Anhörung der Hartz IV Petition im Ausschuss

Nach dem Erfolg: Petition„Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV“ im März vor dem Petitionsausschuss

03.02.2014

Die zwangsbeurlaubte und Hartz IV-kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann startete eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, in der sie die Abschaffung der Sanktionsregeln bei Hartz IVforderte. Durch die Unterstützung vieler Erwerbslosen-Gruppen und Initiativen wurde das geforderte Quorum mit 50.000 Stimmen nicht nur erreicht, sondern mit 55271 Online und 34515 Offline Unterzeichner weit überflügelt. Das ist ein grandioser Erfolg, wenn man weiß, wie schwer es ist, Unterschriften zu sammeln. Das gelang alles, obwohl die Mainstreampresse fast überhaupt nicht berichtete und viele Unterschriften vor den Behörden einzeln gesammelt wurden.

Am 17. März werden nun die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung über das Anliegen der Petition beraten. In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus Berlin, bekommt Inge Hannemann die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran werden Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter gestellt. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen. Interessierte Zuhörer können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. (sb)




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