Bundesrat fordert Hartz IV Erleichterungen

Zu wenig Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sowie zu harte Sanktionen

18.03.2016

Es regt sich Widerstand gegen die Hartz IV Verschärfungen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Mehrheit der Bundesländer forderte heute im Bundesrat Änderungen der Hartz IV Reformen. So forderten die Länder vor allem allgemeine Erleichterungen sowie höhere Regelleistungen für Kinder und Jugendliche.

Eine Mehrheit der Länder hatte sich am Freitag für die Änderungen im Bundesrat ausgesprochen. Die Regelleistungen, so die Forderung, solle auf seine Höhe nochmals überprüft werden. In der Begrünung hieß es weiter, dass ein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ oft nicht gegeben sei. Zudem sollen die Hartz IV Sanktionen nicht mehr dazu führen können, dass die Betroffenen in Folge obdachlos würden. Somit solle die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr sanktionierfähig sein.

Erwerbslosen-Gruppen lehnen in der Mehrheit die geplanten Änderungen ab. Beispielsweise können die Sanktionen bis auf 4 Jahre und darüber hinaus ausgedehnt werden. (sb)


Bild: Jamrooferpix - fotolia

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