25. Juni 2015

4000 bei Demo gegen Studiengebühren in Karlsruhe

Trotz eisiger Temperaturen demonstrierten zeitweise bis zu 4000 Menschen in Karlsruhe gegen die Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg und anderen Bundeslaendern. Am Hauptbahnhof sammelten sich die Teilnehmer aus Karlsruhe und dem gesamten Bundesgebiet, die mit Bus und Bahn anreisten, unter anderem aus Hamburg, Berlin, Bremen, Leipzig, Hannover, Koeln, Essen, Frankfurt, Freiburg und Heidelberg. Nach einer Auftaktkundgebung zog ein bunter Demonstrationszug durch die Karlsruher Innenstadt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Buendnis von Studierenden, SchuelernInnen, Erwerbslosen und Gewerkschaften. RednerInnen von DGB und GEW Baden-Wuerttemberg, von Die Linke und der SPD solidarisierten sich mit den Gebuehrengegnern und wuenschten ihnen einen erfolgreichen Boykott. Bei der Abschlusskundgebung ...
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25. Juni 2015

Ex Hartz IV Henrico Frank:Kein Bock auf Plattform

Henrico Frank kündigt Mitgliedschaft bei Hartz4-Plattform in Wiesbaden und tritt vom Vorstand zurück. Die Arbeit beim Musiksender "iMusic TV" ist wichtiger Wir erinnern uns: Henrico Frank hatte den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auf einem Weihnachtsmarkt "höchst politisch" zugerufen: "Weg mit Hartz IV!" Kurt Beck mit Vollbart im Gesicht entgegnete: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job" Zweifelslos eine Entgleisung, die einem Ministerpräsidenten "nicht gut zu Gesicht steht". Die Aufregung in der Presse war entsprechend groß über Herrn Kurt Beck von der SPD. Darf man einen Hartz IV Empfänger so verhöhnen? Kurt Becks PR Manager reagierten schnell ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Plattform: Offener Brief an Henrico Frank

Henrico Frank hat die Hartz 4 Plattform in Wiesbaden zu Beginn des Monats verlassen. Der Verein um Brigitte Vallenthin zeigte sich enttäuscht über Henrico Frank, der seit dem er bei "iMusic 1- TV" arbeitet, nichts mehr mit der Plattform zu tun haben möchte. Beide Seiten nennen "interne Auseinandersetzungen" für den Entschluss von Henrico Frank, die Plattform zu verlassen. Als vorerst letzten Beitrag zu diesem Thema dokumentieren wir einen "Offenen Brief" der Plattform, um den geneigten Leser diese Information nicht vorzuenthalten. Wir können uns jedoch einen Kommentar nicht verkneifen: Unserer Ansicht nach sollte das Thema letztendlich anfangen zu ruhen. Es hilft dem ...
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25. Juni 2015

Der DGB klagt nicht gegen Rente 67 Gesetz

Viel heiße Luft um nichts: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht nicht juristisch gegen die Rente 67 vor. Entgegen anders lautenen Nachrichten erwägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen juristischen Klageweg gegen das neue Rentengesetz "Rente mit 67 Jahren". Der DGB Chef, Michael Sommer erklärte heute: "Der Gewerkschaftsbund halte die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre zwar für falsch. Man strebe aber keine juristische Auseinandersetzung an." Noch am Tag der Bundestagsentscheidung hatte die Vize-Chefin des DGBs, Ingrid Sehrbrock, gegenüber der Zeitung "Westfälischen Rundschau" gesagt, dass man die die Sorge teile, dass die Rente mit 67 nicht verfassungsgemäß ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Familie wird auf die Straße gesetzt

Familie mit Neugeborenen wird auf die Straße gesetzt. An alle Redakteure im In- und Ausland. An alle Politiker im In-und Ausland: Offener BriefAm Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes Ludwigshafen, dass dieses Neugeborene (es steht fest, dass ...
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25. Juni 2015

Mindestlöhne bei 4,50 Euro?

Wirtschaftökonom Peter Bofinger fordert 4,50 Euro Mindestlohn. Dieser Betrag liegt bei weitem unter den üblichen Tariflöhnen. Niedriglohnsektor soll ausgebaut werdenDer gut verdienende Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der so genannten "Wirtschaftsweisen", plädierte für einen "Mindeststundenlohn" von "vorläufig" 4,50 Euro. Politiker sprachen teilweise über 5 Euro. Diese Vorschläge für "Mindestlöhne" liegen fernab von tariflich garantierten Mindestlöhnen in einigen Branchen. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge liegen derzeit die tatsächlichen tariflichen Mindestlöhne nach Entsendegesetz teilweise bei bis zu 12,40 Euro. Während es im Gebäudereinigerhandwerk Ost 6,36 Euro seien, läge der tarifliche Mindestlohn bei Fachwerkern und im westdeutschen Bauhauptgewerbe bei 12,40 Euro. ...
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25. Juni 2015

Geringere Arbeitslosenzahlen ist Scheinentlastung

Scheinentlastung des Arbeitsmarkts über Niedriglohnsektor nicht zukunftsfähig Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion PDS.Linkspartei Sabine Dirlich: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist unbestreitbar, und für alle, die wieder Arbeit gefunden haben, ist das nur gut. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit allerdings bleibt angesichts von 202.569 Arbeitslosen völlig ungelöst, das betrifft in besonderem Maße die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit. Zu hinterfragen ist zudem die Qualität neu aufgenommener Arbeit. Ein Beispiel macht das Problem überdeutlich: Im Landkreis Schönebeck bekommen ca. 2.300 Menschen Leistungen nach Hartz IV, obwohl sie nicht arbeitslos sind. Es handelt sich hier um die sogenannten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Der DGB unterbreitet ALG I Vorschlag

Der DGB-Bundesvorstand spricht sich für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld Eins (ALG I) für Ältere gemäß der beigefügten Anlage aus. Die derzeit geltende Staffelung soll grundsätzlich beibehalten, aber für ältere Arbeitnehmer/innen modifiziert werden. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes nur von der Dauer der vorangehenden Beitragsleistung abhängig zu machen, ist keine geeignete Alternative. Die verlängerte Bezugsdauer darf nicht zu einem Nachlassen bei der Förderung der Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser führen. Die Änderung soll ergänzt werden durch die Wiedereinführung der Erstattungspflicht des Arbeitslosengeldes für Arbeitgeber, die langjährig Beschäftigte entlassen. Begründung: Ältere Arbeitnehmer/innen tragen ein besonders hohes Arbeitsplatzrisiko. Werden sie arbeitslos, sind ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz ...
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wegmithartziv 150x150 - WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans bei ALG II
25. Juni 2015

WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans bei ALG II

WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans für Bezieher von ALG II und Grundsicherung Mit Aktionen in der Stadt Berlin und Anträgen in sieben Bezirksverordnetenversammlungen zeigt die WASG Berlin in dieser und derkommenden Woche Flagge für soziale Gerechtigkeit. Sie fordert die Auszahlung von 80 Euro Weihnachtsgeld für alle Bezieher von ALG II und Grundsicherung. In einem Flugblatt verweist die WASG Berlin auf das Beispiel des bayerischen Burghausen, wo dieses Weihnachtsgeld ausgezahlt wird. "Weihnachten ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Ereignis, dem besonders Kinder entgegen fiebern. Für Bezieher/innen von ALG II und Grundsicherung stellt es eine besondere Härte dar, ihren Kindern kein Weihnachtsfest gestalten zu können."Die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV- Protest: Überflüssige bei Roland Berger

Spektakuläre Party in Düsseldorf: "Die Überflüssigen" küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum "Ausbeuter des Jahres" 2006. "Die Überflüssigen" haben wieder zugeschlagen: Heute haben gegen 11 Uhr etwa fünfzehn "Überflüssige" der Unternehmensberatung Roland Berger in Düsseldorf einen Besuch abgestattet. Anlass war eine feierliche Urkundenüberreichung, bei der Roland Berger zum „Ausbeuter des Jahres“ gekürt wurde. Die Partygäste brachten reichlich Sekt und Konfetti mit und nagelten eine Urkunde an eine Wand im Empfangsbereich. Der überraschten Sekretärin wurden Blumen überreicht.Seinen Preis verdiente sich Roland Berger mit seinem neuesten Werk „ASCHENPUTTEL RELOADED“. Nach dem Prinzip „die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ krempelt Roland Berger ...
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25. Juni 2015

WASG-Berlin: Operation Weihnachtsgans bei Hartz IV

Bezirks- Abgeordnete der WASG und von linken Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern Weihnachtsgeld für Arbeitlose. Anträge wurden in Lokalparlamente eingebracht. Erwerbslosenaktionen vor den Arbeitsämtern. "Operation Weihnachtsgans". Abgeordnete der Berliner WASG fordern Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Sie fordern: Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger. Begleitet wurde dies durch Flugblattaktionen vor den Arbeitsämtern. So fordert ein Flyer Aktivisten gegen Hartz IV und Arbeitlose auf am kommenden Donnerstag, 21 Dezember zur BVV-Sitzung Berlin-Mitte zu kommen, um 17.30h, Parochialstraße 3, um den Abgeordneten der WASG den Rücken zu stärken, wenn sie in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Hungerstreiker trinkt wieder.

Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf – Hungerstreik bleibt!. Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job Wieda/Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Hartz IV angekündigt, dass er ab sofort Flüssigkeit wieder zu sich führen wird,den Hungerstreik jedoch weiter fortsetzt. Damit ist eine lebensbedrohliche Situation entschärft, da der Hungerstreikende auch dieFlüssigkeitsaufnahme inzwischen eingestellt hatte. Diese vorerst ausgesetzte Verschärfung des Hungerstreiks ist durch Vermittlungdes Erwerbslosenforums Deutschland und des Aktionsbündnisses Sozialproteste zwischen Rüdiger S. und dem ersten Kreisrat desLandkreises Osterode Gero Geißlreiter ausgehandelt worden. Dennoch bleibt die Situation nach wie vor sehr angespannt. In Verhandlungen haben die Vermittler Martin Behrsing, Prof. Peter Grottian und ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV: Sozialticker Jahresrückblick 2006
25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialticker Jahresrückblick 2006

Der Sozialticker Jahresrückblick 2006 Wie bei jedem Jahreswechsel, will ein jeder, ob satirisch oder hemmungslos einschlafend, das alte Jahr Revue passieren lassen, um gleichzeitig Impulse für das kommende Jahr zu setzen. Das soll so “trendy” sein, dass auch wir uns diesem Ritual nicht entziehen wollen. Nun sei uns also verziehen, wenn nachfolgend nicht immer Lobpreisungen verkündet werden, denn die kann der Sozialticker nun wahrlich nicht für das Jahr 2006 und den mitwirkenden Darstellern und Statisten – im sozialpolitischen Umfeld vergeben. 2006, was für ein Jahr! Alles geschah zum Wohle der Bürger. Wie ? – glauben sie nicht … wir auch nicht, aber die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Klage wegen Menschenrechtsverletzung

Thema: Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für MenschenrechteKlage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen kommt New York / London / Strasbourg / Nürnberg. (teen). 9. Januar 2007. Zur Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2007, wie bereits berichtet, wegen der Verletzung von Menschenrechten gegenüber chronisch kranken, behinderten und ausländischen Menschen sowie gegenüber einem Journalisten wird es jetzt auch zu einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von Menschenrechten in zahlreichen Fällen kommen. Die Klage ist in Vorbereitung Das teilte einer der betroffenen Geschädigten aus Nürnberg vor kurzem mit. Zudem wurde ein offener Brief an den Bundespräsidenten ...
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25. Juni 2015

ALG I Rüttgers Pläne vom Tisch

Kein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose. CDU lässt Rüttgers Pläne fallen Viel Aufsehen um nichts; so könnte die heutige Schlagzeile auch lauten. Hatte die CDU noch auf ihrem Parteitag um eine Einigung gerungen, so sind die Pläne, das ALG I auf maximum 18 Monate zu verlängern nun vom Tisch. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will die CDU nun doch nicht mehr an den Rüttgers Plänen fest halten. Die Pläne seien angeblich "mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu realisieren", sagte CDU Fraktionschef Volker Kauder gegenüber der Zeitung Neue Presse aus Hannover. Auf dem Bundesparteitag der CDU im November letzen ...
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25. Juni 2015

Linkspartei: Hartz steht für Doppelmoral

Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: "Von Hartz IV-Betroffene erhalten bei Nichtmeldung im Jobcenter eine Kürzung von über 100 Euro der knappen Sozialleistungen, das ist fast ein Drittel ihres Einkommens. Bezüglich der Erstattung von Heizkosten müssen manche um jeden Euro mit dem Jobcenter feilschen, Rüdiger S. trat sogar in den Hungerstreik. Sozialdetektive schnüffeln unter der Bettdecke und in der Haushaltskasse, um so genannte eheähnliche Lebensgemeinschaften nachzuweisen – und damit die Sozialleistungen der Betroffenen zu kürzen. Peter Hartz gehört ...
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callcenter 150x120 - Schon wieder eine Panne bei ALG II Software
25. Juni 2015

Schon wieder eine Panne bei ALG II Software

Schon wieder Computerprobleme bei Hartz 4-Bescheiden Wir erinnern uns; gab es nicht im letzten Jahr schon eine Computer Panne? Damals waren es Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der Sozialbeiträge. Vorallem "Unzulänglichkeiten" beim IT- Verfahren, dass unkorrekte Sozialbeiträge abgführt wurden, war damlas das Problem. Am Ende des Jahres gab es Probleme bei der rechtzeigen Überweisung der ALG II Beträge. Und nun: Bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern gibt es laut einem Zeitungsbericht der "Leipziger Volszeitung" erneut Computer- und Softwareprobleme. Die LVZ schreibt, die zuständigen Arbeitsgemeinschaften könnten wegen fehlender Software ein entsprechendes Gesetz nicht umsetzen. Es gehe um die neu geschaffene ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Opfer Thomas M. braucht Hilfe

Thomas Müller appelliert in großer Not: "Ich bitte dringend um Hilfe !" Berlin / Nürnberg / Frankfurt. (teen). 29. Januar 2007. Bereits am Sonntag wandte sich zum wiederholten Male das Opfer von Hartz 4 und Menschenrechts-Verletzungen, Thomas Müller aus Nürnberg, mit einem verzweifelten Hilferuf an die Redaktion des internationalen Nachrichtendienstes 3m news wire ( www.3mnewswire.org ), weil die ARGE Nürnberg die Leistungen für den chronisch kranken Mann, der sich zur Zeit in einer Tages-stationären Klinik befindet bereits am 1. Februar 2007 auf NULL Euro kürzen möchte. Zudem fordere die ARGE die Leistungen für den Monat Januar 2007 zurück. Thomas Müller: "Das Sozialamt ...
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25. Juni 2015

iMusic bestätigt Henrico Franks Austritt

Interne Unstimmigkeiten seien laut Henrico Frank, der Grund, warum er nicht mehr in der Anti- Hartz IV Initiative "Hartz-4-Plattform" mitmachen wolle. Wie wir berichteten, hat Henrico Frank am Wochenende die Hartz-4-Plattform in Wiesbaden um Brigitte Vallenthin verlassen. In einer Pressemitteilung von iMusic TV nennt Henrico Frank Gründe für seinen Austritt: "Frau Vallenthin hat mir am Wochenende nahe gelegt, meine Arbeitszeit bei iMusic 1 nach der Hartz4-Plattform zu richten. Ich denke nicht, dass das sinnvoll ist, da ich nun meine ganze Kraft in meine Arbeit bei iMusic 1 investieren möchte. Zudem fühlte ich mich unter Druck gesetzt. Ich wäre gerne in ...
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25. Juni 2015

Erwin Huber (CSU) fürchtet sich vor Kleinwagen

Der bayrische Wirtschaftsminister, Erwin Huber von der CSU fürchtet "Ein Volk von Kleinwagenfahrer" In welchen Welten einige ranghohen Politiker leben, offenbart sich immer dann, wenn diese einfach darauf los plaudern. Im Zuge des EU Abgas Beschlusses ereiferte sich Huber darüber, dass er Sorge darum habe, dass die Deutschen jetzt anfangen, nur noch Kleinwagen zu fahren. Wortlich sagte Huber: "Die Deutschen dürfen von Brüssel nicht zu einem Volk von Kleinwagenfahrern degradiert werden" Ganz im Sinne der Besserverdiener, die wohl zukünftig mehr Geld bezahlen werden, wenn Sie mit großen, überdimensionalen Autos Deutschlands Straßen bevölkern. Die Boulevard- Zeitung "Die Bild" nimmt solche "Volksnahen Aussagen" ...
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25. Juni 2015

200 Menschen bei Montagsdemo gegen Hartz IV

125. Mannheimer Montagsdemo. Motto: Gemeinsamer Widerstand gegen die "Reformen"Etwa 200 TeilnehmerInnen der 125. Montagsdemo, die inzwischen fester Bestand­teil des Protestes gegen den größten Sozialkahlschlag seit Gründung der Bundesrepublik ist, forderten ent­schiedene Bekämpfung der wachsenden Armut statt Steigerung der Profite für Wenige. Der allgemeine Te­nor war, der Bedarf aller Men­schen und der verantwortungsvolle Umgang mit der Umwelt muss zum Mittel­punkt einer solidarischen sozial und ökologisch bestimmten Politik in Europa werden! Die Montagsdemo wurde musikalisch von LiedermacherIn Jane Zahn und Bernd Köhler be­gleitet. Die beiden Künstler präsentierten sozialkritische Lieder ihrer brandaktuellen CDs. Die Zuhörer waren begeistert. Die Redebeiträge der Gemeinderätin Gudrun Kuch und ...
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1 - Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde ignoriert
25. Juni 2015

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde ignoriert

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst. Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen Hartz IV-Empfänger seine zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost und gab dem Mann die Empfehlung, dass er heute nochmals mit dem Beschluss zu dem zuständigen Sachbearbeiter gehen sollte und ihm erklären sollte, dass der Beschluss ernst zunehmen sei und unverzüglich umzusetzen wäre. Der Sachbearbeiter zeigte sich unbeeindruckt und schickte ihn wieder unverrichteter Dinge nach hause und versprach anzurufen. Auf diesen Anruf wartete der Hartz IV-Betroffene ...
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callcenter 150x120 - Mindestlohn weiterhin von der CDU im Beschuss
25. Juni 2015

Mindestlohn weiterhin von der CDU im Beschuss

Wird es noch eine Einigung in der Mindestlohn- Debatte geben? Große Teile der CDU und CSU lehnen Mindestlöhne weiterhin ab. Die Forderungen des Koalitionspartners SPD sind minimal; Franz Müntefering fordert Mindestlöhne, die sogar weit unter den üblichen Tariflöhnen liegen. Doch große Teile der CDU/CSU Union lehnen nach wie vor Mindestlöhne ab. SPD Chef Kurt Beck räumt mittlerweile ein, dass die Chancen für einen gesetzlichen Mindestlohn mehr als schlecht sind. Mittlerweile sprechen sich sogar eher "liberale" CDU Ministerpräsidenten gegen Mindestlöhne aus. So warnte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus die Bundeskanzlerin Angela Merkel, "der SPD beim Thema Mindestlohn zu weit entgegenzukommen." Althaus, der auch ...
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25. Juni 2015

Berlin: Offener Brief an Klaus Wowereit

Hartz 4: Offener Brief an Berlins Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Wowereit!Eigentlich waren Sie mir, trotz Ihrer Zugehörigkeit in der SPD noch recht sympathisch. Schon Ihre außergewöhnliche Art, mit Menschen zu kommunizieren erzeugte bei mir eine gewisse Art der Achtung. Es gibt wirklich sehr wenige Politiker ihrer Partei, die ich persönlich für Sozial halte. Und genau deshalb, kann ich mir es nicht verkneifen, Ihnen zu den heutigen sozialen Missständen in Deutschland (auch Berlin) einige Fragen zu stellen. Bitte versuchen Sie, diese Fragen nach Ihrer und nicht nach der parteilichen Überzeugung zu beantworten. Denn die Meinung Ihrer Partei stößt bei ...
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