Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger

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Die Welle der CDU Entgleisungen nimmt kein Abbruch. Wie berichtet sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen nicht nur keine Autos mehr besitzen, um einen evtl Arbeitsplatz in weiterer Entfernung ausüben zu können, auch sollen ALG II Zahlungen ganz eingestellt werden, wenn ein zumutbarer Arbeitsplatz abgelehnt wird. Was sicher gänzlich an den Realitäten vorbei schießt und gegenüber Hartz IV EmpfängerInnen Vorurteilen Vorschub leistet. So jedenfalls nach den Wünschen einer CDU.

Ein weiterer Plan: Keine Rentenzahlungen
Die CDU /CSU will noch als "kleine Zugabe" verhindern, dass Ansprüche auf eine Altersversorgung des Staates ohne Einzahlung in die Rentenkasse entsteht. Freiberufler, Selbstständige und bisherige Sozialhilfebezieher sollen nach den Wünschen der CDU keinen automatischen Anspruch auf Rentenleistungen haben.

Kürzungen per Gesetz. Krankmeldungen am 2. Tag
Kürzungen sollen nach dem Willen der CDU nicht mehr im Ermessen des Sachbearbeiters liegen, der die Situation des ALG Empfängers einigermaßen einschätzen kann, sondern als "Absolut Gesetz" geregelt werden. Nach den Wünschen des Sanktions- Katalogs, sollen auch gänzlich Leistungen auf Null gekürzt werden. Und wenn Hilfebedürftige krank werden, soll die Krankmeldung am zweiten Tag vorliegen. Auf dem Arbeitsmarkt: nach dem 3. Tag, was aufgrund postialischer Zustellung realistisch ist.

Das ist Strafvollzug für Hilfebedürftige
Die Grünen warfen der CDU vor: "CDU und CSU machen aus der Arbeitsmarktpolitik zunehmend eine Strafvollzugspolitik" und die SPD räumt vorsichtig ein, "dies sei nicht die Politik der Bundesregierung".

Es wird sich zeigen, welche Sanktionen für Hartz 4 Empfänger/innen übrig bleiben werden. Schließlich ist die CDU in Regierungsverantwortung und auch die SPD ist darauf aus, weitere Sanktionen als Sparmaßnahme einzuführen, so Erwerbslosen- Initiativen gegenüber gegen-hartz.de (veröffentlich: 07.10.06)

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