Was steckt hinter Sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de - Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?

18.03.2016

Um diese Frage zu beantworten, haben wird das unter „startnext.com/sanktionsfrei“ vorgestellte Projekt kritisch hinterfragt.

Screenshot von der Website "Sanktionsfrei.de"

Was ist sanktionsfrei.de?
Sanktionsfrei.de bezeichnet sich selbst als n.e.V., einen nicht eingetragenen Verein. Korrekt handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 BGB. Derartige Vereine können also keine Rechtsgeschäfte tätigen, d.h. nicht als Träger fungieren, keine (Darlehens)Verträge abschließen, keine Konten führen und sind auch niemandem rechenschaftspflichtig.

Wer steht hinter sanktionsfrei.de?
Initiator der Kampagne und Trägerverein ist der Gewinnspiel-Verein „Mein Grundeinkommen e.V.“, ohne das nähere Angaben zu Art und Umfang der Beteiligung gemacht werden.

Was will sanktionsfrei.de?
Sanktionsfrei.de wirbt: „Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft“. Leider findet sich für dieses Versprechen keine Grundlage, kein Inhalt hat als Ziel die Abschaffung von Sanktionen. Also hinterfragen wir die genannten Inhalte näher: „Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und … Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds“.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen vermeiden?
Dazu soll über ein kostenfreies Online-Portal der gesamte Briefverkehr mit (vermutlich nur zu) dem Jobcenter stattfinden und mit einer (nicht kostenfreien, leider fehlt ein Hinweis darauf) kompetenten Rechtsberatung verknüpft werden. Zudem soll man dort Bewerbungsschreiben aus vorgefertigten Textbausteinen generieren können. Auch jetzt schon können Betroffene sich kompetent anwaltlich beraten lassen. Und wie damit, dass ALG II Empfänger Briefe nicht mehr selbst versenden und Bewerbungen nicht mehr selbst formulieren, Sanktionen vermieden werden können, erschließt sich uns nicht.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen abwehren?
Sanktionsfrei.de will jede Sanktion mit Widerspruch und Klage anfechten. Offensichtlich durch Anwälte, die dazu mit sanktionsfrei.de zusammenarbeiten (leider werden dazu keine Angaben gemacht). Leider fehlt auch hier ein Hinweis, dass diese Anfechtung nicht kostenlos erfolgen kann, da Anwälte keine kostenfreien Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Schon seit 2005 wehren Betroffene Sanktionen so ab, sofern sie diese nicht hinnehmen wollen. Also auch hier nichts Neues.

Wie will sanktionsfrei.de Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds gewähren?
Dazu werden leider überhaupt keine Angaben gemacht, deshalb haben wir selbst die Möglichkeit der Umsetzung eines solchen Vorhabens geprüft.

Angenommen das Crowdfunding erreicht das geplante Ziel und die zusätzlichen 75.000 Euro fließen in den Solidarfonds, kann man mit diesem Betrag lediglich 206 Darlehen i.H.v. jeweils 3 x 121,20 Euro vergeben, was der Höhe einer 3monatigen 30% Sanktion entspricht. Dieser Betrag reicht gerade mal für 0,24% der von Sanktionen Betroffenen. Da „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ aber damit wirbt, jede Sanktion mit einem Überbrückungsdarlehen aufzufangen, muss es sich auch an diesem Versprechen messen lassen, also rechnen wir den dafür benötigten Finanzbedarf aus. Die Daten dafür liefert die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden im Jahr 2015 pro Monat durchschnittlich 130.900 erwerbsfähige ALG II Empfänger sanktioniert, die Höhe der Sanktion betrug dabei durchschnittlich 107,70 Euro je Person und Monat. Die Sanktionen hatten damit monatlich einen Umfang von ca. 14,1 Millionen Euro (die BA hat damit im Jahr 2015 ca. 170 Millionen Euro durch Sanktionen eingespart). Der Finanzbedarf für Überbrückungsdarlehen aus dem „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ - Solidarfonds beträgt also monatlich 14,1 Millionen Euro, ein offensichtlich nicht mal ansatzweise realisierbarer Betrag.

Unser Fazit
Konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von Sanktionen sind offenbar nicht geplant. „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ hat stattdessen die Absicht, Dienstleistungen anzubieten, von denen einige aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht kostenfrei sein dürfen. Aus offensichtlichen finanziellen Gründen wird es aus dem Solidarfonds nur eine verschwindend geringe Anzahl an Überbrückungsdarlehen geben können. Vollkommen unverständlich geblieben ist uns, dass - bis auf den „Briefverkehr“ - die auf „startnext.com/sanktionsfrei“ genannten Inhalte und Ziele nicht mit denen auf „sanktionsfrei.de“ identisch sind.

Uns liegt es fern, dieses Projekt negativ zu bewerten, trotzdem stellen die aufgetretenen Widersprüche für uns die von „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ genannten Absichten erheblich in Frage. Eine an „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ gerichtete weitergehende Anfrage, in der wir vorab auf diese Widersprüche hinwiesen und um Stellungnahme baten, blieb (bislang) unbeantwortet. Gern lassen wir uns jedoch vom Gegenteil überzeugen und hoffen, dass die Ungereimtheiten schnell aufgeklärt werden. (fm)

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