FDP & BA wollen Hartz IV-Mietpauschale einführen
Bundesagentur für Arbeit und FDP Hand in Hand: Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger?
(29.05.2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt angesichts der Bundesdeutschen Haushaltslage vor, die Kosten für die Unterkunft bei Hartz IV zu pauschalisieren. So sagte der FDP Politiker gegenüber "Bild": "Hartz-IV Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten". Die Pauschale solle sich am regionalen Mietniveau orientieren. Zudem sollen die ALG II-Regelsätze nicht mehr an den Lebenshaltungskosten angepasst, sondern auf dem jetzigen Niveau "eingefroren" werden. Das würde eine Regelsatz-Kürzungen durch die Hintertür bedeuten: Während die Lebenshaltungskosten steigen, verbliebe der ALG II-Regelsatz auf gleichem Niveau.
Für die Einführung einer Mietpauschale spricht sich auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, aus: "Die derzeitige Spitzabrechnung bedeute unnötige Gängelung und überbordende Bürokratie", sagte Alt gegenüber der Rheinischen Post (RP). Allerdings möchte Alt ALG II-Beziehern die Wahl lassen, zwischen zwei Modellen selbst zu wählen: "Geben wir doch den Betroffenen selbst die Chance zu wählen zwischen der Spitzabrechnung und der Pauschale."
Am kommenden Wochenende werden die Spitzen der Bundesregierung über Einsparmöglichkeiten debattieren. Experten und Beobachter rechnen damit, dass weitreichende Kürzungen und Einsparungen vor allem im sozialen Bereich statt finden werden. (wa)
