Nach anderthalb Jahren ohne Wohnung findet ein junger Mann endlich ein Mietangebot. Doch das Jobcenter verweigert zunächst die Zusicherung, weil die monatliche Bruttowarmmiete den örtlichen Richtwert um 91 Cent überschreitet.
Weniger als ein Euro steht damit zwischen einem Wohnungslosen und einem eigenen Zuhause. Der Vorgang zeigt, wie eine Verwaltung Menschen den Weg aus einer Notlage erschweren kann, wenn sie ihre Entscheidung auf den Vergleich zweier Zahlen verkürzt.
Ohne Mietzusage wollte der Vermieter nicht vermieten
Dokumentiert ist der Fall im Jahresbericht 2025 des Bürgerbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Drucksache 8/6400 vom 23. März 2026, Seiten 65 und 66. Der Vermieter verlangte die Zusicherung des Jobcenters als Voraussetzung für den Mietvertrag.
Der Bürgerbeauftragte hielt die Ablehnung angesichts der Wohnungslosigkeit und der minimalen Überschreitung für falsch. Nach seiner Bewertung war das Ermessen auf null reduziert: In dieser besonderen Situation sei allein die Zusage rechtmäßig gewesen.
Schließlich senkte der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung um einen Euro. Daraufhin erteilte das Jobcenter die Zusicherung, und der junge Mann konnte den Vertrag abschließen.
Der Bericht schildert einen Fall aus dem Jahr 2025 und eine rechtliche Bewertung des Bürgerbeauftragten. Ein Gerichtsurteil über eine allgemein zulässige Überschreitung von Mietgrenzen enthält er nicht.
Ein Richtwert ersetzt keine Prüfung der persönlichen Situation
Örtliche Mietgrenzen sollen festlegen, welche Unterkunftskosten aus öffentlichen Mitteln übernommen werden. Ihre Anwendung muss jedoch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Umstände berücksichtigen, die für die jeweilige Entscheidung erheblich sind.
Wo das Gesetz Ermessen eröffnet, besteht nach § 39 SGB I ein Anspruch auf dessen pflichtgemäße Ausübung. Die Behörde muss ihren Entscheidungsspielraum entsprechend dem Zweck der Vorschrift nutzen und die gesetzlichen Grenzen beachten.
Für Betroffene bedeutet das: Sie sollten eine bestehende Wohnungslosigkeit, gesundheitliche Einschränkungen oder erfolglose Suchbemühungen ausdrücklich vortragen und möglichst belegen. Solche Angaben machen deutlich, welche Folgen eine Ablehnung im konkreten Fall hat.
Aus einem Unterschied von wenigen Cent entsteht allerdings kein automatischer Anspruch auf jede gewünschte Wohnung. Ebenso wenig beantwortet der bloße Hinweis auf einen überschrittenen Tabellenwert bereits sämtliche rechtlichen Fragen.
Was vor der Unterschrift unter einen Mietvertrag geklärt sein sollte
Die Zusicherung nach § 22 Absatz 4 SGB II soll vor dem Vertragsschluss eingeholt werden. Nach der heute geltenden Vorschrift werden höhere als angemessene Unterkunftskosten nach einem Umzug nur anerkannt, wenn der zuständige Träger dies vorher schriftlich zugesichert hat.
Ein Mietvertrag verpflichtet den Mieter zur Zahlung, auch wenn das Jobcenter die Kosten nicht vollständig übernimmt. Deshalb sollte das konkrete Angebot rechtzeitig eingereicht werden, einschließlich Mietbeginn, Wohnfläche und aufgeschlüsselter Kosten.
Für junge Menschen unter 25 Jahren können zusätzliche Voraussetzungen gelten, insbesondere beim Auszug aus dem Elternhaus. Welche Gründe eine eigene Wohnung rechtfertigen können, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Auszug unter 25: Wann das Jobcenter die eigene Wohnung zahlen muss.
Warmmiete und Kaltmiete dürfen nicht verwechselt werden
Vor einer Auseinandersetzung über die Höhe der Miete muss feststehen, welche Kosten überhaupt miteinander verglichen werden. Eine Warmmiete enthält andere Bestandteile als eine Bruttokaltmiete.
| Begriff | Enthaltene Kosten | Bedeutung für die Prüfung |
|---|---|---|
| Nettokaltmiete | Miete für die Wohnung ohne Betriebs- und Heizkosten | Allein noch keine Aussage über die gesamte monatliche Belastung |
| Bruttokaltmiete | Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten | Heizkosten sind zusätzlich zu betrachten |
| Bruttowarmmiete | Nettokaltmiete, kalte Betriebskosten und Heizkosten | Mit einem Richtwert nur für die Bruttokaltmiete nicht unmittelbar vergleichbar |
§ 22 Absatz 10 SGB II erlaubt auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunft und Heizung. Betroffene sollten deshalb beim Jobcenter nachfragen, auf welcher Berechnung die Ablehnung beruht und welche aktuelle örtliche Richtlinie angewendet wurde.
Eine Orientierung zu den unterschiedlichen örtlichen Beträgen bietet die Gegen-Hartz-Übersicht So hoch darf die Miete sein. Für ein bestimmtes Wohnungsangebot ersetzt eine solche Übersicht keine individuelle Zusicherung.
Ein Euro weniger Vorauszahlung senkt nicht automatisch die tatsächlichen Kosten
Die gefundene Lösung verdient einen zweiten Blick: Eine Betriebskostenvorauszahlung ist zunächst ein monatlicher Abschlag auf später abzurechnende Ausgaben. Wird nur dieser Abschlag reduziert, werden Wasser, Müllentsorgung oder andere umlagefähige Leistungen dadurch nicht billiger.
Nach § 556 BGB ist über Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abzurechnen. Fallen die tatsächlich umlagefähigen Kosten höher aus als die geleisteten Abschläge, kann eine Nachforderung entstehen.
Bei unveränderten tatsächlichen Kosten und einem vollen Abrechnungsjahr bedeutet ein Euro weniger Vorauszahlung pro Monat rechnerisch zwölf Euro weniger gezahlte Abschläge. Dieser Betrag kann später zusätzlich zu zahlen sein oder ein sonst entstehendes Guthaben verringern.
Die geringere Vorauszahlung ist deshalb keine verlässliche Ersparnis. Sie verändert zunächst den Zahlungszeitpunkt und die Höhe der laufenden Überweisungen.
Eine spätere Betriebskostenabrechnung sollte dem Jobcenter unverzüglich vorgelegt werden. Nach den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu Wohnen und Miete werden Nachzahlungen grundsätzlich berücksichtigt, soweit die Unterkunfts- und Heizkosten angemessen sind.
Bei einer Ablehnung zählt auch die Zeit
Wer eine Absage erhält, sollte einen schriftlichen, begründeten Bescheid verlangen und seine Einwände konkret vortragen. Hilfreich sind das vollständige Mietangebot, Nachweise zur aktuellen Wohnsituation und eine schriftliche Angabe des Vermieters, bis wann die Wohnung freigehalten wird.
Gegen den Ablehnungsbescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die Frist und die zulässigen Formen ergeben sich aus § 84 SGG.
Droht das Angebot vorher zu verfallen, kann zusätzlich ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht nach § 86b Absatz 2 SGG infrage kommen. Dafür müssen der geltend gemachte Anspruch und die besondere Dringlichkeit nachvollziehbar dargelegt und glaubhaft gemacht werden.
Eine Sozialberatungsstelle oder anwaltliche Unterstützung kann helfen, die Unterlagen rechtzeitig zusammenzustellen. Eine Eingabe beim Bürgerbeauftragten ersetzt weder den Widerspruch noch die Wahrung gerichtlicher Fristen.
Mietzusage, Kaution und Umzugskosten gesondert beantragen
Die Zusicherung zur laufenden Miete umfasst nicht automatisch Kaution und Umzugskosten. Für diese Ausgaben sieht § 22 Absatz 6 SGB II gesonderte Zusicherungen vor; eine Mietkaution wird regelmäßig als Darlehen gewährt.
Wer diese Unterstützung benötigt, sollte die entsprechenden Anträge vorab stellen. Weitere Einzelheiten erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Wann das Jobcenter Umzugskosten übernehmen muss.
Sieben Fragen und Antworten zur Mietzusage des Jobcenters
Muss das Jobcenter jede geringfügige Überschreitung akzeptieren?
Eine allgemeine gesetzliche Toleranzgrenze von einem Euro gibt es nicht. Entscheidend sind die rechtlichen Vorgaben und die Umstände des jeweiligen Falls.
Hat ein Gericht die Ablehnung wegen 91 Cent aufgehoben?
Der veröffentlichte Bericht schildert die Einschätzung des Bürgerbeauftragten und eine anschließende Änderung des Mietangebots. Eine gerichtliche Aufhebung wird darin nicht beschrieben.
Darf ich den Mietvertrag schon vor der Zusicherung unterschreiben?
Ein Vertrag kann dadurch wirksam zustande kommen, die vollständige Kostenübernahme ist damit aber nicht gesichert. Die schriftliche Zusicherung sollte deshalb vor der Unterschrift eingeholt werden.
Ist die Mietobergrenze immer eine Warmmietgrenze?
Die örtlichen Vorgaben verwenden unterschiedliche Kostenbegriffe. Deshalb muss geklärt werden, ob der genannte Betrag Heizkosten bereits einschließt oder ob diese zusätzlich geprüft werden.
Verhindert eine niedrigere Betriebskostenvorauszahlung spätere Nachforderungen?
Die Vorauszahlung ist nur ein Abschlag. Übersteigen die abrechenbaren Kosten die gezahlten Beträge, kann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abrechnung eine Nachzahlung entstehen.
Was kann ich tun, wenn die Wohnung nur wenige Tage verfügbar ist?
Teilen Sie dem Jobcenter die Frist nachweisbar mit und reichen Sie die erforderlichen Unterlagen vollständig ein. Bei einer Ablehnung oder ausbleibenden Entscheidung kann gerichtlicher Eilrechtsschutz infrage kommen.
Ist mit der Mietzusage auch die Kaution bewilligt?
Die Kaution muss gesondert geklärt werden. Beantragen Sie rechtzeitig eine eigene Zusicherung; die Leistung erfolgt regelmäßig als Darlehen.
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