CDU: Auto weg bei Hartz IV

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Die CDU will weiter Einsparungen & Kürzungen bei Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen durchführen. Neuster Plan: Keine Autos mehr bei Hartz IV

Es geht weiter mit den Sparmaßnahmen- jedenfalls nach den Vorstellungen einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Laut FOCUS-Online sollen nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe ALG II Empfänger keine eigenen "teuren" Autos mehr besitzen.

Bisher galt: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss sein Auto nicht verkaufen, wenn es sich um ein angemessenes Modell handelt. Das hat das Sozialgericht Aurich in einem veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter entschieden dazu, dass ein angemessenes Auto nicht als ein zu verwertender Vermögensgegenstand zu betrachten sei, so die Richter. Ein Auto sei vielmehr ein Verkehrsmittel und als solches geschützt. Eine starre Wertgrenze gebe es dabei nicht. Ein Auto müsse auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II ein "zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstäglich benutzbarer Gebrauchsgegenstand" sein. (Aktenzeichen: S 15 AS 11/05 ER, Aurich)

"Ein populistischer Akt", so meinen Erwerbslosen- Initiativen, der dazu diene, "Erwerbslose weiter zu diskreditieren".

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