Fast 26 Jahre waren eine Frau und ihr Partner zusammen, doch nach seinem Tod verweigerte die Rentenversicherung ihr die Witwenrente. Der Grund war, dass die beiden erst wenige Monate vor seinem Tod geheiratet hatten.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Ablehnung mit Urteil vom 22. Juli 2026 (L 5 R 3774/24). Selbst die lange Partnerschaft, gemeinsame Pflege und frühere Heiratspläne reichten nach Überzeugung der Richter nicht aus, um die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen.
Nach fast 26 Jahren Beziehung blieb der Witwe die Rente verwehrt
Die 1952 geborene Frau lebte seit Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann in einer Beziehung. Im Jahr 2004 bezogen beide eine gemeinsame Wohnung und führten über viele Jahre einen gemeinsamen Haushalt.
Nach ihren Angaben hatten sie bereits früh über eine Hochzeit gesprochen. Allerdings verzögerte sich die Eheschließung immer wieder durch Krankheiten, familiäre Verpflichtungen und Schwierigkeiten bei der Beschaffung notwendiger Dokumente.
Die Frau war selbst schwer erkrankt und hatte mit den Folgen einer Krebserkrankung zu kämpfen. Außerdem unterstützte das Paar pflegebedürftige Angehörige und bewältigte weitere familiäre Belastungen.
Erst im Sommer 2022 heirateten die beiden schließlich. Als der Mann 2023 starb, hatte die Ehe lediglich etwas mehr als sieben Monate bestanden.
Am 30. März 2023 beantragte die Frau eine Witwenrente bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch am 28. April 2023 ab und blieb auch nach ihrem Widerspruch bei dieser Entscheidung.
Warum die Rentenversicherung eine Versorgungsehe vermutete
Nach § 46 Absatz 2a SGB VI besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe beim Tod des versicherten Partners noch kein Jahr gedauert hat. Das Gesetz vermutet in solchen Fällen, dass die Ehe allein oder überwiegend zur Sicherung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen wurde.
Diese sogenannte Versorgungsehe führt allerdings nicht automatisch zu einem endgültigen Leistungsausschluss. Hinterbliebene können die gesetzliche Vermutung durch besondere Umstände widerlegen.
Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der Beweggründe beider Ehepartner. Dabei muss sich ergeben, dass die finanzielle Versorgung nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung war.
Eine langjährige Partnerschaft kann dabei durchaus berücksichtigt werden. Sie genügt aber nicht zwangsläufig, um den gesetzlichen Verdacht einer Versorgungsehe zu entkräften.
Der Ehemann war bei der Hochzeit bereits schwer erkrankt
Im entschiedenen Fall spielte die gesundheitliche Situation des verstorbenen Mannes eine wesentliche Rolle. Bereits 2020 war bei ihm Speiseröhrenkrebs diagnostiziert worden.
Im Mai 2022 stellten die Ärzte einen Rückfall mit fortschreitender Metastasierung fest. Ab Juni 2022 erhielt er eine palliative Behandlung, bei der nicht mehr die Heilung seiner Erkrankung im Vordergrund stand.
Die Witwe argumentierte, dass beide zum Zeitpunkt der Hochzeit noch nicht mit einem baldigen Tod gerechnet hätten. Ein behandelnder Arzt habe erst im September 2022 erkannt, dass der Mann voraussichtlich in absehbarer Zeit sterben werde.
Die Gerichte folgten dieser Argumentation nicht. Nach ihrer Überzeugung war die lebensbedrohliche Erkrankung bereits bei der Eheschließung erkennbar und musste den Eheleuten grundsätzlich bewusst gewesen sein.
Dabei verlangten die Richter nicht, dass das genaue Todesdatum vorhersehbar gewesen sein musste. Ausschlaggebend war vielmehr die bereits bekannte Schwere der Erkrankung zum Zeitpunkt der Hochzeit.
Auch frühere Heiratspläne überzeugten die Richter nicht
Die Frau verwies darauf, dass die Hochzeit keineswegs erst aufgrund der schweren Erkrankung geplant worden sei. Schon Jahre zuvor hätten beide beschlossen, ihre Beziehung durch eine Ehe rechtlich abzusichern.
Nach ihren Angaben war bereits 2014 eine Hochzeit vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt hätten sie auch einen Ehering gekauft.
Das Landessozialgericht sah darin jedoch keinen ausreichenden Beleg für einen verbindlichen Heiratsentschluss. Allgemeine Heiratsabsichten und ein Jahre zurückliegender Ringkauf belegten nach seiner Bewertung noch nicht, dass die Hochzeit bereits vor Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung konkret geplant gewesen war.
Auch die Erklärung, dass notwendige Unterlagen aus dem Ausland gefehlt hätten, überzeugte das Gericht nicht. Das Paar hatte nach den Feststellungen der Richter mehrfach die jeweiligen Herkunftsländer besucht, sodass die Dokumente nach ihrer Auffassung bereits früher hätten beschafft werden können.
Die erforderlichen Papiere aus Polen waren tatsächlich erst kurz vor der Eheschließung organisiert worden. Für das Gericht sprach auch dieser Umstand gegen einen bereits lange zuvor verbindlich vorbereiteten Hochzeitstermin.
Die eigene Altersrente der Frau änderte die Entscheidung nicht
Die Klägerin hatte außerdem auf ihre eigene finanzielle Situation verwiesen. Bereits vor der Hochzeit bezog sie nach ihren Angaben eine Altersrente von monatlich 631 Euro.
Damit wollte sie verdeutlichen, dass sie nicht ausschließlich auf die finanzielle Absicherung durch ihren Partner angewiesen gewesen sei. Ihre Beziehung habe über Jahrzehnte auf gegenseitiger Unterstützung und persönlicher Verbundenheit beruht.
Allerdings schließt ein eigenes Einkommen einen möglichen Versorgungszweck bei einer Eheschließung nicht aus. Auch Menschen mit einer eigenen Altersrente können ein wirtschaftliches Interesse an einer zusätzlichen Hinterbliebenenrente haben.
Deshalb kommt es nicht allein darauf an, ob die überlebende Person bereits eigene Einkünfte besitzt. Entscheidend bleibt, welche Beweggründe bei beiden Ehepartnern tatsächlich zur Hochzeit geführt haben.
Landessozialgericht bestätigt Ablehnung der Witwenrente
Das Sozialgericht Freiburg hatte die Klage bereits am 19. November 2024 abgewiesen (S 4 R 764/24). Gegen diese Entscheidung legte die Frau Berufung ein.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte jedoch mit Urteil vom 22. Juli 2026 (L 5 R 3774/24) die Ablehnung. Es sah die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe aufgrund der vorgetragenen Umstände nicht als widerlegt an.
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Damit blieb der Klägerin sowohl die beantragte kleine als auch die große Witwenrente verwehrt. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass die Richter die langjährige Beziehung des Paares grundsätzlich infrage stellten. Rechtlich entscheidend war allein, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht nachgewiesen werden konnten.
Wann trotz kurzer Ehe eine Witwenrente gezahlt werden muss
Das Urteil bedeutet nicht, dass Hinterbliebene bei einer Ehe von weniger als zwölf Monaten grundsätzlich leer ausgehen müssen. Die gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden, wenn besondere Umstände gegen einen überwiegenden Versorgungszweck sprechen.
Ein typisches Beispiel ist der unerwartete Tod eines Ehepartners durch einen Unfall. Wenn bei der Hochzeit keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Tod bestanden, kann dies deutlich gegen eine Versorgungsehe sprechen.
Auch eine bereits vor Bekanntwerden einer schweren Erkrankung konkret vorbereitete Hochzeit kann ein wichtiger Umstand sein. Denkbar sind beispielsweise nachweisbare Absprachen mit dem Standesamt, bereits organisierte Feierlichkeiten oder andere dokumentierte Vorbereitungen.
Allerdings gibt es keine feste Liste von Beweismitteln, die automatisch zu einem Rentenanspruch führen. Die Rentenversicherung und gegebenenfalls die Sozialgerichte müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
Das Bundessozialgericht hat bereits am 5. Mai 2009 (B 13 R 55/08 R) erläutert, dass sowohl die äußeren Umstände als auch die persönlichen Beweggründe der Ehepartner zu berücksichtigen sind. Die gesetzliche Vermutung darf deshalb nicht ohne Prüfung möglicher Gegenbeweise als endgültige Feststellung behandelt werden.
Auch eine jahrzehntelange Lebensgemeinschaft ersetzt keine Ehe
Der Fall verdeutlicht eine weitere Besonderheit des deutschen Rentenrechts. Für die gesetzliche Witwenrente ist eine rechtlich anerkannte Ehe oder eine entsprechend geschützte eingetragene Lebenspartnerschaft erforderlich.
Wer über Jahrzehnte unverheiratet zusammenlebt, erwirbt dadurch allein keinen Anspruch auf eine gesetzliche Hinterbliebenenrente. Das gilt auch dann, wenn beide Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, sich gegenseitig pflegen oder wirtschaftlich füreinander einstehen.
Bei einer späteren Eheschließung beginnt die maßgebliche Ehedauer grundsätzlich erst mit der Hochzeit. Die Jahre einer vorherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nicht einfach hinzugerechnet.
Eine Besonderheit gilt für Ehen, die bereits vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden. Nach § 242a Absatz 3 SGB VI findet der Ausschluss wegen einer Ehedauer von weniger als einem Jahr bei diesen Ehen keine Anwendung.
Über einen anderen Fall, bei dem eine lange Partnerschaft nicht für einen Anspruch auf Witwenrente ausreichte, berichtet auch Gegen-Hartz in einem weiteren Urteil zur kurzen Ehedauer.
Was Betroffene bei einer abgelehnten Witwenrente tun können
Wird die Hinterbliebenenrente wegen einer angeblichen Versorgungsehe abgelehnt, sollten Betroffene zunächst die Begründung des Rentenbescheides genau prüfen. Entscheidend ist, welche Umstände die Rentenversicherung berücksichtigt hat und ob wichtige Tatsachen fehlen.
Besonders hilfreich können nachweisbare Hochzeitsvorbereitungen aus der Zeit vor Bekanntwerden einer schweren Erkrankung sein. Dazu gehören beispielsweise Schriftwechsel mit dem Standesamt, Buchungsbestätigungen oder andere Unterlagen, die einen bereits gefassten Heiratsentschluss belegen.
Auch ärztliche Unterlagen können wichtig sein, wenn sie Aussagen über die gesundheitliche Situation und die damals bekannte Prognose ermöglichen. Dabei kommt es auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Eheschließung an und nicht ausschließlich auf den tatsächlichen Verlauf der Krankheit.
Gegen einen ablehnenden Rentenbescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Bleibt die Rentenversicherung bei ihrer Ablehnung, ist anschließend eine Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Betroffene sollten den Widerspruch möglichst mit konkreten Nachweisen begründen. Die bloße Aussage, dass die Partnerschaft über viele Jahre bestanden habe und aus Liebe geheiratet worden sei, muss nach der Rechtsprechung nicht ausreichen.
Häufige Fragen zur Witwenrente bei kurzer Ehe
Bekommt man nach weniger als einem Jahr Ehe grundsätzlich keine Witwenrente?
Nein, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann durch besondere Umstände widerlegt werden. Entscheidend ist, ob die Eheschließung allein oder überwiegend der finanziellen Versorgung dienen sollte oder andere Motive insgesamt mindestens ebenso gewichtig waren.
Zählen die Jahre einer Beziehung vor der Hochzeit zur Ehedauer?
Nein, eine vorherige nichteheliche Lebensgemeinschaft wird grundsätzlich nicht auf die gesetzlich erforderliche Ehedauer angerechnet. Die Dauer der Beziehung kann aber bei der Prüfung der persönlichen Beweggründe für die Hochzeit berücksichtigt werden.
Was kann ich gegen die Ablehnung einer Witwenrente tun?
Betroffene können grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rentenbescheides Widerspruch einlegen. Wichtig sind vor allem nachvollziehbare Nachweise dafür, dass die Hochzeit nicht allein oder überwiegend der späteren Hinterbliebenenversorgung dienen sollte.
Quellen
Bundessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2009 (B 13 R 55/08 R)
§ 46 SGB VI, Witwenrente und Witwerrente
§ 242a SGB VI, Übergangsregelungen zur Witwenrente
§ 84 Sozialgerichtsgesetz, Widerspruchsfrist
Deutsche Rentenversicherung, Voraussetzungen für die Hinterbliebenenrente
Deutsche Rentenversicherung, Informationen zur kleinen und großen Witwenrente vom 15. Januar 2026
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
