25. Juni 2015

Neues Rechtsberatungsgesetz ändert Beratunsgpraxis

Das neue Rechtsbearungsgesetz erleichtert die Arbeit der Hartz IV Beratungsstellen Am 1. Juli trat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löste das bisherige Rechtsberatungsgesetz ab. Zwar besteht mit dem RDG das „Anwaltsmonopol“ weiterhin und Rechtsberatung ist Nicht-Anwälten grundsätzlich verboten. Allerdings führt das RDG aus der bisher bestehenden Grauzone heraus, da es Ausnahmen vom Beratungsverbot benennt: Beratungsstellen für Hartz IV Empfänger und Erwerbsloseninitiativen können künftig auch offiziell unentgeltlich und außergerichtliche Rechtsdienstleistungen(Beratung) anbieten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Eine Rechtsdienstleistung ist „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“ (§ 2 RDG). Beratungstätigkeiten unterhalb dieser Schwelle sind ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

Erinnerung, Verantwortung und ZukunftEs gibt in Deutschland eine Stiftung mit dem Namen Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Diese Stiftung entschädigt u.a. Zwangsarbeiter des dritten Reiches. Ich habe heute folgenden offenen Brief an den Vorstand dieser Stiftung gesendet. Offener Brief an die StiftungSehr geehrte Damen und Herren Im Zuge einer Internetrecherche zum Thema Arbeit bin ich auf Ihre Seite gestoßen. Da Fehlentwicklungen, mögen diese auch noch so grausame Konsequenzen gehabt haben, immer auch die Chance eines Lerneffekts beinhalten, halte ich den Titel Ihres Projektes für sehr gut gewählt. Allerdings sollte man dann auch den Mut haben, die aktuelle Neudefinitioin des Begriffes Arbeit kritisch unter die Lupe ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Auszahlungspanne bei ALG II Geldern

Tausende Hartz IV Betroffene warten vergeblich auf ihre Sozialleistungen. Schuld daran ist mal wieder die BA Software "A2LL" Schon vor einiger Zeit warnte das Erwerbslosenforum Deutschland (ELO) vor einer möglichen Panne im Zuge der Umstellung des ALG II Regelsatzes. Der ALG II Regelsatz wurde zum 1. Juli leicht angehoben. Doch die Bundesagentur für Arbeit wiegelte ab und versprach, dass es man sich auf die Umstellung entsprechend vorbereiten wolle. Doch nun ist das eingetreten, wovor das Elo Forum vergeblich warnte. Tausende ALG II Empfänger haben noch immer kein Geld bekommen. Der Elo Sprecher Martin Behrsing spricht allein von 10.000 Fällen in der ...
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hartz4trauer - Selbständig und Hartz IV gleich Krimineller Betrug
25. Juni 2015

Selbständig und Hartz IV gleich Krimineller Betrug

Selbständig und Hartz-IV gleich Krimineller Betrug?von Alexander C. DER "TYPISCHE HARTZ-IV-EMPFÄNGER"Dies ist die Geschichte eines 46-jährigen, der an das geglaubt hat, was seine Eltern erzählten und mit aufgebaut haben: Die Demokratie in Deutschland. Bevor ich 2004 krank wurde, war ich über 20 Jahre erfolgreich selbständig bzw. freiberuflich tätig. Ich vertrat – wie zahlreiche andere Bundesbürger auch – die arrogante Auffassung, dass viele, die langzeitarbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind, es selber schuld seien bzw. auf Kosten des Staates leben – bis auf wenige Ausnahmen wie beispielsweise allein erziehende Mütter. Beispiele dafür finde ich auch heute noch in Leipzig. Ich war naiv und glaubte seinerzeit, mich ...
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rente - SPD rudert bei Erwerbsminderungsrente zurück
25. Juni 2015

SPD rudert bei Erwerbsminderungsrente zurück

SPD zeigt sich uneins bei der Erwerbsminderungsrente. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck will die Folgen der Rente mit 67 abmildern. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will an der Renten Reform "nicht rütteln"Die Sozialdemokratie in Deutschland zeigt sich einmal mehr von ihrer "besten Seite". In der letzten Ausgabe der Zeitung "Welt am Sonntag" kündigte der Fraktionsvorsitzenden der SPD Peter Struck an, "gemeinsam mit Arbeitsminister Scholz nun Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente" zu überndenken. Man wolle damit die Folgen der Einführung "Rente mit 67" abmildern. Struck mahnte, dass die bisherigen Vorschläge wie die Einführung der Altersteilzeit und Teilrente nicht ausreichen würden. Die Betroffenen müssten ...
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25. Juni 2015

Alle Hartz IV Gelder sind ausbezahlt

Bundesagentur für Arbeit widerspricht der Darstellung, dass Betroffene noch immer keine Gelder erhalten haben Am vergangen Wochenene berichtete das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass über 10.000 Menschen noch immer keine Arbeitslosengeld II Zahlungen erhalten haben. Vermutet wurde, dass durch die Erhöhung des ALG II Regelsatzes die Auszahlung in Stocken gerät und die Software "A2LL" daran schuld sei. Die Bundesagentur für Arbeit räumt nun in einer Pressemeldung ein, dass etwa 10.000 Fälle "manuell nachbearbeitet" werden mussten. Die ALG II Zahlungen seien jedoch nun angewiesen und solten auf den Konten der Betroffenen sein. Die BA behauptet aber nun, dass die die vom Elo-Forum aufgestellte ...
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25. Juni 2015

Frau Merkel und Hartz IV – She did it again!

Frau Merkel und Hartz IV – She did it again! Strom und Heizung werden in tatsächlicher Höhe bezahlt? So zumindest behauptete es unsere Kanzlerin, Frau Angela Merkel, erneut. Diesmal gegenüber dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und erteilte diesem damit eine Absage hinsichtlich der geforderten Sozialtarife. Bereits vor einigen Wochen hatte Frau Merkel diese Mähr in einem Interview der FAZ (Quelle: FAZ) von sich gegeben und sichdamit, mindestens bundesweit, blamiert. Das scheint sie aber offensichtlich nicht zu stören, da sie es nun schon wieder tat – undsich damit diesmal mindestens europaweit, vielleicht sogar weltweit, mit dieser zur Schaustellung nachweislich falscher ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

ALG II Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz Dass bei einer Laktoseintoleranz der Lebensmitteleinkauf deutlich teurer wird, ist unstrittig. Strittig war in vielen Fällen, ob betroffene ALG II Empfänger bei den Hartz IV Leistungen einen Mehrbedarf geltend machen können. Das Bundessozialgericht (BSG) hat zuletzt die Entscheidung des Bayerisches Landessozialgericht (L 11 AS 258/06) bestätigt, für kostenaufwändige Ernährung wegen Laktoseintoleranz einen ALG II Mehrbedarf in Höhe von 71,58 Euro monatlich zu zahlen ist. Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG, womit die Bayerische Entscheidung bestätigt wurde, hat das Aktenzeichen B 14 AS 166/07 B vom 4 Januar 2008. (01.07.2008)
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25. Juni 2015

Die Linke fordert eine Mindest-Rente von 800 Euro

Eine Mindestrente 800 Euro fordert die Partei DIE LINKE Für eine gesetzlich geregelte Rente, die monatlich mindestens 800 Euro beträgt, hat sich die partei DIE LINKE ausgesprochen. Eigend dafür wurde ein Rentenkonzept auf der vergangenen Klausurtagung der Linken durch den Parteivorstand verabschiedet. Grundsätzlich sei man dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung "als Basis der Rente" dient. Um eine entsprechende Rente zu erreichen, wolle man die Aufhebung der sog. Dämpfungsfaktoren. Die Anrechnungszeiten wie Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit sollen neu berechnet werden. Dadurch käme man auch wieder auf die /0 Prozent des letzten Lohns, den ein Rentner erhalten hat. längerfristig solle der Beitragssatz auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisch

Hartz IV ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem “niederschmetterndem Ergebnis” über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: “weiterhin Überlastung ohne Ende”. In dem Bericht heißt es: “Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken” und “der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen.” Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der ARGE berichtet, die festgestellt, dass die Verhältnisse bei der ARGE für die dort Beschäftigten unerträglich sind. Der Bericht. Die WAZ hatte den aktuellen Bericht aufgegriffen und hierüber einen Artikel verfasst: “Sehnsucht nach ...
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25. Juni 2015

Mehr Rente, mehr Hartz IV, mehr Pflegeversicherung

Ab 1.07.2008: 1,1 Prozent mehr Rente sowie 351 Euro ALG II Regelsatz Ab 1. Juli 2008 gibt es 1,1 Prozent mehr Rentengeld sowie anstatt 347 auf 351 Euro Hartz IV Regelsatz. Auf diese Neuregelung, die ab heute in Kraft tritt, hatte sich die Koalition verständigt. Im gleichen Zuge steigt der Anteil der Pflegeversicherung auf 1,95 Prozent sowie für Single und Paare ohne Kinder auf 2,2 Prozent. Dafür soll es erstmals mehr Pflegegeld geben. Eine weitere Neuerung ist die Auszeit für Arbeitnehmer/innen, die diese Zeit nutzen, um erkrankte Angehörige zu pflegen. Dieser Anspruch ermöglicht zwar eine Auszeit, diese wird jedoch nicht vergütet ...
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25. Juni 2015

Beckstein reiht sich ein: Mehr Hartz IV für Kinder

Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert mehr Hartz IV für Kinder Der Wahlkampf in Bayern läuft zu Höchstformen an. Für bayrische CSU wäre nichts schlimmer als die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. Noch schlimmer wäre es für die CSU, wenn die LINKE ins bayrische Parlament einziehen würde. Das würde wahrlich einer kleinen Revolution in Bayern gleich kommen. So kommt es, dass in letzter Zeit die CSU sich sozial und auf den Bürger "zugeschnitten" gibt. Seltene Töne sind aus München zu erfahren. Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert mehr Hartz IV für Kinder. Im Klartext, Günther Beckstein fordert eine ...
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25. Juni 2015

CDU Sozialausschuss fordert Hartz IV Anhebung

Der CDU Sozialausschuss fordert aufgrund der gestiegenen Stromkosten eine Hartz IV Erhöhung Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut behauptete, dass die Energiekosten in tatsächlicher Höhe durch die Hartz IV Bezüge bezahlt werden, forderte der CDU-Sozialausschuss eine Anhebung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes wegen der gestiegenen Strompreise. Die Empfehlung lautet, den ALG II Satz ausplanmäßig zu erhöhen. Durch eine Verbrauchs-Stichprobe sollte ermittelt werden, wie hoch die Anhebung sein soll. Der CDA Vorsitzende Gerald Weiß (CDU) sagte gegenüber dem Radiosender "Südwestfunk", dass es den ALG II Betroffenen nicht zumutbar sei, darauf zu warten, bis der Regelsatz in fünf Jahren erhöht wird. Weiß sagte wörtlich: ...
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25. Juni 2015

Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, sagt die BA

Eine erneute Siegesmeldung der Bundesagentur für Arbeit (BA): Seit 15 Jahren sei die Arbeitslosenquote nicht mehr so tief wie jetzt Die Statistik-Künstler der Bundesagentur für Arbeit vermelden, dass die Arbeitslosenquote massiv gesunken sei. Der Rückgang der sei in etwa so groß, wie im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre, teilte die BA in einer Pressemeldung mit. Nach Angaben der BA sank die Zahl der Erwerblosen im Monat Juni um 123.000 auf knapp 3,16 Millionen Arbeitslose. Die BA selbst hatte mit einem Rückgang um 80.000 Arbeitslose gerechnet. Damit sinkt die offizielle Arbeitslosenqoute auf 7,5 Prozent im Gesamtdurchschnitt. Seit Jahresbeginn veringerte sich die Zahl ...
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25. Juni 2015

Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig

Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig "88 Prozent der Bürger der neuen Bundesländer davon aus, dass die Armut in Deutschland in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird." Darauf machte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin aufmerksam. Er verwies auf eine Untersuchung im Auftrag des Verbandes, der zufolge sich jeder Zweite der über 18-Jährigen in Ostdeutschland "große Sorgen" angesichts der sozialen Entwicklung macht. Winkler warnte davor, dass die zunehmende Armut den sozialen Frieden in der Bundesrepublik bedroht. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehe. ...
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25. Juni 2015

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV

Jedes dritte Kind unter 18 Jahren in Berlin lebt vom Hartz IV Regelsatz Berlin. Äußerst ernüchterne Zahlen wurden jetzt aus der Bundeshauptstadt bekannt. Jedes dritte Kind unter 18 Jahren lebt vom Hartz IV Regelsatz. Zum Ende des letzten Jahres waren rund 177.000 Kinder und Jugendliche auf den Sozialleistungs- Kinderregelsatz angewiesen. Insgesamt leben in Berlin 500.000 Kinder. Kinder erhalten nur 60 Prozent des regulären Arbeitslosengeld II Satz. Sehr massiv ist die Kinderamut in den Stadtbezirken Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte und Neuköln. In Friedrichshain-Kreuzberg sind allein über 19.000 Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Zudem kritisieren schon seit langen Jahren fast alle kirchlichen und sozialen ...
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25. Juni 2015

Oswald Metzger (CDU) kann nicht in den Bundestag

Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger (CDU) darf nicht wieder in den Bundestag. Ist das das politische Aus für den ehemaligen Grünen Politiker, der nach seiner Hetze gegenüber Hartz IV Empfängern die Partei wechselte und eine "neue Heimat" in der CDU suchte? Wir erinnern uns; Metzger hatte sich skandalös gegenüber Erwerbslosen geäußert. In einigen Interviews hatte dieser wörtlich gesagt: Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Die Kinder von Hartz IV Betroffenen "lernen nichts, verdummen buchstäblich durch vielerlei elektronische ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Zu Lasten der Studierenden

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz ziehen. Das Gesetz, das in der vergangenen Woche von Seiten des neuen schwarz-grünen Senats in die Bürgerschaft eingebracht worden war und bereits zum kommenden Wintersemester in Kraft treten soll, ist aus ihrer Sicht keine Verbesserung zum bisherigen Modell. "Entgegen dem Versprechen der neuen schwarz-grünen Koalition handelt es sich bei dem vorgelegten Modell nicht um nachgelagerte Studiengebühren, sondern um eine Modifizierung des bisherigen Studiengebührenmodells auf Kosten der Studierenden", erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten ...
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25. Juni 2015

Linke fordert landesweites Sozialticket

Linke fordert landesweites Sozialticket für Hartz IV Empfänger Zur Forderung von MdB Katja Kipping nach einem Sozialticket für den Fernverkehr erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke, Maximilian Meurer: Wir befürworten und unterstützen die Einführung eines Sozialtickets für den Fernverkehr. Bereits am 16.04.2008 forderte die ASG Sachsen – Die Linke. in einer Presseerklärung die Einführung eines landesweiten sächsischen Sozialtickets. Ein möglicher erster Schritt könnte eine Bahncard 25 für Erwerbslose und Niedriglöhner sein, aber den angedachten Preis von 5 Euro halten wir für unrealistisch, da im Regelsatz für ALG II – Empfänger nur 2,99 im Monat für den Fernverkehr ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB IINach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt: Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben,2. mit ...
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25. Juni 2015

Über 70 Prozent lehnen Studiengebühren ab

Gebührenkompass bestätigt: Über 70 Prozent der Studierenden für sofortige Abschaffung von Studiengebühren Wie die Gebührenkompass, eine Studie der Universität Hohenheim, herausfand, sprechen sich über 70 Prozent der Studierenden deutschlandweit gegen Studiengebühren aus. Des weiteren fordern sie die sechs verbliebenen Gebührenländer auf, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Gebühren auf schnellstem Wege wieder abzuschaffen. Aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, das sich seit vielen Jahren für den gebührenfreien Zugang zur Bildung einsetzt, ist das Ergebnis der Studie allerdings nicht überraschend. "Das Ergebnis bestätigt die Eindrücke vor Ort", erklärt André Schnepper, Sprecher des Aktionsbündnisses und macht deutlich:"Die Studierenden in Deutschland empfinden die Studiengebühren ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Duldung von Hausbesuchen

Hartz IV: Besichtigung der Wohnung (Hausbesuche bei ALG II) muss nicht geduldet werden Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten "Hausbesuche" durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) unsere Sicht bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, "denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst". Es reicht nach Ansicht der Richter aus, wenn man alle leistungsrelevanten Tatbestände angibt bzw. durch ...
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schule 150x106 - Hartz IV: Ausgaben fürs Schuljahr beantragen!
25. Juni 2015

Hartz IV: Ausgaben fürs Schuljahr beantragen!

Hartz IV: Jetzt Ausgaben für das nächste Schuljahr beantragen Tacheles e.V. hat einen Musterantrag mit ausführlichen Hinweisen veröffentlicht, mit dem Hartz-IV-Bezieher die notwendigen Ausgaben für ihre Schulkinder fürs nächste Schuljahr beantragen können. Damit Hartz-IV-Bezieher "stressfrei" die notwendigen Ausgaben für Schulsachen erstattet bekommen, ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Die kann nur politisch durchgesetzt werden – und steht bekanntlich noch aus. In der Zwischenzeit kann es aber sinnvoll sein, auf dem Weg der individuellen Rechtsdurchsetzung zu versuchen, entsprechende Beihilfen zu bekommen. Wir schließen uns somit der Empfehlung von Tacheles an, entsprechende Anträge zu stellen und verweisen auf die sehr guten Materialien von Erwin Denzler, die ...
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hartzivmussweg 150x150 - Kürzungen bei Hartz IV-Kindern für Kindergeld
25. Juni 2015

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern für Kindergeld

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere KindergeldDie neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen. Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in ...
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