25. Juni 2015

Hartz IV: Bericht von der Mahnwache für Sascha K.

In Ludwigshafen fand eine Kundgebung für den in Speyer verhungerten Jugendlichen und seiner fast verhungerten Mutter statt. Am Donnerstag den 26.04.07 um 10.00 Uhr begann bei sommerlichen Temperaturen die Mahnwache zum Tod von Sascha K. – es versammelten sich rund 40 Leute, die in Redebeiträgen (und Gedichten von Kurt Tucholsky und Erich Kästner) die Bürgerinnen und Bürger im Land dazu aufforderten, bei den sozialen Problemen in der Gesellschaft nicht mehr wegzusehen und solidarisch Verantwortung zu tragen. Nach dem Motto "Von Arbeit muß man leben können – ohne Arbeit auch" lautete die zentrale Forderung: Hartz IV muß weg! Die kommunalen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitsverhinderung durch ARGE?

Hartz IV & ARGE Sabotage statt Arbeitsvermittlung! Ruin statt Arbeit! Kontrolle und Aufklärung unerwünscht! Der Bundestag sieht nur zu! Der 1.Aug. 2007 ist für Bruno Schillinger ein ganz besonderer Tag. Es ist der "2. Jahrestag der Arbeitsverhinderung durch die ARGE". Bruno Schillinger suchte und fand weitere Stellenangebote, die dank der ARGE immer scheiterten. Anf. 2007 wurden wieder wochenlang Informationen für ein sehr aussichtsreiches Vorstellungsgespräch verweigert. Doch Bruno Schillinger gab nicht auf und steht nun vor dem Ruin.Nachdem er seit Dez. 05 versucht hatte, zu klären, wer in der ARGE für die Arbeitsverhinderung im Aug. 05 und folgende verantwortlich war, die Arbeitsagentur kein ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Zeitarbeit gleich Fette Gewinne!

Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; in Zeiten von Hartz IV boomt die Zeitarbeitsbranche. Die Arbeitnehmer hingegen gehen mit "Hungerlöhnen" nach Hause. Gestern Abend konnte man im ZDF Magazin "Frontal 21" die volle Wahrheit über den allgemeinen Aufschwung erfahren. Denn in Zeiten von Armut und Hartz IV fangen immer mehr Menschen bei Zeitarbeitsfirmen an, um wenigstens einen Job zu haben. Ein Sprungbrett für eine dauerhafte Festeinstellung bieten diese Zeitarbeitsfirmen jedoch nicht. Im Gegenteil; viele müssen jahrelang bei den Zeitarbeitsfirmen schufften bei einem ...
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25. Juni 2015

Rückerstattung des Sozialtarifs

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, die Kunden bei der Telekom sind.Nach einem Beschwerdebrief einer ALG II-Empfängerin an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Ricke, hat diese ihren verloren geglaubten Sozialtarif erstattet bekommen. Menschen, die von der GEZ-Gebühr befreit wurden, haben einen Anspruch auf den Sozialtarif der Telekom in Höhe von € 6,94 (ALG II – und BaföG-EmpfängerInnen) bis € 8,72 (Schwerbehinderte) monatlich.Aufgrund einer langen Bearbeitungszeit der GEZ von mindestens zwei bis drei Monaten wird der Befreiungs-Bescheid entsprechend spät ...
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25. Juni 2015

Pflichtarbeit bei Hartz IV: 1 Euro Jobs

Für viele Hartz 4 Betroffene ist der Alltag eine Geschichte ohne Ende. Nach zahlreichen Bewerbungen und entsprechenden Absagen stellt sich für viele schnell Resignation und Wut ein. Eine neue JOB Methode namens " 1 Euro Job" soll jenen Betroffenen wieder in den Arbeitsalltag integrieren, dessen Aussichten zur Zeit schlecht auf dem Arbeitsmarkt sind. Aber liegt die Vermutung nicht nahe, dass findige Arbeitgeber einen neuen "Billiglohnsektor" eröffnen? Auch soziale Einrichtungen haben diese Art von Lohndumping für sich entdeckt. In sozialen, diakonischen Einrichtungen wie z. B. Pflege- Altenheime werden schon seit längerem 1 Euro Jobber eingestellt. Und dies in vielen Regionen Deutschlands ...
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25. Juni 2015

Weitere Absenkung von ALG 2 bei Hartz IV?

Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld II angeblich von 345 Euro auf 225 Euro abgesenkt werden. Damit würde das ALG II auf den Status für nicht Erwerberstätige Asylbewerber abgesenkt werden. Konkrete Quellenangaben konnte die Initiative freilich jedoch nicht angeben. Dennoch ist dieser Verdacht nicht ganz unbegründet. Aus der Presseerklärung: "Montagsdemo Dortmund online e.V.i.G. liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Eltern haften für ihre Kinder

Eltern müssen ab Juli 2006 für arbeitslose Kinder einstehenEltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar in der Unterhaltspflicht, sollte der erwachsene Nachwuchs bis zum 25. Geburtstag länger als ein Jahr arbeitslos sein und staatliche Unterstützung beantragen. Diese zählen dann mit zur Bedarfsgemeinschaft und die Eltern müssen voll für ihren Sprössling aufkommen. Empfindlich treffen wird die Neuregelung ab Juli 2006 vor allem Arbeitnehmer -Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen. Da die Software der ARGEN sicherlich nicht für die vielen Änderungen ausgelegt ist, werden sich fehlerhafte Bescheide ...
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25. Juni 2015

Keine Änderungen bei Hartz IV

Der Streit der "Großen Koalition" setzt sich fort. Immerhin hat die Bundesregierung so langsam erkannt, dass die Hartz 4 Repressionsgesetzte gegen erwerbslose Menschen an allen Kanten und Ecken nach sich hingt. Im Kanzleramt hatten sich am Sonntagabend die Spitzen von CDU und SPD zusammen gefunden, um über Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen bei den Hartz IV Gesetzgebungen zu beraten. Das Ergebnis fiel nüchtern aus; Vorerst soll es keine großen Veränderungen und Kürzungen bei Hartz IV geben. Bis zum Sommer sollen jedoch die Hartz IV Gesetze überprüft werden. Danach wird sich dann weiter beraten. SPD-Chef Beck sagte: "die Regel-Sätze stünden derzeit nicht zur Debatte". ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Stimmungsmache und Ruf nach Kürzung

Unionspolitiker wollen noch "knallharter" gegen Hartz IV Opfer vorgehen…und genießen das mediale Interesse. Nach der Anstandskampagne der SPD, folgt das Repressive der CDU. Frei nach dem Motto: "So bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt". Nachdem Hinterbänkler Stefan Müller (CSU) den Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslosengeld (II) Empfänger forderte und entsprechende mediale Aufmerksamkeit bekam, wittern nun noch weitere Politiker die Chance, aus dem politischen Abseits mit der Thematik Hartz IV zu kommen. So spricht nun der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) von weiteren "knallharten" Kürzungen bei Hartz IV Empfängern. Dietrich Austermann (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", bei Hartz IV müssten "knallhart ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Hinzuverdienst bei Arbeitslosengeld II

Neben dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist es möglich, sog. Minijobs anzunehmen. Dabei ist es wichtig, eine bestimmte Grundfreibetragsgrenze nicht zu überschreiten, da Sie sonst erhebliche Einbußen davon tragen. GrundfreibetragEin Grundfreibetrag von 100 Euro gilt für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld-Bezieher kann 100 Euro verdienen, ohne dass seine Leistung gekürzt wird. Von Bruttoeinkommen, die zwischen 100 Euro und 800 Euro liegen, bleiben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger 20 Prozent (also maximal 140 Euro). Liegt das Einkommen darüber, sind 10 Prozent anrechnungsfrei.Bei 900 Euro Zuverdienst ergäbe das zum Beispiel einen Freibetrag von: 100 Euro (Grundfreibetrag) plus 140 Euro (20 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erreichbarkeit der Bedarfsgemeinschaft

Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Aufstockenes ALG II oder Wohngeld?

Sollten Haushalte mit geringem Einkommen im Zweifelsfall immer "aufstockendes" ALG II beantragen? Oder – aufgrund der vielfältigen Auflagen und Pflichten beim ALG II – lieber alternativ von Wohngeld plus ggf. Kindergeld und Kinderzuschlag leben? Hier einige erste Orientierungen zu einer schwierigen Frage. Einerseits sollten etwa geringverdienende Arbeitnehmer oder Erwerbslose mit geringem oder unklarem Anspruch auf ALG I möglichst frühzeitig und im Zweifelsfall lieber einen Antrag zuviel auf ALG II stellen. Denn: ALG II wird – im Regelfall – nicht rückwirkend sondern erst ab dem Tag der Antragstellung gewährt. Andererseits kann es im Einzelfall wegen der z.T. nervigen und überzogenen Pflichten ...
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25. Juni 2015

Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug abgewrackt

Union hält weiterhin dagegen: Keine Abwrachprämie für Hartz IV Empfänger Die Union aus CDU und CSU hält weiterhin dagegen: Keine Abwrackprämie für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe (CDU) sagte gegenüber der Tageszeitung "Berliner Zeitung": "Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf". Zudem würde diese Position von der gesamten CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstützt. Die SPD hatte unlängst vorgeschlagen die Gesetzgebungen nocheinmal zu modifizieren, damit auch ALG II Empfänger in den Genuss der Abwrackprämie kommen. Bei eine Blockade der Union wird die SPD kaum Chancen haben eine Gesetzesänderungen durch- zuführen. Eins ist sicher, nicht viele Hartz IV Betroffene könnten die Abwrackprämie in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Krankengeld ist Einkommen

Krankengeld , welches einem Bedürftigen nach Antragstellung von Hartz IV Leistungen zufließt , gilt als anrechenbares Einkommen zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Krankengeld , welches einem Bedürftigen nach Antragstellung von Hartz IV Leistungen zufließt , gilt als anrechenbares Einkommen zum Arbeitslosengeld II (ALG- II), urteilte das Bundessozialgericht/ Aktenzeichen: B 4 AS 70/07 R. Zwar handelt es sich bei dem Krankengeld um eine Sozialleistung, gleichwohl ist sie als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu bewerten . Die Berücksichtigung des Krankengeldes hat nach den Regeln des § 13 SGB II iVm §§ 2 Abs 2 und 2b Alg II-V in der ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Rechtsmittel & Widerspruch
25. Juni 2015

Hartz IV: Rechtsmittel & Widerspruch

Rechtsmittel und Widerspruch sind wichtige Instrumente, um sich bei falsch ausgestellten Bescheiden zu wehren Gegen jeden Verwaltungsakt (VA) kann Widerspruch (W.) eingelegt werden. Dies muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des VA (z.B. Bescheid) geschehen. Der Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Wenn nicht, kann man wegen Untätigkeit klagen. Man kann zeitgleich mit dem Widerspruch auch eine Eilklage einreichen. Dies ist sinnvoll, wenn das ALG II ganz oder zu mindestens 30 Prozent gestrichen wurde oder ein 1-Euro-Job angetreten werden soll oder sonst etwas, was eilig entschieden werden muss. Man kann bei Gericht auch die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches herstellen ...
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25. Juni 2015

Zwischenfall im Bundestag: Zuschauer protestierten

Protest im Bundestag Während einer Bundestagssitzung kam es zu einem Zwischenfall. Zuschauer protestierten gegen die Arbeit des Bundestages und enthüllten Plakate mit der Aufschrift: "Der Deutschen Wirtschaft" und "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar".Berlin. Tumulte während der Bundestagssitzung: Im Verlauf einer Bundestagssitzung entrollten mehrere Menschen Plakate mit der Aufschrift: "Der Deutschen Wirtschaft". Zuerst sprangen am Mittag vier Zuschauer von der Zuschauer- Tribüne in den Plenarsaal und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar". An der Außenfassade seilten sich wenig später 2 Männer vom Bundestagsgebäude ab und entrollten ebenfalls ein Transparent mit der Aufschrift: "Der Deutschen Wirtschaft". ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Rückzahlung von Säumnisgebühren

VG Gera verurteilt FSU Jena zur Rückzahlung von Säumnisgebühren an Studierende (Jena/Gera) Ein am Freitag vergangener Woche ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera sorgt derzeit für Unruhe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU Jena). Nach dieser Musterentscheidung (2 K 1287/06 Ge) können Studierende in mehreren tausend Fällen die unrechtmäßig erhobene Säumnisgebühr für verspätete Rückmeldungen zurück verlangen. Um diese Forderung geltend zu machen, wird der StuRa ein entsprechendes Formular auf seiner Website anbieten. Mike Niederstraßer, der als Musterkläger des StuRa die gerichtliche Auseinandersetzung führte, erklärte zu Urteil: „Die Hinhaltetaktik der Universität hat sich letztlich nicht bewährt. Der seit den neunziger Jahren dauernde Versuch, mit ...
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25. Juni 2015

Müntefering: Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV

Statt ALG II Aufstocker Erwerbstätigenzuschuss? Der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering (SPD) will ein Konzept im Bereich der Einkommenszuschüsse vorlegen. Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV Aufstocker- was steckt dahinter? Der ALG II "Aufstocker" für Erwerbstätige (Stichwort: Hartz IV trotz Arbeit) soll nach Ansicht des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering "Erwerbstätigenzuschuss" heißen. Der Hintergrund dieser perspektivisch neu geschaffenen Regelung ist dramatische Anstieg der Arbeitnehmer, die trotz einer Erwerbstätigkeit, Hartz IV beantragen müssen. Zur Zeit sind 2,5 Millionen Menschen in Deutschland, trotz einer Arbeit, akut von Armut betroffen. Rund eine Million Arbeitnehmer müssen zusätzliches Hartz IV beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Franz Müntefering von der ...
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25. Juni 2015

Die Hartz IV Falle: „Einkünfte von Zu Hause“

Gerade für Hartz 4 Empfänger/innen werden in letzter Zeit immer häufiger unseriöse und zum Teil in betrügerischer Absicht "lukrative Nebeneinkünfte" Angebote angeboten, die jedoch nur darauf aus sind, die Taschen der Arbeitssuchenden zu leeren. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat deshalb eine Liste zusammen gestellt, die unseriöse Firmen auflistet. Wie erkennt man unseriöse Angebote?Angebote über Nebenverdienste in Kleinanzeigen, im Internet oder unter Ihrem Scheibenwischer sind fast immer unseriös oder betrügerisch. Der Trick: Bevor Sie auch nur einen Cent verdienen, müssen Sie Vorkasse leisten. Manchmal nur durch einen teuren Telefonanruf bei einer 0190-Nummer, unter der Sie nichts erfahren, sich sinnlose Bandansagen anhören müssen oder ...
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25. Juni 2015

Weniger ALG II Empfänger durch Softwaretrick

Sind die sinkenden Arbeitslosen- Statistiken nur ein simpler Software- Trick? Dass jedenfalls behauptet der Spiegel in einem neuen Artikel. Den Berichten nach sollen im letzten Monat rund 255.000 weniger als arbeitslos / Hartz IV gemeldete Menschen aufgeführt werden. Dies jedoch soll laut Spiegel- Berichten zur Hälfte an einer internen Software Umstellung liegen. Somit wurden nach der Software- Umstellung die nicht mehr als "Arbeitslos" sondern als "Arbeitssuchend" gezählt. Bei dem neusten System handelt es sich um eine Software, bei dem krank gemeldete Erwerbslose erstmals flächendeckend und korrekt registriert werden. Somit fallen nicht mehr vermittelbare aus der Statstik raus. Ähnlich sinkend war die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Gilt der Datenschutz nicht bei ALG II?

Die Bundesregierung hat beim Arbeitslosengeld II "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" eingeräumt. Dies ergab eine die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Grünen" im Deutschen Bundestag. Demnach wären Datenschutzrelevante Inhalte aufgrund von "Zeitdruck" bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform von Hartz IV missachtet worden. Laut einer Pressemitteilung der Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben rund 40.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit "unkontrolliert" Zugriff auf sensible gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden wie Vorstrafen, Drogensucht oder Eheprobleme. Die Bundesregierung räumt diese Mängel ein und äußerte dass diese noch nicht behoben worden sind, da die verwendete Software "A2LL" nicht ausreichend funktioniere. Die Redaktion gegen-hartz.de berichtete ...
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25. Juni 2015

Elterngeld auch bei Hartz IV?

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat es vor einigen Tagen berichtet, das Elterngeld kommt! Allerdings sind bisher spezielle Hilfen für Hartz IV Empfänger bei der Thematiserung des Elterngeldes ausgespart worden. Denn das Elterngeld ist augenscheinlich nur für Lohnempfänger/innen und Gutverdiener/innen gedacht. Das neue Elterngeld wird es ab dem 1.1. 2007 geben. Bis zu 14 Monate sollen Mütter oder Väter, die für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzen, 67 Prozent des Nettoeinkommens erhalten. Die Höchstgrenze der Bemessung der Zahlung liegt bei 1800 Euro netto. Weitere Monate aber nur bei Vater/Mutter WechselEs gibt eine zeitliche Einschränkung: Mütter und Väter, die die vollen 14 Monate ...
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25. Juni 2015

Hartz IV bis zur Verelendung

Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern.SPD und Union wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Mietzahlungen an den Mieter
25. Juni 2015

Hartz IV: Mietzahlungen an den Mieter

Immer häufiger kommt es vor, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALGII) von dem zuständigen Job Center (Agentur für Arbeit) an den Vermieter direkt und nicht an die Hilfebedürftigen überwiesen werden. Dass das Job- Center überhaupt an die Bankverbindung des Vermieters gelangt, liegt daran, dass in dem Antragsvordruck der Bundesagentur für Arbeit zum ALG II die Frage nach der Bankverbindung des Vermieters gestellt wird. Diese Frage muss aber nicht beantwortet werden (vgl.Hinweise des Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten und des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein). Bei der Hetze gegen Menschen, die Hartz IV erhalten kann ...
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