Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen
25. Juni 2015

Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen

Arbeitsagentur in Gera nennt der Presse falsche Quote und falsche Zahl Jugendlicher in Hartz IV 01.02.2013 Die von der Arbeitsagentur Altenburg-Gera gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) genannte niedrigere Hartz IV-Quote ...
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Protest gegen Zwangsräumung wirkt
25. Juni 2015

Protest gegen Zwangsräumung wirkt

Hartz IV Betroffene mit Tochter kann nach Protesten vorerst in der Wohnung verbleiben 19.04.2013 In Berlin formiert sich seit einiger Zeit ein zunehmender Protest gegen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen von Wohnungen. Mehrere Einzelpersonen ...
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Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter
25. Juni 2015

Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

Neue Gesetzeslage erleichtert es Vermietern Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen 02.05.2013 Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche ...
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CDU will Arbeitslosengeld-Bezugsdauer begrenzen
25. Juni 2015

CDU will Arbeitslosengeld-Bezugsdauer begrenzen

Soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins generell auf 12 Monate begrenzt werden?15.05.2013 Laut eines Medienberichtes gibt es derzeit bei der Union aus CDU und CSU Überlegungen, das Arbeitslosengeld I in seiner ...
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Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist
25. Juni 2015

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke 31.05.2013Vorbemerkungen: Für die Richtigkeit und ...
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Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann
25. Juni 2015

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann

Bundesagentur für Arbeit diffarmiert Hartz IV kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann 14.06.2013 Eine womöglich dreiste Lüge in Form einer Pressemeldung veröffentlichte heute die BA, Bundesagentur für Arbeit, und stellte ihre Mitarbeiterin, Inge Hannemann, ...
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Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien
25. Juni 2015

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien

Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen 14.03.2012 Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen ...
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Sozialverbände fordern Bildungspaket-Abschaffung
25. Juni 2015

Sozialverbände fordern Bildungspaket-Abschaffung

Freie Wohlfahrtspflege fordert: "Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft!" 05.04.2012 Das Ende März 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt. Gebracht hat es viel Bürokratie und Verunsicherung, aber keine echte Verbesserung der Chancen ...
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Hartz IV Betroffener im Hungerstreik
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine ...
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Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar
25. Juni 2015

Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger? Bayrisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für nicht anwendbar 21.08.2012 Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden ...
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Hohe P-Konto Gebühren unzulässig
25. Juni 2015

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto 05.05.2012 Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, ...
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MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW
25. Juni 2015

MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW: Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert 21.05.2012 Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft ...
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Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden
25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...
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BaföG-Bezug während der Sommerferien
25. Juni 2015

BaföG-Bezug während der Sommerferien

28.06.2012 Viele Schüler, die derzeit eine schulische Berufsausbildung unternehmen, sind auch in den Sommerferien auf die Berufsausbildungsförderung (BaföG) angewiesen. Oftmals passiert es aber, dass die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ...
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BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß
25. Juni 2015

BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß

Bundessozialgericht: Hartz IV Regelbedarf verstößt nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung 12.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform ...
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Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband?
25. Juni 2015

Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband?

Hartz IV Bezieher müssen sich zwischen Prozesskostenhilfe und der Rechtsunterstützung eines Sozialverbandes entscheiden: Welcher Weg ist aber sinnvoll? 27.07.2012 Viele Hartz IV-Betroffene sind Mitglied eines Sozialvereins, um auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ...
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Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
25. Juni 2015

Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr

Bundesregierung plant faktische Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe 17.08.2012 Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit ...
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Hungern statt Antrag auf Grundsicherung
25. Juni 2015

Hungern statt Antrag auf Grundsicherung

Altersarmut: Mehrheit der Anspruchsberechtigten Rentner stellt keinen Antrag auf Grundsicherung 07.09.2012 Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung scheuen viele ältere Menschen im Rentenalter den Gang zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch „Grundsicherung im ...
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Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen

Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen: Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt 19.09.2012 Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ("Hartz IV") aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen ...
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Hartz IV Bezieher sterben früher
25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher sterben früher

Arbeitsloseninitiativen fordern Kostenbefreiung im Gesundheitsbereich: Direkter Zusammenhang zwischen Gesundheitskosten und Lebenserwartung 04.10.2012 Als "absolut schlüssig" hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) den jetzt vom DIW und dem Robert-Koch-Institut festgestellten Zusammenhang zwischen ...
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Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen
25. Juni 2015

Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen

Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke 23.10.2012 Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 ...
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Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen
25. Juni 2015

Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

In einem offenen Brief an Ursula von der Leyen fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping ein Aussetzen der Hartz IV Sanktionen 09.11.2012 In einem offenen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ...
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Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?
25. Juni 2015

Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms. 26.11.2012 Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf ...
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Hartz IV: Recht auf Darlehen für Winterkleidung
25. Juni 2015

Hartz IV: Recht auf Darlehen für Winterkleidung

Anrecht auf Darlehen bei Hartz IV für Winterbekleidung, wenn Erspartes unverschuldet nicht ausreicht 09.12.2012 Die Temperaturen können gerade im Winter stark in die Minusgrade fallen und vielen Beziehern von Hartz IV-Leistungen fehlt ...
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