Auch wenn Mutter und volljähriger Sohn gemeinsam Bürgergeld beziehen, hat jeder einen eigenen Leistungsanspruch. Der Sohn muss deshalb selbst daran mitwirken, die Voraussetzungen für seine Leistungen zu klären.
Das verdeutlicht das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2026 (L 9 AS 467/26). Die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Jobcenter macht die Mutter umgekehrt nicht zur Schuldnerin einer Rückforderung, die ihren Sohn betrifft.
Mutter verlangte Klarheit über den Status ihres Sohnes
Die Klägerin lebte mit ihrem volljährigen Sohn in einem Haushalt und hatte mit ihm über längere Zeit Leistungen nach dem SGB II erhalten. Sie vertrat die Auffassung, ihr Sohn bilde seit seinem 18. Geburtstag eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Vom Jobcenter verlangte sie eine verbindliche Entscheidung: Entweder müsse ihr Sohn als eigenständiger Leistungsberechtigter mit eigenen Mitwirkungspflichten gelten oder als Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft ohne solche Pflichten. Dass beides zusammengehören kann, hielt sie für rechtlich ausgeschlossen.
Das Jobcenter widersprach und verweigerte einen gesonderten Statusbescheid. Daraufhin zog die Mutter vor Gericht, scheiterte aber sowohl beim Sozialgericht Berlin als auch im Berufungsverfahren.
Die Bedarfsgemeinschaft hat keinen gemeinsamen Leistungsanspruch
Der rechtliche Ausgangspunkt der Mutter war falsch: Die Leistungen gehören nicht einer Bedarfsgemeinschaft als Ganzes, sondern den einzelnen anspruchsberechtigten Menschen.
Auch wenn das Jobcenter mehrere Familienmitglieder gemeinsam berechnet und in einem Bescheid aufführt, bleiben ihre Ansprüche individuell.
Für Ihren volljährigen Sohn bedeutet das: Er kann Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft und zugleich selbst Leistungsberechtigter sein. Eine eigene Bedarfsgemeinschaft oder eine zusätzliche BG-Nummer braucht er dafür nicht.
Auch der 18. Geburtstag beendet die Zugehörigkeit zur elterlichen Bedarfsgemeinschaft nicht für sich genommen. Welche Voraussetzungen bei jungen Erwachsenen gelten, erläutert der Beitrag Bedarfsgemeinschaft: Wen das Jobcenter mitrechnen darf – und wen nicht.
Eigene Leistungen bringen eigene Mitwirkungspflichten mit sich
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss leistungsrelevante Tatsachen angeben und erforderliche Nachweise vorlegen. Diese Verpflichtung entfällt nicht, wenn die Mutter den Antrag für mehrere Familienmitglieder eingereicht hat.
Das LSG betont die individuellen Mitwirkungspflichten des jeweiligen Mitglieds, soweit sie dessen eigenen Verantwortungsbereich betreffen. Der Sohn kann deshalb nicht verlangen, von eigenen Pflichten befreit zu bleiben, nur weil das Jobcenter ihn innerhalb der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
Dabei hat das Gericht keine bestimmte Unterlagenanforderung oder Leistungseinstellung gegen den Sohn bestätigt. Es stellte vielmehr fest, dass die Mutter schon nicht erkennen ließ, welche konkreten Mitwirkungspflichten sie überhaupt beanstandete.
Das Jobcenter darf trotzdem nicht jede Forderung durchsetzen
Aus der eigenen Mitwirkungspflicht folgt kein unbegrenztes Recht des Jobcenters, Unterlagen zu verlangen. Die gesetzlichen Grenzen der Mitwirkung gelten auch für volljährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft.
Soll eine Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt oder entzogen werden, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehören ein schriftlicher Hinweis auf diese Folge und eine angemessene Frist, innerhalb derer die betroffene Person noch mitwirken kann.
Eine solche Entscheidung ist daher mehr als die bloße Feststellung, dass ein Dokument fehlt. Welche Anforderungen das Jobcenter beachten muss, erklärt der Beitrag Unterlagen fehlen: Darf das Jobcenter Grundsicherung einfach ablehnen?
Ein zusätzlicher Statusbescheid ist nicht erforderlich
Die Mutter wollte vorab verbindlich klären lassen, welche rechtliche Stellung ihr Sohn einnimmt. Nach Auffassung des LSG musste das Jobcenter dafür jedoch keinen eigenen Bescheid erlassen.
Über die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft entscheidet die Behörde im Rahmen ihrer Leistungsbescheide. Dort lässt sich auch überprüfen, ob sie Einkommen richtig berücksichtigt, Unterkunftskosten zutreffend verteilt und die Ansprüche der einzelnen Personen korrekt berechnet hat.
Das ist für Betroffene praktisch wichtig: Ein Streit über die Bedarfsgemeinschaft muss an der konkreten Entscheidung ansetzen. Ein Antrag auf allgemeine Statusklärung ersetzt den Rechtsbehelf gegen einen belastenden Bescheid nicht.
Warum die Feststellungsklage scheiterte
Das LSG bestätigte die Abweisung der Klage als unzulässig. Die Mutter wollte einzelne Voraussetzungen und rechtliche Vorfragen klären lassen, die im Verfahren gegen die jeweiligen Leistungsentscheidungen zu prüfen sind.
Dafür kommen je nach Entscheidung eine Anfechtungsklage und gegebenenfalls eine damit verbundene Leistungsklage in Betracht. Die beantragte Feststellung konnte diesen vorgesehenen Rechtsschutz nicht ersetzen.
Wenn Sie eine Berechnung, Ablehnung oder Versagung beanstanden, sollten Sie deshalb den betreffenden Bescheid genau benennen und die Rechtsbehelfsbelehrung beachten. Hinweise zum Vorgehen finden Sie im Ratgeber Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid.
Rückforderungen muss das Jobcenter einzeln zuordnen
Die individuellen Ansprüche haben eine zweite Seite, die Familien vor pauschalen Rückforderungen schützt. Fordert das Jobcenter Leistungen zurück, muss es die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattungsforderung dem jeweils betroffenen Leistungsempfänger zuordnen.
Entscheidend ist, wem die Leistung rechtlich bewilligt wurde. Dass das Geld möglicherweise auf das Konto der Mutter floss, macht sie allein noch nicht zur Schuldnerin der für den Sohn gezahlten Leistungen.
Das LSG stellt ausdrücklich klar, dass die vermutete Bevollmächtigung nach § 38 SGB II keine Einstandspflicht der vertretenden Person begründet. Die Mutter übernimmt durch die Beantragung und Entgegennahme der Leistungen also keine allgemeine Haftung für Erstattungsforderungen gegen andere Familienmitglieder.
Bereits frühere Entscheidungen haben beanstandet, wenn Behörden ihre Forderungen pauschal an eine ganze Familie richten. Dazu passt der Beitrag Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften.
Was das Urteil nicht entschieden hat
Aus der zurückgewiesenen Berufung folgt nicht, dass sämtliche Berechnungen, Mitwirkungsaufforderungen oder Rückforderungen des Jobcenters gegenüber dieser Familie rechtmäßig waren. Das Verfahren betraf die verlangte Statusklärung und den dafür gewählten gerichtlichen Weg.
Wer einen konkreten Fehler des Jobcenters angreifen will, muss ihn deshalb weiterhin am jeweiligen Bescheid prüfen lassen.
Sechs Fragen und Antworten
Muss mein volljähriger Sohn selbst mitwirken, obwohl ich den Antrag gestellt habe?
Ja, soweit ihn als Antragsteller oder Leistungsberechtigten eigene Mitwirkungspflichten treffen. Die Vertretung durch einen Elternteil beseitigt diese Pflichten nicht.
Hat mein Sohn innerhalb meiner Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Anspruch?
Ja, sofern die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Die Bedarfsgemeinschaft führt die individuellen Ansprüche nicht zu einem einzigen Anspruch der Mutter zusammen.
Braucht mein Sohn dafür einen eigenen Statusbescheid?
Nein, nach dem LSG ist ein zusätzlicher statusbegründender Bescheid nicht erforderlich. Das Jobcenter entscheidet über die Einordnung im Rahmen der Leistungsbescheide.
Darf das Jobcenter wegen fehlender Unterlagen sofort die Zahlung einstellen?
Eine Versagung oder Entziehung wegen fehlender Mitwirkung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Vorher muss die betroffene Person schriftlich auf diese Folge hingewiesen werden und eine angemessene Frist zur Mitwirkung erhalten.
Muss ich Rückforderungen gegen meinen Sohn bezahlen?
Nicht allein deshalb, weil Sie die Bedarfsgemeinschaft vertreten oder die Leistungen auf Ihr Konto erhalten haben. Die Erstattungsforderung muss sich gegen den jeweiligen Leistungsempfänger richten.
Wie gehe ich gegen eine falsche Einordnung durch das Jobcenter vor?
Greifen Sie den konkreten belastenden Bescheid mit dem dafür vorgesehenen Rechtsbehelf an. Eine allgemeine Feststellungsklage über den Status ersetzt dieses Vorgehen nicht.
Quellen
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: Sozialgesetzbuch I, § 66 – Folgen fehlender Mitwirkung.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 17.06.2026 – L 9 AS 467/26, insbesondere Randnummern 40 bis 43; Volltext wiedergegeben bei urteile.ai.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
