Hartz IV: Bundeswehr Werbung in der Arbeitsagentur
Zum dritten Mal kann die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur Luxemburger Str. nicht ungestört stattfinden. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten.
Am 1. März 2007 besuchten 15 Menschen die Kölner Arbeitsagentur schon deutlich vor Beginn der Bundeswehr-Werbeshow. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten. "Trotz (und gerade in) größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden Auslandseinsatz zu gehen!" Trotz gelegentlich erteilter Hausverbote konnten rund 70% der Mitarbeiter erreicht werden und hunderte von Aufklebern "Army go raus - aus dem Arbeitsamt" angebracht werden.
Die Veranstaltung selbst wurde von etwa zehn Feldjägern drinnen und draußen geschützt. Die waren nach dem Eklat am 25. Januar nun in zivil und ohne erkennbare Waffen einmarschiert - aber das kann die Empörung von AntimilitaristInnen, Personalrat und einigen MitarbeiterInnen der Agentur wohl kaum mildern. Ob mit oder ohne Uniform konnten sie die Gruppe nicht an der Teilnahme und Umgestaltung der Veranstaltung selbst hindern. Nach einstündiger Befragung durch die KriegsgegnerInnen konnten die Militärs ihre angespannte Souveränität nicht weiter aufrecht halten. Der Wehrdienstberater wurde von seinem Vorgesetzten abgelöst. Doch auch dieser konnte nicht mit zufriedenstellenden Antworten aufwarten. Spannend war die Gruppendiskussion mit den vier zunächst ernsthaft am Beruf des Soldaten interessierten ...
Zur Dokumentation hier auszugsweise die Mitteilung an die MitarbeiterInnen am Arbeitsamt:
VOM ARBEITSAMT NACH AFGHANISTAN? Die Bundeswehr macht mobil zu großen Rekrutierungsoffensive
Die Bundeswehr nutzt die Krise - die Arbeitsagentur hilft dabei:
In den letzten Jahren ist die Kooperation zwischen Arbeitsagentur und Bundeswehr enger geworden. Regelmäßig tauchen die Werber der Bundeswehr in Arbeitsämtern auf und versuchen offensiv Schüler und Erwerbslose mit Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und einem "sicheren" Arbeitsplatz zu ködern.
Der zunehmende Druck insbesondere auf junge Erwerbslose (U25) macht es der Bundeswehr leicht: Der abgesenkte Regelsatz, der Zwang bei den Eltern zu wohnen und die Pflicht zu sinnlosen Ein-Euro-Jobs führen dazu, dass sich mehr und mehr junge ArbeistlosengeldII-Empfänger zur Ausbildung an der Waffe bei "anständiger Entlohnung" verleiten lassen. Doch damit nicht genug: Uns sind vier Erwerbslose bekannt, die über ihre U25-Maßnahme zur Teilnahme an der Bundeswehr-Werbeveranstaltung am 25. Januar 2007 hier in der Arbeitsagentur verpflichtet! wurden.
Bundeswehr-Einsatz in der Arbeitsagentur:
Bewaffnete Militärpolizei regelte bei der letzten Werbeveranstaltung am 25. Januar den Zugang zum Veranstaltungsraum 4 des Berufsinformationszentrums. Mehrere Initiativen haben gegen diesen nicht hinnehmbaren Einsatz im Inneren Beschwerde eingelegt. Auf Nachfrage haben weder der Personalratsvorsitzende Herr Krämer, noch Ihr Chef Herr Welters vom Einsatz der bewaffneten Feldjäger zum "Schutz der Veranstaltung" gewusst.
Wir fordern alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arbeitsagentur auf, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr in der Arbeitsagentur ein Ende zu bereiten. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bieten Sie der Bundeswehr keine Plattform, ihr Kriegs-"handwerk" zu bewerben! Trotz (und gerade in) größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als "Freiwilliger" zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden Auslandseinsatz zu gehen! (Indymedia, 03.03.07)
Mieter-Tipps - Ihre Rechte und Pflichten
Haben Sie Fragen zum Mietrecht?
Anwalt.de: Rechtsberatung per Email und Telefon
