsgeld gezahlt werden.
Über dieses Recht berichten wir ausführlich im Beitrag Pflegegeld – Alle Beschäftigten haben dieses wichtige Recht, auch ohne Pflegegrad.
Urlaubskonto vor Jahresende überprüfen
Beschäftigte sollten kontrollieren, für welche Zeiträume eine Pflegefreistellung eingetragen wurde. Besonders wichtig sind Beginn und Ende der Freistellung, die Zahl vollständiger Kalendermonate und eine mögliche Kürzungserklärung des Arbeitgebers.
Werden zu viele Urlaubstage abgezogen, sollte eine schriftliche Korrektur verlangt werden. Dabei kann ausdrücklich auf § 4 Absatz 4 PflegeZG verwiesen werden.
Auch verbleibender Resturlaub verdient Aufmerksamkeit. Das Pflegezeitgesetz sieht keine besondere Verlängerung der üblichen Übertragungsfristen vor. Ob Urlaubsansprüche verfallen, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln und den Pflichten des Arbeitgebers.
Die Kürzungsmöglichkeit besteht bereits seit 2015. Es handelt sich also nicht um eine neue gesetzliche Verschärfung, sondern um geltendes Recht, das bei der Urlaubsabrechnung korrekt angewendet werden muss.
Häufige Fragen zu Pflegezeit und Urlaub
Darf mein Arbeitgeber Pflegezeit als genommenen Urlaub eintragen?
Eine gesetzliche Pflegefreistellung ist kein Erholungsurlaub. Eine zulässige Kürzung des Jahresanspruchs ist davon zu unterscheiden. Bei bereits zuvor bewilligtem und zeitlich überlappendem Urlaub kann eine gesonderte Prüfung nötig sein.
Werden auch angebrochene Monate bei der Urlaubskürzung berücksichtigt?
Nein. § 4 Absatz 4 PflegeZG erlaubt die Kürzung nur für volle Kalendermonate einer vollständigen Freistellung.
Verliere ich Urlaubstage, wenn ich während der Pflegezeit Teilzeit arbeite?
Nicht nach der Zwölftel-Regel für vollständig freigestellte Beschäftigte. Ändert sich jedoch die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage, kann eine Neuberechnung des Urlaubsanspruchs erforderlich sein.
Quellen
§ 4 PflegeZG, Dauer der Inanspruchnahme, insbesondere Absatz 4
§ 3 PflegeZG, Pflegezeit und sonstige Freistellungen
§ 2 PflegeZG, Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
§ 2 Familienpflegezeitgesetz, Teilweise Freistellung
- Über den Autor
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
