Abfindung & Hartz IV: Wieviel rechnet das Jobcenter an?

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Wer gekündigt wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung wird immer dann gezahlt, wenn eine Kündigungsschutzklage erfolgreich sein würde. Das ist in sehr vielen Fällen gegeben. Weil aber ein Teil der Betroffenen in Hartz IV rutschen, besteht die Frage, ob das Jobcenter die Abfindung an den Leistungsbezug anrechnen darf.

Abfindung auch im Falle eines Aufhebungsvertrages

Eine Abfindung wird aber auch im Falle eines Aufhebungsvertrages gezahlt, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen muss, vor einem Arbeitsgericht zu scheitern. Eine Betroffener wandte sich deshalb an die “rightmart” Anwälte in Bremen.

“Uns erreichte der Hilferuf eines Mannes, der krankheitsbedingt seinen Arbeitsplatz nach 27 Jahren Beschäftigung verlor”, berichten die Anwälte. Mit dem Arbeitgeber einigte sich der Betroffene auf eine Abfindung in Höhe von 10.000 Euro. Bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages bezog der Betroffene bereits vier Wochen Hartz IV. Darf also die Abfindung behalten werden oder wird diese bei Hartz IV angerechnet?

Bundessozialgericht: Abfindung ist keine Ausnahme nach §11a SGB II

Bereits im Jahre 2009 befasste sich das Bundessozialgericht mit dieser Frage in einem ähnlich gelagertem Fall. Abfindungen, die nach Beginn des Hartz IV-Bezugs an die Leistungsbezieher ausgezahlt werden, gelten als Einkommen, so das Gericht.

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Auch eine Ausnahme nach §11a SGB II sah das Bundessozialgericht nicht als gegeben an. Einer Abfindung fehlt es an “Zweckbestimmung” so das oberste Sozialgericht. “Zwar sollen Abfindungszahlungen Arbeitnehmer/innen für den Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigen und Einkommenseinbußen kompensieren. Ein expliziter Verwendungszweck fehle bei Abfindungen aber. Daher sei eine Anrechnung rechtmäßig”, so die Anwälte.

Wie das Jobcenter nicht die Abfindung anrechnen kann

Es gibt aber Umwege, die ein Behalten der Abfindung ermöglichen. Wenn eine Kündigung in absehbarer Zeit wahrscheinlich ist, und zudem ein Hartz IV Bezug im Anschluss erfolgen würde, ist es ratsam mit dem Arbeitgeber über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung in der Höhe der Abfindung zu verhandeln. Dann kann das Jobcenter die Abfindung nicht anrechnen, da es sich um eine Lohnfortzahlung handelt, an die das Jobcenter später nicht mehr herankommt.

Es macht also Sinn mit dem Arbeitgeber in diese Richtung im Fall eines Aufhebungsvertrages zu verhandeln. Zumindest dann, wenn eine mögliche Kündigungsschutzklage zu Gunsten des Mitarbeiters erfolgen würde. Hierzu macht es auch Sinn einen spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht zu beauftragen, der zumindest beratend zur Seite steht.

Was ist passiert, wenn nicht ein Hartz-4-Anspruch sondern ein ALG 1 Anspruch besteht?

Was ist aber, wenn statt Hartz IV ein Arbeitslosengeld 1 ansteht? Hier erfolgt lediglich eine Verschiebung des Bezugszeitraums nach hinten. Mehr dazu hier: Abfindung bei Arbeitslosengeld I

Hartz IV abschaffen?

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