Hartz IV: Arbeitsvermittler als Hilfserzieher?

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Hartz IV: Arbeitsvermittler als Hilfserzieher?

(11.08.2010) Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres entschieden hat, dass die momentanen Hartz IV-Sätze in ihrer bisherigen Form nicht rechtens waren, ist Hartz IV wieder in aller Munde. Von der Anpassung der Regelsätze ob nach oben oder unten über mögliche Gutschein-Modelle bis hin zu den verschiedenen neuen Programmen (siehe Bürgerarbeit in NRW) – es gibt kaum ein Themenfeld beim ALG II zu dem sich nicht schon der ein oder andere Politiker, Wirtschaftsexperte oder ein Vertreter der Arbeitsagenturen selber geäußert hat.

Nun tritt die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) mit einer weiteren Idee an die Öffentlichkeit und erntet prompt harsche Kritik nicht – nur von der Opposition sondern auch aus den eigenen Reihen. Ihr Vorschlag in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: die Jobcenter sollten bei Hartz IV-Empfängern über die Ausgaben für außerschulische Förder- und Betreuungsangebote zugunsten der Kinder bestimmen. Dies sei weniger diskriminierend als der Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hartz-IV-Familien künftig mit Gutscheinen für solche Förderangebote auszustatten, so die Argumentation der bayrischen Sozialministerin.

Während der Vorstoß im Bundesarbeitsministerium noch relativ diplomatisch zurückgewiesen wurde, da die Zielvereinbarung einem anderen Zweck – der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt – dienen und der Vorschlag von Frau Haderthauer „in eine andere Richtung“ gehe, erklärte Sprecherin der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dass die Wortwahl hier noch verhältnismäßig moderat ausfiel, mag an den Konflikten der letzten Monate liegen, die innerhalb der Regierungsparteien immer wieder hochkochten.

Eindeutiger äußern sich die Gewerkschaften und Oppositionsparteien zu der neuen Idee. Sie lehnen den Vorschlag kategorisch ab, da „die ohnehin schon jetzt überforderten Vermittler in den Arbeitsagenturen (…) nicht auch noch zu Hilfserziehern gemacht werden (können)“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der Berliner Zeitung. Sie erklärte weiter, dass „es (…) völlig unmöglich (ist), auf der Basis eines kurzen Gesprächs im Jobcenter die Notwendigkeit von ergänzenden Leistungen für die Kinder zu beurteilen."Ähnlich sieht es auch die Vize-Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, die es ablehnt erwerbslose Eltern unter den Generalverdacht der zu geringen persönlichen Förderung ihrer Kinder zu stellen. Sie verdeutlichte, dass es z. B. weit sinnvoller wäre, die Bildungsinfrastruktur zur Förderung der Kinder auszubauen, um diese anschließend Kindern von Hartz-IV-Empfängern kostenlos anzubieten.

Ebenfalls ablehnend äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU / CSU im Bundestag, Peter Weiß. Weiß erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der Vorstoß nicht praktikabel sei, da Jobcenter zwar allgemeine Zielsetzungen mit Arbeitslosen vereinbaren können, konkrete Festlegungen zur Kinderförderung und deren Kontrolle aber nicht umsetzbar seien.

Da die Bildungs-Chancen in Deutschland stärker als in fast allen anderen EU-Ländern vom sozialen Umfeld der Kinder abhängig sind, muss in den nächsten Jahren etwas passieren, um auch die außerschulische Förderung der Kinder zu verbessern. Vorschläge wie das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, betrachten die Vertreter der Gewerkschaften an dieser Stelle jedoch eher als kontraproduktiv und schlagen daher vor, auf dessen Einführung im Jahr 2013 zu verzichten. (gr)

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