Viele Menschen wollen keine Rundfunkgebühr bezahlen. Wo eine Nachfrage ist, da finden sich schnell Anbieter – bisweilen seriöse, aber auch unseriöse und Betrüger. Ein Anbieter verkaufte im Internet eine vermeintliche Musterklage gegen die Rundfunkgebühren.
Ein Mann, der dem Versprechen glaubte, und die Musterklageschrift online erwarb, wurde auf den Boden der Tatsachen gesetzt. Er legte mit diesem vorgefertigten Schreiben Klage gegen Rundfunkbeiträge ein.
Das Gericht wies die Klage ab
Dazu fordert der Verkäufer dieses vorgefertigten Schreibens die Käufer geradezu auf und redet ihnen unterschwellig ein, dass die Chancen vor Gericht gut seien: „Jeder einzelne wird damit in die Lage versetzt, auf höchstem Niveau gegen Beitragsbescheide vorzugehen, datenschutzrechtliche Verfehlungen anzukreiden und auch vor ein Verwaltungsgericht zu ziehen.“
Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage jedoch vollständig ab. (VG 8 K 123/24)
Was verspricht der Anbieter?
Der Anbieter wirbt damit, Kläger vollumfänglich rechtlich zu unterstützen, die gegen die Rundfunkgebühren vor Gericht gehen. Dazu bietet er die ausführliche Musterklageschrift an – zu einem Preis von 55,08 Euro.
Der Verkäufer suggeriert, jeder und jede könnte mit diesem vorgefertigten Schreiben Klage einreichen und würde Anwaltskosten sparen. So schreibt er:
„Die erforderliche Klage mit über 240 Seiten und tausenden Beweisangeboten stellen wir bereit. Eine individuelle, anwaltliche Vertretung mit hohen Kosten ist deshalb nicht mehr erforderlich. Egal, wie die Gegenseite reagiert, erhältst Du die dafür passenden Antwortschreiben für Kommunen und Landesrundfunkanstalten.”
Angeblich ließe sich die Klage damit begründen, dass die Rundfunkgebühren gegen den Datenschutz verstießen, und auch der öffentlich-rechtliche Programmauftrag sei in Frage gestellt.
Die Prüfung zeigt keine Rechtsbrüche
Das Verwaltungsgericht wies die Klage nicht einfach nur ab. Es prüfte vielmehr die gesamte Musterklage Punkt für Punkt. Die Richter gingen konkret auf die Vorwürfe ein, nach denen die Rundfunkgebühren einen Rechtsbruch darstellen würden.
Sie betonten, dass die die Beitragserhebung auf den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfolge. Dieser wiederum sei mit dem Grundgesetz im Einklang.
Musterklage ist nicht glaubhaft
Die Richter stellten klar, dass der Kläger (also die Musterklage) nicht glaubhaft mache, dass Landesrundfunkanstalten systematisch und dauerhaft ihren öffentlich-rechtlichen Programmauftrag verfehlten.
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Der Kläger habe nicht belegt, dass „das gesamte Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über einen erheblichen Zeitraum offenkundige und regelhaft auftretende Mängel hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt“ habe.
Wenn Berichterstattung in Einzelfällen unausgewogen sei, oder es punktuelle Defizite gebe, dann reiche dies nicht aus, um strukturelle Mängel im Programm nachzuweisen.
Rechtlich nicht angreifbar
Weder das Erheben der Beiträge noch das Einfordern von Säumniszuschlägen seien rechtlich angreifbar.
Was bedeutet dieses Urteil für Sie?
Vorgefertigte Musterklagen im Internet erscheinen auf den ersten Blick verlockend, denn sie versprechen, dass Sie auf einfachem Weg Vorteile bieten, wie zum Beispiel keine Rundfunkgebühren zahlen zu müssen.
Das Verwaltungsgericht hat hier jedoch durch sein eigenes methodisches Vorgehen gezeigt, wo der Unterschied zwischen Wunderversprechen im Internet und tatsächlichen juristischen Verfahren besteht.
Es prüfte die Begründungen in dieser angeblichen Musterklage und stellte fest, dass diese keiner rechtlichen Prüfung standhalten.
Prüfen Sie Ihren konkreten Bescheid
Das zeigt auch, wie Sie juristisch vorgehen sollten, um mit einer Klage gegen einen Bescheid (nicht nur bei Rundfunkgebühren) bessere Aussichten auf Erfolg zu bekommen.
Sie sollten sich immer mit Ihrem konkreten Bescheid beschäftigen und mit den rechtlichen Vorschriften, in denen dieser seine Grundlage hat. Wenn sich zeigt, dass in Frage steht, ob der Bescheid den Gesetzen entspricht, dann lohnt es sich, zu klagen.
Bei einer vorgefertigten Musterklage sollten Sie hingegen genau prüfen, ob diese im konkreten Fall Ihre Argumentation stärkt und juristisch Hand und Fuß hat.
In diesem Fall prüften das erst die Richter, obwohl man auch vorher hätte wissen können, dass die angebliche Musterklage eine Luftblase ist.




