Der Mann pflegte seine schwerstpflegebedürftige Lebensgefährtin seit vielen Jahren. Dem Jobcenter war bekannt, dass er wegen der intensiven Betreuung keiner geregelten Beschäftigung nachgehen konnte.
Trotzdem verlangte die Behörde ein Gespräch über seine berufliche Situation.
Ein vereinbarter Telefontermin scheiterte, weil der Sachbearbeiter acht Minuten zu spät anrief und der Mann inzwischen wieder mit der Pflege beschäftigt war.
Vier Rückrufversuche blieben erfolglos. Dennoch warf ihm das Jobcenter ein Meldeversäumnis vor und hörte ihn zu einer möglichen Sanktion an.
Außerdem sollte er persönlich erscheinen und Bewerbungsunterlagen sowie seinen Lebenslauf mitbringen. Der Betroffene beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt.
Jobcenter ließ die Einladung einfach auslaufen
Der Anwalt legte Widerspruch gegen die persönliche Meldeaufforderung ein. Das Jobcenter nahm später von der Vorsprache Abstand und hielt intern fest, dass angesichts der Pflegesituation ein Telefongespräch genügt hätte.
Eine förmliche Abhilfeentscheidung erging jedoch nicht. Stattdessen betrachtete die Behörde den Widerspruch nach Ablauf des Termins als erledigt.
Als der Mann die Erstattung seiner Anwaltskosten verlangte, lehnte das Jobcenter ab. Es argumentierte unter anderem, der Erfolg sei nicht durch den Widerspruch verursacht worden.
Das Sozialgericht Itzehoe widersprach. Entscheidend sei, dass der Mann mit seinem Anliegen Erfolg gehabt habe und nicht mehr persönlich erscheinen musste.
Auch ohne förmliche Aufhebung können Anwaltskosten erstattet werden
Nach § 63 SGB X müssen Behörden die notwendigen Aufwendungen eines erfolgreichen Widerspruchs erstatten. Dazu können auch Anwaltskosten gehören, wenn die Beauftragung erforderlich war.
Das Gericht sah diese Voraussetzungen im konkreten Fall als erfüllt an. Der Widerspruch hatte wesentlich dazu beigetragen, dass das Jobcenter seine Forderung nach persönlicher Vorsprache nicht weiterverfolgte.
Hinzu kam das Verhalten der Behörde. Sie hatte die Rückrufversuche des Mannes verschwiegen und den Sachverhalt nach Einschätzung des Gerichts „unvollständig bis wahrheitswidrig“ dargestellt.
Die Kammer sprach von manipulativem Verwaltungshandeln und einem möglichen Eindruck „willkürlicher Schikane“. Über eine zusätzliche Entschädigung wegen möglicher Amtshaftung entschied sie nicht.
Pflegende Leistungsberechtigte haben besondere Rechte
Jobcenter müssen berücksichtigen, wenn Leistungsberechtigte Angehörige pflegen. Nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 SGB II ist eine Arbeit nicht zumutbar, wenn sie mit notwendiger Angehörigenpflege unvereinbar wäre und die Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann.
Daraus folgt keine pauschale Befreiung von sämtlichen Jobcenter-Terminen. Die Behörde muss jedoch den tatsächlichen Pflegeaufwand und die persönliche Situation berücksichtigen.
Wer wegen einer Pflegesituation einen Termin nicht wahrnehmen kann, sollte dies möglichst frühzeitig mitteilen und gegebenenfalls eine telefonische Besprechung oder Terminverlegung beantragen.
So können Betroffene ihre Anwaltskosten zurückfordern
Wer sich gegen eine rechtswidrige Meldeaufforderung wehrt, sollte sämtliche Schreiben, Anruflisten und Rückrufversuche sichern. Besonders wichtig ist der Nachweis, welche Einwände gegenüber dem Jobcenter erhoben wurden.
Gegen einen anfechtbaren Bescheid kann nach § 84 SGG in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung kann eine längere Frist gelten.
War der Widerspruch erfolgreich, können Betroffene eine Kostengrundentscheidung sowie die Anerkennung der notwendigen anwaltlichen Vertretung beantragen. Anschließend lässt sich die Höhe der erstattungsfähigen Kosten festsetzen.
Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass jedes erledigte Widerspruchsverfahren einen Erstattungsanspruch auslöst. Entscheidend bleiben der tatsächliche Erfolg und die Erforderlichkeit der entstandenen Kosten.
Häufige Fragen zur Kostenerstattung beim Jobcenter
Muss das Jobcenter meinen Anwalt bezahlen, wenn es eine Einladung zurücknimmt?
Das kommt auf den Einzelfall an. War der Widerspruch erfolgreich und die anwaltliche Unterstützung notwendig, können die Kosten nach § 63 SGB X erstattungsfähig sein.
Bekomme ich Anwaltskosten auch dann erstattet, wenn der Termin bereits vorbei ist?
Das ist möglich. Nach dem Urteil aus Itzehoe schließt der Ablauf eines Termins die Kostenerstattung nicht aus, wenn der Widerspruch für den erreichten Erfolg maßgeblich war.
Darf das Jobcenter mich trotz Angehörigenpflege zu Terminen einladen?
Ja, soweit die Einladung rechtmäßig ist. Das Jobcenter muss aber die individuelle Pflegesituation berücksichtigen und darf keine sachwidrigen oder tatsächlich nicht erfüllbaren Anforderungen stellen.
Quellen
beck-aktuell, Bericht vom 06.11.2026 zum Urteil des SG Itzehoe vom 27.08.2026, S 16 AS 38/26. Der amtliche Urteilsvolltext war bei der Recherche nicht zugänglich.
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
