Eine Untersuchungshaft in Deutschland setzt die Aufenthaltsfrist für Jobcenter-Leistungen nicht einfach zurück: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen widersprach einer entsprechenden Ablehnung. Es sprach einem Mann Leistungen für Juli 2021 bis Januar 2022 zu (Urteil AZ, L 13 AS 193/23).
Der Fall betrifft Arbeitslosengeld II, den Vorgänger des Bürgergeldes. Er zeigt, wie schnell eine umstrittene Fristberechnung dazu führen kann, dass ein mittelloser Mensch ohne Hilfe dasteht.
In Dortmund in Haft, laut Meldedaten im Ausland
Der bulgarische Kläger war seit Juli 2015 in Deutschland gemeldet und saß von Mai 2017 bis April 2018 in Untersuchungshaft. Als er 2021 wohnungslos Leistungen beantragte, wollte das Jobcenter die Fünfjahresfrist erst ab seiner Entlassung rechnen.
Besonders widersprüchlich: Die Meldehistorie verzeichnete während seiner Haft einen Fortzug ins Ausland. Das Gericht stellte anhand weiterer Unterlagen und einer Zeugenaussage fest, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland fortbestanden hatte.
Warum die Rechnung des Jobcenters scheiterte
Nach Auffassung des LSG unterbrach die Untersuchungshaft die Frist nicht; der gewöhnliche Aufenthalt blieb am bisherigen Wohnort bestehen. Selbst eine Verlagerung an den Gefängnisort hätte keinen Wechsel ins Ausland bedeutet.
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts beschreibt nach § 30 Absatz 3 SGB I die tatsächlichen Lebensverhältnisse. Es geht darum, ob jemand an einem Ort oder in einem Gebiet mehr als nur vorübergehend lebt.
Wer die Aufenthaltsdauer eines Menschen prüft, muss dessen Lebensumstände nachvollziehen. Ein Behördeneintrag darf die Prüfung nicht ersetzen, wenn andere Belege ihm offensichtlich widersprechen.
Was die Fünfjahresregel tatsächlich besagt
Ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche kann ausländische Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II ausschließen. § 7 Absatz 1 Satz 4 SGB II enthält jedoch eine Ausnahme nach mindestens fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland.
Die Frist beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts mit Ausreisepflicht werden nicht angerechnet; auch eine behördliche Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts steht der Ausnahme entgegen.
Fünf Jahre Aufenthalt sind allerdings kein Freibrief für sämtliche Leistungen. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, etwa Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, müssen ebenfalls erfüllt sein.
Eine lückenlose Meldung ist nicht erforderlich
Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 20. September 2023, B 4 AS 8/22 R, zwischen der ersten Anmeldung und späteren Meldelücken unterschieden. Die Anmeldung setzt die Frist in Gang, eine durchgehende Registrierung verlangt das Gesetz für deren weiteren Lauf jedoch nicht.
Entscheidend bleibt, ob der gewöhnliche Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland bestand. Kurze Heimatbesuche können unschädlich sein, eine tatsächliche Verlagerung des Lebensmittelpunkts ins Ausland kann die Frist dagegen neu beginnen lassen.
Gegen-Hartz.de hat diese Rechtsprechung bereits im Beitrag „Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig“ erläutert. Für Menschen ohne feste Wohnung ist diese Unterscheidung besonders wichtig, weil Meldeunterlagen ihren tatsächlichen Aufenthalt nicht immer vollständig abbilden.
Die sozialrechtliche Fünfjahresregel ist außerdem vom unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrecht zu unterscheiden. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass dafür unterschiedliche Anforderungen gelten.
Aufenthaltszeit bedeutet nicht automatisch Geld während der Haft
Für die Zeit in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung sieht § 7 Absatz 4 SGB II einen eigenen Leistungsausschluss vor. Ob diese Zeit für eine Aufenthaltsfrist mitzählt, ist eine andere Frage als die Auszahlung von Leistungen während der Inhaftierung.
| Situation | Bedeutung für den Leistungsanspruch |
|---|---|
| Erste Anmeldung in Deutschland | Sie setzt die sozialrechtliche Fünfjahresfrist in Gang. |
| Spätere Lücke im Melderegister | Sie allein beweist keine Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts. |
| Lebensmittelpunkt tatsächlich ins Ausland verlagert | Eine wesentliche Unterbrechung kann einen Neubeginn der Frist auslösen. |
| Unterbringung in einer Haftanstalt | Der Leistungsausschluss während der Haft ist gesondert von der Aufenthaltsfrist zu prüfen. |
Welche Nachweise und Rechtsmittel Betroffenen helfen
Wer seinen Aufenthalt belegen muss, sollte neben Melderegisterauszügen auch Arbeitsunterlagen, Behandlungsnachweise, persönliche Behördentermine und geeignete Kontoauszüge zusammentragen. Für eine Haftzeit bietet sich eine Bescheinigung über Beginn, Ende und Haftanstalt an.
Gegen eine Ablehnung ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Einzelheiten erläutert der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid; die gesetzliche Grundlage steht in § 84 SGG.
Fehlt akut Geld für den Lebensunterhalt, kann zusätzlich ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht in Betracht kommen. Nach § 86b Absatz 2 SGG ist vorläufiger Rechtsschutz möglich, wobei Anspruch und besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden müssen.
Das LSG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage längerer Haftzeiten die Revision zum Bundessozialgericht zu. Eine Aussage über eine tatsächlich eingelegte Revision enthält der veröffentlichte Entscheidungstext nicht.
Drei Fragen und Antworten
Setzt Untersuchungshaft die Fünfjahresfrist automatisch zurück?
Nein, das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im geschilderten Fall abgelehnt. Die Untersuchungshaft unterbrach den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht.
Muss ich während der gesamten fünf Jahre gemeldet gewesen sein?
Nein, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine lückenlose Meldung nicht erforderlich. Nach der ersten Anmeldung muss sich aber ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ohne wesentliche Unterbrechung feststellen lassen.
Bekomme ich deshalb auch während der Haft Bürgergeld?
Aus der Berücksichtigung einer Aufenthaltszeit folgt kein Zahlungsanspruch während der Haft. Dafür ist der gesonderte Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 SGB II zu beachten.




