Westerwelle fordert härtere Hartz IV-Sanktionen

Westerwelle fordert den Hartz IV Regelsatz bis auf 100 Prozent zu sanktionieren, wenn Erwerbslose "arbeitsunwillig" seien.

Der FDP Vorsitzende Giudo Westerwelle fordert härtere Strafen gegen Hartz IV Betroffene. Bei "Arbeitsunwilligkeit" soll der ALG II Regelsatz auf Null sanktioniert werden

Wahlkampfgetöse aus dem Hause FDP: Giudo Westerwelle fordert härtere Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene, wenn sie "arbeitsunwillig" seien. Bei einem Wahlsieg möchte Westerwelle ein härteres Vorgehen gegen Hartz IV Empfänger und "Korrekturen in der Sozialpolitik" umsetzen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte der FDP Politiker: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit". Für ihn sei es unerträglich, wenn Arbeitslose in Talk-Shows erklären würden, sie lebten von Hartz-IV und würden dennoch "schwarz arbeiten gehen". "Die werden bei uns kein Geld bekommen", so der FDP Spitzenkandidat.

Westerwelle suggeriert unser Meinung nach, Hartz IV Betroffene wären grundsätzlich "faul" und müssten "härter überwacht und bestraft" werden. Dem FDP Spitzenpolitiker scheint entgangen zu sein, dass bei einer sog. "Arbeitsverweigerung" schon längst Kürzungen der ALG II Regelsätze vorgenommen werden. So werden ALG II Bezieher bis auf NULL sanktioniert, wenn sie Termine nicht einhalten, Ein-Euro-Jobs nicht antreten oder ihre bisherige Arbeit gekündigt haben. Doch durch solche Äußerungen glaubt noch immer eine Mehrheit der Bundesbürger, dass Hartz IV Betroffene sich ein "schönes Leben" machen und vom Staat ohne eigenes Dazutun Geld erhalten. Doch warum dieses Wahlkampfgetöse? Es bereitet die Menschen auf den kommenden Sozialabbau vor. Die, die jetzt FDP oder CDU wählen, könnten morgen schon von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Dann ändert sich meistens auch die Betrachtungsweise der Menschen. (05.09.2009)

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