BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor. Laut der Ausschreibung auf der Onlinevergabeplattform des Bundes wird ein Unternehmen gesucht, das der BA ein „Social Media Monitoring Tool“ - ein Programm zum Beobachten der Aktivitäten in sozialen Medien – zunächst befristet auf zwei Jahre zur Verfügung stellt. Auf Nachfrage der Onlineausgabe von „Junge Welt“ erklärte eine Sprecherin der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff, dass eine solche Ausschreibung in der Behörde nicht bekannt sei. Bereits mehrfach hatte die BA versucht, Erwerbslose im Internet auszuspähen. So hatte der Vorgänger der Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar, 2013 ein ähnliches Vorhaben der BA gerügt, so dass dieses letztlich gestoppt wurde.

Bei Online-Spionage sollen laut BA keine personenbezogenen Daten erhoben werden
Das Unternehmen, das der BA sein „Social Media Monitoring Tool“ zur Verfügung stellt, soll einerseits die Wartung der Software übernehmen, anderseits aber auch Angestellte der Arbeitsagentur hinsichtlich der Nutzung schulen. Wie „Junge Welt“ berichtet, gehe es um „automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web“. Mit anderen Worten: Alles, was Erwerbslose in sozialen Netzen hinterlassen (Kommentare, Fotos usw.) könnte ausgewertet und gegen sie verwendet werden.

Dem Bericht der Zeitung zufolge sollen BA-Mitarbeiter aus den Bereichen IT, Presse und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit der Online-Spionage betraut werden. BA-Sprecherin Frauke Wille teilte gegenüber „Junge Welt“ mit, dass unter anderem Foren, Blogs und soziale Netzwerken durchforstet werden sollen. Insbesondere „aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA“ sollen dabei im Fokus stehen, so die Pressesprecherin. Es würden jedoch keine personenbezogenen Daten erhoben.

Bundesbeauftragte für Datenschutz wurde nicht über Spionage-Pläne der BA informiert
Eine Sprecherin von Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, zeigte sich auf Nachfrage der Zeitung sehr überrascht über die Ausschreibung. Man wisse nichts von einem solchen Vorhaben, werde aber bei der BA nachhaken, erklärte sie.

Bereits zuvor hatte die BA mehrfach versucht, abstruse Spionage-Vorhaben gegen Erwerbslose durchzusetzen. So hatte Peter Schaar, Voßhoffs Vorgänger, Pläne der BA kritisiert, nach denen die Arbeitsagentur Informationen auf Facebook von Hartz-IV-Beziehern für ihre Zwecke verwenden wollte. Schaar hatte dies verneint, so dass das Vorhaben schließlich gestoppt wurde. Eine solche Spionage sei lediglich im konkreten Verdachtsfall zulässig, keinesfalls aber „ins Blaue hinein“, zitiert die Zeitung den ehemaligen Datenschutzbeauftragten. Die Behördensprecherin betonte, dass sich an dieser Einstellung auch heute nichts geändert habe.

Im November 2013 wollte die BA Erwerbslose auf der Internetverkaufsplattform Ebay ausspionieren, um mögliche Einnahmen aufzudecken, die von den Betroffenen nicht angegeben wurden.

Noch dreister war der Vorstoß der BA im Jahr 2009, als die Arbeitsagentur versuchte, umfassende Überwachungen von Erwerbslosen bei Betrugsverdacht durchzusetzen. Dabei sollten auch Nachbarn und Verwandte über die Betroffenen ausgefragt werden. Datenschützer stoppen das Vorhaben jedoch.

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